#Ungarn: Magyar will staatliche Nachrichtensendungen stoppen
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Was kann Deutschland von dem großen Reformer Peter Magyar und europäischen Visionär im Hinblick auf den #OERR lernen? #ARD #ZDF
via @sz sz.de/dpa.urn-news...
Was Ostern unterging: Die EU tauscht Hoffnung auf weniger Autozölle gegen Demokratie und Wettbewerb.
USA soll bei DSA/DMA-Durchsetzung mit am Tisch sitzen. Für USA verhandelt das ein Vertreter der Tech-Oligarchen.
Das ist ein Skandal, der Aufmerksamkeit braucht.
digitalrechte.de/news/die-usa...
#Verfassungsschutz schaft viel kritisierte Extremismuskategorie wieder ab: "Delegitimierung des Staates"
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Ein weiterer autoritärer Irrtum aus der #Pandemie wird korrigiert. Was macht eigentlich der Bundestags-Untersuchungsausschuß zu #Corona?
www.lto.de/recht/nachri...
"Im Wesentlichen unwahr; unklar, ungenau und unvollständig"
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Man ist geneigt zu vermuten, dass die ganzen "Theaterstücke" die Flucht in die dichterische Freiheit ermöglichen sollen. Das Urteil des #LGBerlin ist ein Fiasko für #Correctiv.
www.lto.de/recht/hinter...
Der Typ auf dem Bett sieht Jeffrey #Epstein verdammt ähnlich. Vielleicht lebt er ja doch noch. #Trump #Jesus
Is Trump resurrecting Jeffrey Epstein?
After Boris Johnson, of course.
Tagsüber isses grad so schwül.
I'd like to add archive crawls.
Art. 1 #Nato-Statut: "Die vertragschließenden Staaten verpflichten sich, gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sein mögen, durch friedliche Mittel in der Weise zu regeln."
Gilt nicht für #Angriffskrieg.
#Peking soll #Teheran überzeugt haben, dem Waffenstillstand zuzustimmen. Nun muss sich zeigen, inwieweit sich die Kräfte der beiden Supermächte verschieben. #USA
www.faz.net/aktuell/poli...
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"...und I'm learning Chinese says Wernher von Braun."
www.youtube.com/watch?v=TjDE...
Die acht Kellerkinder der 2. Liga im Check
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Der #kicker lernt Schritt für Schritt, sich mit den Tatsachen abzufinden und wähnt den #FCN (37 Punkte, 8 Punkte vor Platz 16) nicht mehr im Abstiegskampf.
www.kicker.de/fortunas-lan...
Die Neuer-Debatte könnte noch groß werden
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#Neuer bei #Freiburg
patzt gegen Höler (5.)
reagiert nicht beim 0-1 von Manzambi (46.)
verschätzt sich beim 0-2 von Höler (71.)
mit 4,0 im kicker gut bedient.
Geisterdebatte, respektlos gegen #Baumann.
@sz sz.de/li.3464770
Bei jeder Androhung der Schließung eines Standortes sich aufrichtig bei #Hegseth und #Trump bedanken. Diese Infrastruktur braucht #Deutschland für seine Verteidigungspläne.
5) Potter hält es "nicht für ausgeschlossen", dass der linke Terrorismus der 1970er Jahre wiederkehre. Belege für diese "ernst zu nehmende Gefahr" liefert er nicht. Aus den von ihm genannten Beispielen lässt sie sich nicht folgern. 8/8
In der neuen autoritären Linken entstehen inzwischen organisierte Gruppen, die auf Gewalt und massive Sachbeschädigung setzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Ein prominentes Beispiel ist »Palestine Action«. Seit 2020 war die Gruppe in 385 kriminelle Sachbeschädigungen im Vereinigten Königreich verwickelt. Ihre Aktivisten haben dort jüdische Geschäfte wiederholt attackiert. Vor allem griff »Palestine Action« Standorte von israelischen Rüstungskonzernen an.
