Tagesschau-Schlagzeile: "Kritik an Sprit-Hilfen: IWF hält Tankrabatt für 'unkluge Maßnahme'"

Unmöglich. Das würde ja heißen, wir haben eine unkluge Regierung! #Tankrabatt

Amnesty Report: „Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“ Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den ...

Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Amnesty kritisiert diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland.

netzpolitik.org/2026/amnesty...

Atomkraft-Fans verweisen gern auf Systemkosten. Die Uni Aalborg hat alles mitgerechnet:

Speicher, Netzausbau, Stabilisierung, Flexibilisierung. Alles drin.

Ergebnis:
Erneuerbare: 4 Cent/kWh
Atom: 10 Cent/kWh

Atommüll-Entsorgung ist dabei noch nicht enthalten.

www.golem.de/news/tatsaec...

Es gab abgesehen von den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 nur zwei (!) Jahre seit der Wiedervereinigung, in denen weniger Straftaten verzeichnet wurden als 2025 – 2018 und 2019.

Oder wie es die AfD sagt: "Der Staat verliert zunehmend die Kontrolle über die innere Sicherheit.“

Merz geht auf die Deutschen los. Wir sind ein bisschen zu bequem geworden

Er beleidigt mal wieder alle. Das hilft bestimmt.🙄

Seit 2006 gibt es 14 % weniger Straftaten.

Im gleichen Zeitraum gab es aber 108 % mehr Ausländer.

Deutschland wird immer sicherer. Die AfD will nicht, dass die Menschen das wissen.

Reformdebatte: Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.

Diese "Regierung" würde eher die halbe Bevölkerung verhungern lassen, als den Reichen einen Euro wegzunehmen.

«Milliarden-Subventionen für Gaskraftwerke? Das widerspricht allem, wofür wir stehen» Eine neue Studie zeigt: Die Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Gaskraftwerken sind teuer, innovationsfeindlich und klimaschädlich.

Eine neue Studie kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Milliarden-Subventionierung von Gaskraftwerken: „Wer Innovation diskriminiert und gleichzeitig fossile Kapazitäten mit staatlichem Geld stützt, dreht die #Energiewende in die falsche Richtung“, so @reemth.bsky.social von den EWS.

Ach was🙄

Geht es nach Friedrich Merz, sollen Arbeitnehmer zukünftig mehr, länger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die nicht einmal zum Leben reicht, während sich eine privilegierte Vermögenselite weiterhin jeder gesellschaftlichen Verantwortung entziehen darf.

Big Oil Breaks Everything The planet, our democracy, our courts...

Weil wir in Deutschland nicht den einen großen Ölkonzern haben, gerät das manchmal aus dem Blick. Global betrachtet gibt es keinen anderen Wirtschaftszweig, der Politik, Medien und Gerichte dermaßen korrumpiert und in Krisenzeiten Milliarden extra-Profite macht, während wir alle draufzahlen. 1/

40 Jahre nachdem Margret Thatcher Großbritannien in eine Ruine verwandelte, will die Merz-Regierung Deutschland mit den gleichen Methoden und auf die gleiche Weise entkernen. Rente, Krankenversicherung, Bildung, Kultur, NGOs: Wer nicht zu den Reichen gehört, weil er nichts erbte, ist selbst Schuld!

Harald Lesch zur Politik der Bundesregierung und den Unsinn, den bestimmte Politiker*innen immer wieder wissenschaftsleugnend äußern
#Berlin
#Merzkannsnicht

Zum Manifest von #Palantir möchte sich die Regierung natürlich auch nicht äußern - als ob es sich um IRGENDEIN Unternehmen handelte, mit dem die Regierung nichts zu tun habe. Leider wird WIEDER eine kritische Nachfrage seitens der BPK-Leitung unterbunden und die Regierung geschützt:

Schwachsinn ist wenn du nach 50 Jahren noch immer kein Endlager hast, aber wieder über Atomenergie debattieren willst...

#SpahnUntersuchungsaussschuss
Atommüll Endlager in Bayern @Markus_Soeder
#ATOMKRAFT NEIN DANKE

Hautkrebs-Screenings könnten künftig nicht mehr von den Kassen bezahlt werden, solange keine Symptome vorliegen.
Ob ein bisher unentdecktes Symptom vorliegt, erfährt man beim Hautkrebs-Screening, das dann nicht mehr bezahlt wird.

Bundeswirtschaftsministerin - Reiche (CDU) hat sich in ihrer Amtszeit bisher weder mit Umweltverbänden noch mit Verbraucherzentralen getroffen Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat sich in ihrer Amtszeit laut einem Medienbericht bisher weder mit Vertretern von Naturschutzverbänden noch mit dem Bundesverband der Verbraucherzentrale getroffen...

