Auf diesen Antrag kann man stolz sein. Und, dass man die sozialdemokratische Linie klar gezogen hat. Der Bundesparteitag ist das höchste Beschlussgremium, daher halten sich nun hoffentlich alle in den nächsten Monaten und Jahren an diese Linie. 13/13
Was man nicht findet: Scheinlösungen und das Wording der Rechten. Man findet nichts mehr zu "irregulärer Migration" und anderen Nebelkerzen. 12/13
Stark ist auch der Aspekt zu den schutzbedürftigen Gruppen, die in Deutschland sind und nicht abgeschoben werden dürfen. Bspw. die Jesid*innen, die vom IS-Terror flüchten mussten 11/13
Familien gehören zusammen. Das gilt auch für subsidiär Schutzberechtigte. Auch hier ein klares Zeichen! 10/13
In der Vergangenheit gab es schiefe Töne zur Seenotrettung und auch ein fehlendes Bekenntnis manchmal. Das ist hiermit auch klar gezogen. 9/13
Geschlossene Lager lehnen wir ab. Ehrlicherweise sind damit keine Grenzlager mehr möglich, der Beschluss ist an der Stelle schön klar. 8/13
Und es wird richtig adressiert, dass wir die Kommunen unterstützen müssen. Denn meist kommt Unzufriedenheit zustande, durch soziale Probleme der Menschen. Deshalb muss man Kommunen befähigen, ihre Aufgaben zu erledigen. 7/13
Das Partizipationsgesetz muss nun endlich auch kommen. Hier muss gerade das BMI endlich den Arbeitsauftrag aus dem Koalitionsvertrag annehmen und umsetzen. Es ist überfällig. 6/13
Kettenduldungen müssen beendet werden und der Spurwechsel muss möglich sein. Dies ist auch ein klares Bekenntnis zum Chancenaufenthaltsrecht, was notfalls entfristet werden muss. 5/13
Es gibt auch klare Zeichen Richtung FDP bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Auch Menschen mit niedrigem Einkommen müssen einen deutschen Pass erwerben können. Bspw Menschen, die Angehörige pflegen müssen und nicht so viel verdienen können. 4/13
Das BVerfG stellte klar, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist. Dazu bekennt sich die SPD klar. Damit sollten auch Ideen wie Geldkarten zur Gängelung, mehr Sachleistungen, Leistungskürzungen vom Tisch sein. 3/13
Das klare Bekenntnis zur Verantwortung unserer Gesellschaft, insbesondere der Sozialdemokratie zieht sich durch den gesamten Antrag und das ist die Basis der nächsten Monate und Jahre. 2/13
Ein wichtiger Beschluss, der den sozialdemokratischen Kompass bei allen auch nochmal richtig ausrichten sollte. Wir haben die letzten Wochen viel verhandelt und heute wurde intensiv debattiert. Was jetzt für alle gilt: #SPDbpt23 1/13
Das klare Bekenntnis zur Verantwortung unserer Gesellschaft, insbesondere der Sozialdemokratie zieht sich durch den gesamten Antrag und das ist die Basis der nächsten Monate und Jahre. 2/13