PROTEST RIGHTS GOVERNMENT’S USE OF TERRORISM POWERS AGAINST PROTEST GROUPS SETS CONCERNING PRECEDENT Posted on 23 Jun 2025 Responding to today’s announcement that Palestine Action will be proscribed a terror group, Liberty’s Director Akiko Hart said: “This a concerning escalation of how the Government treats protest groups and uses terrorism powers. Proscribing a direct-action protest group in this way potentially sets a new precedent for what we do and do not treat as terrorism. “We’re worried about the chilling effect this would have on the thousands of people who campaign for Palestine, and their ability to express themselves and take part in protests. Proscribing Palestine Action would mean that showing support for them in any way – for example, sharing a post on social media or wearing a logo – could carry a prison sentence. “MPs must strongly consider the necessity and proportionality of this move by the Home Secretary when they debate the matter in Parliament – as well as the precedent this worrying expansion of terrorism powers would set for our democracy.”
4) Potter nennt die Gruppe Palestine Action, die sich gegen israelischen Waffenhandel wendet, als Beispiel für erhöhte linke Gewaltbereitschaft. Deren Einstufung als terroristisch hält indes die civil-rights-Organisation Liberty für unverhältnismäßig. 7/ www.libertyhumanrights.org.uk/issue/govern...
Die Studie ist im übrigen für ihre Methodik scharf kritisiert worden: tatsächlich zeigten die Daten, dass rechte Terrorismus eine wesentlich größere Gefahr darstelle. Potter erwähnt das nicht. 6/ www.justsecurity.org/122278/corre...
3) Für Potter ist der Anschlag symptomatisch für den Anstieg von Linksterrorismus. Die Studie, auf die er sich bezieht, ordnet aber die drei "ethnonationalistischen" Vorfälle zum isr.-pal. Konflikt 2025 nicht als Linksterrorismus ein. Antisemitismus erwähnt sie nicht. 5/ www.csis.org/analysis/lef...
Dass er zum Ziel eines politisch motivierten Anschlags wurde, ist im Kontext der extremen Eskalation im Gazastreifen ein Ausdruck davon, wie sich antikoloniale Gewalt auch gegen die Repräsentant*innen kolonialer Gewalt richtet. Die Ermordung von Zivilist*innen ist in allem Maße zu kritisieren und muss dennoch politisch eingeordnet werden.
Das Statement diffamiert Antizionismus pauschal als antisemitisch. Damit wird nicht nur reale antizionistische Kritik verunglimpft, es etabliert auch einen Begriff von Antisemitismus, der in seiner Rückgratlosigkeit letztlich jede Kritik an einem Staat delegitimieren soll. Einem Staat, der seit seiner Gründung im Rahmen eines siedler-kolonialistischen Projekts durch systematische Enteignung, Vertreibung und Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung gekennzeichnet ist.
Die Ortsgruppe kritisierte ausdrücklich die Ermordung von Zivilisten. Sie wandte sich auch nicht gegen die Verurteilung des Anschlags als solche, sondern gegen die pauschale Diffamierung von Antizionismus/Antisemitismus 4/ www.klassegegenklasse.org/delegitimier...
Als in Deutschland die Linksjugend solid, die Jugendorganisation der Linkspartei, den Anschlag in Washington in einem Instagram-Beitrag scharf verurteilte, hagelte es Kritik von einigen Linken in den sozialen Medien und aus den eigenen Reihen. Die Ortsgruppe der Linksjugend solid in Potsdam etwa veröffentlichte einen Beitrag im Blog der roten Gruppe »Klasse gegen Klasse«, in dem sie ihrer Organisation vorwirft, den »Antikolonialismus« zu »delegitimieren und diffamieren«, und einen Rückzug des Instagram-Beitrags fordert.
