ARD / TAGESSCHAU: Pläne für Gesundheitsreform Diese Kosten könnten auf Kassenpatienten zukommen Die geplante Krankenkassenreform könnte für Gutverdienende teuer werden: Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und Änderungen bei der Familienversicherung könnten zu Mehrbelastungen im vierstelligen Bereich führen.

Die halbgare Warken-Reform ist ein Fass ohne Boden: mehr Beiträge, mehr Belastung, weniger Gerechtigkeit.
Vierstellige Mehrkosten, höhere Zuzahlungen, weniger Familienabsicherung – bezahlt von Arbeitgebern & Beschäftigten.

Das ist keine Stabilisierung, sondern Teuerungsspirale.

Nach Recherchen der ZEIT gab SPD-Minister Backhaus einem Mann bei der Walrettung die Zügel in die Hand, von dem sich viele rechtsextreme Botschaften finden lassen. Auf seinem Social-Media-Profil wurde die Altkanzlerin Angela Merkel ein »Teufel« genannt, unter seinem Namen über Jahre etwa gegen »verdammte Migranten« und »linken Abfall« gepöbelt.

Die Politik hat nichts gelernt aus der Pandemie: Die gleichen Spinner und Hetzer, die damals Impfungen zu Massenvergiftungen erklärten und Maskenpflicht zu einer Demütigungskampagne, tanzen nun um einen halbtoten Wal herum — WEIL MAN SIE LÄSST!
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Bundesregierung: Die kühlste Regierung aller Zeiten Sie reden ständig über Geld und irgendwelche Maßnahmen, aber zu den Gefühlen der Leute findet die Koalition keinen Zugang. Vielleicht sollte man sie mal fest drücken.

"Man muss es vielleicht einmal aussprechen, auf dass es sich ändern kann: Noch nie in der Geschichte der Republik gab es eine Regierung, die so wenig Kontakt zu den Menschen hatte, weder geistig noch moralisch, geschweige denn emotional."

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Heute ein ganz unmögliches Gespräch mit einer Physiotherapeutin, die mich gefragt hat, wie ich auf die Idee komme, einen Hausbesuch anzumelden. Sie: Sowas muss ärztlich verordnet werden.
Ich: Es IST ärztlich verordnet!
Sie: Sie brauchen ein Rezept, wo Hausbesuch angekreuzt ist.
Ich: Das habe ich.

Auch schön ist, dass der einzige, der bisher seinen Job verloren hat, der Staatssekretär ist, der wiederholt auf die Rechtswidrigkeit des Handelns der Senatorin hingewiesen hatte. Ob er der einzige bleibt...?

As in the United States, it seems like a very bad sign for German democracy that this level of blatant dishonesty from elected officials is no longer an offense that demands immediate resignation.

Meloni gewinnt Vertrauensvotum zu Sicherheitspaket Das Sicherheitspaket ist umstritten. Die Regierung hat in der Kammer die Vertrauensfrage gestellt. Sie hat sie mit deutlicher Mehrheit gewonnen.

Ein Staat, der Anwält*innen dazu bringen möchte, die Interessen ihrer Mandant*innen zu verkaufen, ist vieles, aber kein #Rechtsstaat! Das postfaschistische #Meloni- Regime gehört international geächtet #Italien #Migration

Deutsche Medien in a nutshell:
Es gab mehr Berichterstattung zum Buckelwal Timmy als zu den zig Milliarden Euro, die uns durch CumEx und CumCum gestohlen wurden.

Das kann niemand, der den öffentlich gewordenen Mailwechsel zwischen dem CDU Fraktionsvorsitzenden und der Senatorin kennt, wundern. Überraschend ist nur, dass sie noch im Amt ist. Nicht nur wegen der Verstöße gegen geltendes Recht, sondern auch und gerade wegen der dort gezeigten Rückgratlosigkeit.

Berliner Rechnungshof: Kulturverwaltung handelte "evident rechtswidrig" Die Landesrechnungsprüfer sehen schwere Fehler bei der Vergabe von Fördergeld für Projekte gegen Antisemitismus. Sie kritisieren unter anderem Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung und das Grundge...

RBB: „Nach Ansicht des Landesrechnungshofs begannen die Verstöße bereits mit der Vorfestlegung auf bestimmte Projektträger, die Anfang 2025 auf eine Liste mit Projekten von besonderer politischer Bedeutung gesetzt wurden.“ www.rbb24.de/politik/beit...

I heard a German car dealer say on TV, the war bounce wouldn't show in the registrations, yet, because delivery times are pretty long. His orders for EVs were up steeply - delivery and registration of the respective cars would probably be in late summer/early autumn.

Unabhängig sein: Wie Mutmacher Nabil dieses Ziel erreicht Mutmacher Nabil (36) erzählt seine Geschichte vom "unabhängig sein" - angefangen hat alles mit einem Hybrid-Prius im Arbeitgeber-Fuhrpark.

„Unabhängig sein von Staaten, die uns nicht wirklich wohlgesonnen sind."

Das sagt kein Politiker. Das sagt Nabil (36), Südhessen. Zwei gebrauchte E-Autos, PV auf dem Dach, BW-Wärmepumpe für unter 4.000 €. Seit Jahren keine Tankstelle mehr.

Mutmacher-Serie - echte Leser, echte Transformation:

1/25 Thorsten Alsleben, INSM-Boss, fordert eine Kürzung der Gesundheitsleistungen für jene, die Bürgergeld beziehen. Diese Äußerung ist kein bloßer Sparvorschlag. Sie markiert den Übergang in eine neue Ära der biopolitischen Selektion in Europa. Eine neue Eugenik, eine passive Aktion T4 2.0.