Überraschung!

Was stört denn diesen Bundeskanzler sein Geschwätz von gestern?

#Merz ist der siebte Bundeskanzler, den ich bewusst erlebe.

Und kein anderer vor ihm hat eine so schwache, unmenschliche, anstandslose Politik gemacht wie #Merz.

#Merz kann es nicht - volle Zustimmung von mir zu dieser Aussage!

»Meldung: „Kerosin-Vorräte in 6 Wochen leer” Union: Lol, erstmal Flugtickets billiger machen. Meldung: „Deutschland droht Sprit Engpässe Union: Lol, erstmal Tankrabatt einführen. Meldung: „IEA-Chef empfielt Deutschland Tempolimit” Union: Lol, kein Platz für links-grüne Spinnereien​​​​​​​​​​​​​​​​« Ingwar Perowanowitsch https://bsky.app/profile/ingwarpero.bsky.social/post/3mjubl6zues2s

#Union @ingwarpero.bsky.social

»Wir müssen deutlicher und offener darüber sprechen, wie viele Menschen sich inzwischen von rechts unter Druck gesetzt fühlen, weil sie anderer Hautfarbe, anderer Herkunft, anderen Glaubens oder anderer Meinung sind als die Rechten. In den USA werden jetzt viele Bücher aus Schulen verbannt, darunter das Tagebuch von Anne Frank. Alles, was irgendwie als unamerikanisch gilt. Übrig bleibt Trumps schöne weiße Welt. Wenn das die Welt ist, von der auch die AfD träumt, dann muss sich jeder fragen, ob es die Gesellschaft ist, in der er leben will.« Bodo Ramelow

#wemezeclassics

Zehntausende protestieren für rasche Energiewende Bundesweit haben Zehntausende Menschen für eine schnellere Energiewende demonstriert. Der Bundesregierung warfen sie vor, die falschen Ziele zu verfolgen. Im Zentrum der Kritik: Wirtschaftsministerin ...

www.tagesschau.de/inland/gesel...

Gas ist für Reiche. Solar ist für Alle.

Meistens ist Politik ja eine komplexe Angelegenheit.

Manchmal ist sie aber auch recht simpel:

Macht ruhig weiter so, liebe Union – wenn ihr in drei Jahren an der 5-Prozent-Hürde kratzen wollt.

Hier in Bildform

Selbst einem Voll-Honk von der CSU müsste es auffallen, dass bei diesem „Verbrenner“ der Tank-Deckel vorne ist, womit wiederum klar wäre, dass es kein „Verbrenner“, sondern ein E-Auto ist.

Und zwar ein Audi GT - ein Elektro Sportwagen. 😏🤷‍♂️

Kommt davon, wenn man zu viel Abgase geschnüffelt hat. 🤦‍♂️

This is what Zohran Mamdani did in one year:
* A $5 Bn Childcare plan which allows NYC parents to save $20,000 per child per year.
*Create a new tax specially targeted at the Ultra Rich who owns multi-million real estate properties without living in NYC

This is what True leadership looks like!

Die Ansage an Wirtschaftsministerin Reiche gestern war deutlich: Eine breite Bewegung verteidigt die Erneuerbaren Energien.

Von Klima-Aktivist*innen bis Mittelstand, von Sozialverband über Energiegenossenschaften bis Solar-Unternehmer gibt es eine Botschaft: Schluss mit der fossilen Lobbypolitik.

Meldung: „Kerosin-Vorräte in 6 Wochen leer”
Union: Lol, erstmal Flugtickets billiger machen.

Meldung: „Deutschland droht Sprit Engpässe
Union: Lol, erstmal Tankrabatt einführen.

Meldung: „IEA-Chef empfielt Deutschland Tempolimit”
Union: Lol, kein Platz für links-grüne Spinnereien​​​​​​​​​​​​​​​​

Wow!

Bundesweit sind heute mehr als 80.000 Menschen auf der Straße für die Erneuerbaren Energien.

Katherina Reiche kann mit ihrer fossilen Lobbypolitik einpacken - die Zukunft ist erneuerbar!

#ErneuerbareEnergienverteidigen

Die CSU feiert das Aus des Verbrenner-Aus: "Ab jetzt gilt wieder der Wettbewerb der besten Antriebstechnologien."

Parallel schreibt Michael Kretschmer, CDU: "Wir müssen unsere heimischen Ressourcen Gas & Braunkohle halten & erschließen, um Abhängigkeiten zu reduzieren."

Mit Vollgas in den Abgrund.