2) Potter behauptet, die Potsdamer Ortsgruppe der links-Jugend solid habe sich dagegen gewandt, den Anschlag auf 2 Mitarbeiter der israelischen Botschaft in DC 2025 zu verurteilen, weil das bedeute, "den »Antikolonialismus« zu »delegitimieren und diffamieren". Im Statement liest es sich anders 3/
Die amerikanische Party for Socialism and Liberation, in der Rodriguez 2017 für eine kurze Zeit aktiv war, zeigte zumindest öffentlich wenig Verständnis für die Ermordung und distanzierte sich davon prompt. Doch so weit weg scheint Rodriguez’ Ideologie von der sozialistischen Partei nicht zu sein. Auf einem ihrer Aufkleber, der 2023 im Internet kursierte, steht: »Exterminate Zionists!« – »Zionisten ausrotten«. Genau diese Aufforderung hat Rodriguez in die Tat umgesetzt.
1) Potter behauptet, der auf einem Uni-Campus in Illinois aufgetauchte Sticker "Exterminate Zionists" komme von der sozialistischen Partei. Er erwähnt nicht, dass selbst die dortigen Illinois Students Supporting Israel von einer false flag ausgehen. 2/ www.instagram.com/p/CowHNW3tA1P/
Ich habe mir diesen Text angeschaut und viele Falschbehauptungen gefunden. Es sieht so aus, als ob @nicholaspotter.net seine vorgefasste Meinung durch einseitig ausgesuchte Quellen stützt und zudem diese Quellen weder prüft noch einordnet. Das ist advocacy, nicht Aufklärung.🧵
Wie schon 3 Bundesregierungen zuvor drückt auch #Merz‘ Kabinett alle Augen zu, damit die USA #Ramstein für ihre Angriffskriege nutzen kann.
Seit 13 Jahren ist das bekannt:
www.nd-aktuell.de/artikel/1198...
(S+) Folgen der Waffenruhe in #Iran: Trump wollte Iran besiegen. Jetzt soll die Welt Teheran Maut zahlen
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Die Weltgemeinschaft sollte die #USA auf Schadenersatz aus #Angriffskrieg verklagen.
www.spiegel.de/ausland/waff... via @derspiegel
Ein Foto von ihm. Er trägt einen Anzug, sitzt auf einem Stuhl, hat eine Hand leicht hinter den Kopf gelegt und wirkt ganz entspannt. Er hat einen rundlichen Kopf, trägt eine Brille mit einem hellen Rand und hat nur noch wenige Haare auf dem Kopf
„Jeder neue Morgen ist ein neuer Anfang unseres Lebens. Jeder Tag ist ein abgeschlossenes Ganzes." Guten Morgen mit Dietrich Bonhoeffer, geb am 4. Februar 1907, Mitbegründer der bekennenden Kirche, Widerstandskämpfer, der am 9. April 1945 im Konzentrationslager erhängt wurde

This week's edition of the UK's New Statesman magazine isn't pulling its punches.
(S+) Verpasste Abstimmungen: Das sind die Fehlzeiten-Könige im Bundestag
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Echt jetzt? Es gibt noch andere Abgeordnete außer Sahra #Wagenknecht, die bei Sitzungen nicht anwesend sind? Das las sich ganz anders, als ihr Buch herauskam.
www.spiegel.de/politik/deut... via @derspiegel
Bekannt, polarisierend und als Einziger übrig: Wolfgang Kubicki möchte Vorsitzender der FDP werden.
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#Kubicki ist quasi die Sahra #Wagenkencht der #FDP.
via @sz sz.de/li.3464756
"Statt von Mitläufern sollten wir von Mitschuldigen sprechen"
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Aber bitte nicht von #Kollektivschuld, denn das wäre das rechte Framing aus der Zeit nach 1945.
www.zeit.de/2026/16/ns-f...
Heute ist International Roma Day und es finden in Berlin um 15 Uhr parallel die Roma Parade (ab Denkmal für die ermordeten Sinti*zze und Rom*nja) und ein Community Event für Rom*nja und Sinti*zze im Grünen Salon der Volksbühne statt.
Später dieses Event:
www.volksbuehne.berlin/de/repertoir...