Letter from an English Department on the Brink | Sarah Blackwood I write to you with news about the state of the English major at one nonelite, midsize, regional comprehensive private university in New York City. At

The "death" of English departments and other liberal arts fields is not about their obsolescence but about the fact that they're being actively *killed* by institutions that don't value them on principle, not because of any evidence. Glad ppl are catching up. www.nybooks.com/online/2023/...

(S+) »Demokratie leben!«: Was steckt hinter dem großen Umbau bei der Demokratieförderung? Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.

Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten bei »Demokratie leben!« das Geld. Menschen, die im Ministerium arbeiten, sagen: weil sie der Hausspitze zu links sind. Auch interne Dokumente, die wir einsehen konnten, nähren den Verdacht.

Was #Merz meint:
"Klimaschutz ja, aber nicht gegen das Vermögen der Wirtschaftsbosse und deren Lobbyisten!"

Twas a shame no less
Than was his loss, to course your flying flags
And leave his navy gazing.

Das Problem ist, dass dieser Kanzler nicht sagt, ich möchte ein Rentensystem, mit dem alle in Würde altern können. Er sagt es nicht, weil er so nicht denkt. Und das lässt ahnen, das neue Konzepte, darauf auch nicht angelegt sind.

Noch viel gravierender in diesem Pamphlet von Palantir ist die Aussage, dass es minderwertige Kulturen gäbe, gegen die man sich wehren muss. Soft Power sei auch vorbei. Es muss wieder hart zu den Waffen gegriffen werden. Wie kann man diesem Unternehmen nur die Schlüssel für unser Land überlassen!?!?

Internationale Studie: Pollensaison wird länger und stärker Allergieauslösende Pollen wie die von Erle und Birke fliegen früher und stärker als noch vor 30 Jahren. Verantwortlich ist der Klimawandel - das belegen neue Daten einer internationalen Studie. Von Je...

Ich glaube es nicht!

Aus einer besorgniserregenden Studie über steigende Zahlen von Hitzetoten und Tagen mit Extremhitze durch den Klimawandel macht ARD/tagesschau:

„Pollensaison wird länger und stärker“

🤦‍♂️

Trotz Palantir-Manifest: Länder halten an Polizei-Software fest US-Tech-Gigant Palantir hat ein politisches Manifest veröffentlicht. Wie reagieren Deutschlands Innenministerien? ZDFheute hat nachgefragt.

Roman Poseck, hessischer Innenminister (CDU), spielt das tech-faschistische Palantir-Manifest als "persönlichen Ansichten des CEOs" herunter, so wie "Mein Kampf" bekanntlich auch nur rein private Gedankenaufzeichnungen eines Malers waren.
www.zdfheute.de/politik/deut...

I was redistricted twice and I hated it. But the same Republicans who cheered Texas gerrymandering are now screaming about Virginia. Catch my latest Substack on this. Read, watch and subscribe if you haven’t already!
www.adamkinzinger.com/p/i-was-redi...

Das ist keine Polizeisoftware. Das ist Totalüberwachung und Übergabe der Daten an Kriminelle und Faschisten.

Unsere höchsten Politiker sollten Schaden vom deutschen Volk abwenden.
Sie tun das Gegenteil. Wir werden verraten und verkauft.

Natürlich geht’s darum um viel Geld und Macht.

Entschuldigung, aber das ist weder spannend noch
diskussionswürdig, es ist vielmehr indiskutabel. Und dem im Rahmen eines - völlig unkritischen - Interviews Raum zur unwidersprochenen Selbstdarstellung zu geben, eine schlimme Fehlentscheidung.

Ich wünsche mir eine @gruene.de Partei in Deutschland, die sich so eindeutig gegen #Palantir positioniert, wie die britischen Greens!

'Es muss einen Unterschied in der Brandbekämpfung machen, ob jemand über seine Steuern zum Unterhalt der Feuerwachen beiträgt oder nicht. Für Kinder, Kranke und Arbeitslose brauchen wir daher neue Einsatzrichtlinien, damit dort seltener ausgerückt und nur noch 5 Minuten versucht wird zu löschen.'

Was die aktuelle Rentendebatte so gefährlich macht: die Boomer-Generation merkt jetzt, dass die SPD ihr die Betriebsrenten nachträglich um 20 Prozent kürzt (beschlossen schon 2004). Die CDU will an die staatliche Rente ran. Wohin geht dann eine Generation, die sich von beiden Parteien ver... fühlt?

Podcast: Wie Polizeigewerkschaften die Innenpolitik beeinflussen Das SWR Data Lab hat Pressemitteilungen und Social-Media-Beiträge der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie ihre Statements in verschiedenen Medien analysiert. Von Moha...

Endlich eine Recherche dazu, wie Polizeigewerkschaften den innenpolitischen Diskurs beeinflussen. Vor allem Rainer Wendt, Manuel Ostermann & die DPolG posten auf Social Media erstaunlich wenig über gewerkschaftliche Themen und erstaunlich viel über Migration.👏 Natalie Widmann & @mamjahid.bsky.social

Sehr, sehr dummes Zeug.

Es ist die konservative Masche, sich selbst als nüchtern, realistisch und faktenorientiert zu beschreiben. Nichts ist weniger wahr. Konservative verleugnen so viele Realitäten: Die Ungleichheit bei den Vermögen, die strategische Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die Klimakatastrophe.