Selbstbestimmter Verlust nach Art. 16 I S. 2 GG ist nicht die fremdbestimmte verbotene Entziehung nach Art. 16 I S. 1 GG und genau diese schlägt Merz vor.

Artikel aus der SZ: Update / Bei Protesten gegen AfD-Parteitag Linkenpolitiker soll von Polizisten bewusstlos geschlagen worden sein

„Die Polizei muss Politiker schützen, egal von welcher Partei.“

Ja und wie lief das so?

Elon Musk stoppen: Schützen wir unsere Demokratie! X abschalten. Das ist die einzig richtige Antwort auf den Sumpf aus Hass&Hetze, zu dem das ehemalige twitter verkommen ist. Auch Zuckerberg will Fakenchecks bei Meta stoppen. Die EU muss zeigen, d...

Vor 6 Tagen: @jonofus.bsky.social verlässt X und startet mit @progressivelore.bsky.social die Petition „X abschalten“, die riesigen Zulauf erfährt: weact.campact.de/petitions/el...

Ein Bild einer Frau, die mit einem Kuchen ausholt, um ihn Christian Lindner ins Gesicht zu werfen. Auf dem Kuchen steht “5% Hürde”, auf Lindner steht “FDP”

Bundestagswahl 2025 (coloriert)

endlich rente

Tweet von @fdp: „Der Verbrennungsmotor ist nicht das Problem, wir müssen ihn nur umweltfreundlich machen", so Hans-Ulrich @ruelke bei #3K25. #AllesLässtSichÄndern

Die FDP ist nicht das Problem, wir müssen sie nur aus dem Parlament wählen.

wichtig!

hatte ich nicht vor, aber danke für den Tipp 🫶

Witzig gemeint aber es ist sehr sehr gut und wichtig, dass wir das absolut nicht können

Lol, klingt nach einem großen Schöpflöffel deutschen Kleingeistes.
Als könnten nur Verfassungsrichter den einfachen Wortlaut des Art. 16 I 1 GG auslegen. Dafür hätte ich nichtmal mein Jurastudium gebraucht, da reicht einfaches Lesen.

Bei einem Verlust ja, nicht aber bei einem verbotenen Entzug.

Die Staatsangehörigkeit darf auch Menschen nicht entzogen werden, die Straftaten begangen haben. Es gibt einen Unterschied zwischen Entzug (Art. 16 I 1 GG) und Verlust (Art. 16 I 2 GG) und der ist wichtig.

wie lieb!

3000 sind schonmal 🫶

Auch dann verbietet Art. 16 I 1 GG eine Entziehung der Staatsangehörigkeit.

Verfassungswidrig. Das letzte Gesetz, das das erlaubt hätte hieß „Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit“ und ist 1933 in Kraft getreten.

Ausgebürgert wurden z.B.:
-Hannah Arendt
-Willy Brandt
-Bertolt Brecht
-Albert Einstein
-Thomas Mann

Ein Grüner Fortschrittsbalken übertitelt mit 1.041 von 2.000 Unterschriften. Darunter eine Schaltfläche „unterzeichnen“

na klar schaffen wir das

Was wirklich die Meinungsfreiheit gefährdet, ist die Macht, sich mit Geld eine Plattform zu kaufen und sie von einem Debattenort in eine rechtsextreme Kampagnenmaschine umzubauen, in der Hass und Desinformation nicht nur geduldet, sondern unterstützt werden.

Ok wow, ihr seid großartig.
Schaffen wir heute noch die 1000? #MuskStoppen ✍️

weact.campact.de/petitions/el...

Elon Musk stoppen: Schützen wir unsere Demokratie! Wir müssen den Schutz unserer Demokratie ins Zentrum stellen. Plattformen wie X haben großen Einfluss auf Meinungsbildung und Wahlen. Wenn rechtsextreme Inhalte verstärkt werden, Desinformation ungefi...

X muss in der EU gesperrt werden.

weact.campact.de/petitions/el...

Elon Musk stoppen: Schützen wir unsere Demokratie! Wir müssen den Schutz unserer Demokratie ins Zentrum stellen. Plattformen wie X haben großen Einfluss auf Meinungsbildung und Wahlen. Wenn rechtsextreme Inhalte verstärkt werden, Desinformation ungefi...

Extrem gerne dazu auch unsere Petition unterschreiben 👉👈

weact.campact.de/petitions/el...

vielleicht die kommentare lesen und zu dem schluss kommen, dass es den hinweis schon gab, galigrü

muss ja

Wird in Zukunft gemacht 🫶

Wow, das fällt schwerer als man dachte. Aber was sein muss, muss sein. #MuskStoppen

Elon Musk stoppen: Schützen wir unsere Demokratie! Wir müssen den Schutz unserer Demokratie ins Zentrum stellen. Plattformen wie X haben großen Einfluss auf Meinungsbildung und Wahlen. Wenn rechtsextreme Inhalte verstärkt werden, Desinformation ungefi...

Twitter geht vor die Hunde. Wer hier aktiv unterwegs ist, hat das vermutlich begriffen.
Aber einzeln zu gehen reicht nicht mehr. Musk hat aus Twitter eine Kampagnenplattform für Rechtsextreme gemacht. Dieses „soziale“ Netzwerk wird für uns alle zur Gefahr.

Wer kurz Zeit hat:
t1p.de/MuskStoppen

bis der dann in niedersachsen wieder von der leyens pony angreift, na toll

Ok, hello again, wir probieren das hier nochmal. Letztes Mal war alles noch im Werden und ich zu ungeduldig und „wie schlimm kann Twitter schon werden?“

Wie schlimm, wissen wir jetzt.

Aber ich brauche hier wahrscheinlich ein paar Folgeempfehlungen, etc. falls ihr in diesem Jahr noch Zeit findet 🫶

Guter Anlass gewesen, hier selbst mal wieder reinzuschauen. Vielleicht bleibe ich ja.

Gretas Positionen habe ich bereits an anderer Stelle bewertet und mich distanziert - dass sie diese Meinungen teilt ist tragisch aber nicht aussagekräftig für die gesamte Bewegung, insbesondere nicht FFF Deutschland.