Bei denen steht Populismus an erster Stelle, Fakten dafür an letzter
Posts by Jack_Peters
Das Zauberwort ist kann
Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.
netzpolitik.org/2026/polizei...
Merz ratlos, warum er immer unbeliebter wird, obwohl er Deutsche ständig als faul bezeichnet und Arbeitnehmerrechte schleift www.der-postillon.com/2026/04/merz...
Tankrabatt: Punktsieg für die fossile Lobby
Punktsieg für die fossile Lobby: Es gab viele Ideen, wie die hohen Energiepreise abgefedert werden könnten. Doch die Bundesregierung entscheidet sich für einen Tankrabatt 2.0 - wieder mit dem Risiko staatlich subventionierter Übergewinne für fossile Konzerne.
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Tilman Kuban (CDU) vor Kurzem:
"Schauen wir uns doch mal den Tankrabatt vom letzten Mal an! Der hat in 3 Monaten 3 Milliarden € gekostet. 70% davon sind in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen. (...) Ein solcher Tankrabatt ist Konzernförderung. Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld."
Screenshot eines Sharepics von Alexander Hoffmann, MdB (CSU) mit dem Text: „Beim Tankrabatt der Ampel haben die Ölkonzerne 70 % der Entlastungen eingestrichen und nur 30 % an die Autofahrer weitergegeben. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen!“ Darunter ein Bild von einer Tankstelle
Liebe Union, diesen Fehler habt Ihr heute wiederholt!
Das Geld wird wieder die Kassen der Mineralöl-Konzerne füllen!
Axel Springer löscht das Pro-Europäische aus seinen Statuen - was als unumstößliches Erbe des Gründers und für Mitarbeitende als verbindliches Fundament galt.
Und aus "freie und soziale Marktwirtschaft“ wird „freie Marktwirtschaft“.
Die Radikalisierung schreitet voran.
Illustration von Merz von oben herab vor vor einem sitzenden Bettler stehend. Er spricht zu ihm: Haben Sie schon mal daran gedacht, mit Aktien ihre Situation zu verbessern?
Merz schwört die Bevölkerung auf Einspaarungen ein und sieht abseits des fortgesetzten Schutzes von Reichen und Konzerngewinnen keine Möglichkeit für Hilfen. Merz versteht im Grunde weder die Menschen, noch die Politik, noch die Wirtschaft - Merz Weltsicht ist allein die eines Kapitalmarktprofiteurs
#RWE baut vor der dänischen Küste den 1,1 GW #Windpark Thor. Die Inbetriebnahme wird 2027 stattfinden
Die Hälfte der 72 WKA (mit je 15 MW) wird Türme aus CO₂-reduzierten Stahl bekommen und 40 der WKA bekommen vollständig recycelbare Rotorblätter...
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www.ingenieur.de/technik/fach...
Bei den Kopfschmerzen, die mir diese Regierung bereitet, ist meine Erwartung um 10 Jahre gefallen.
Zu teuer, zu langsam, zu riskant: Der norwegische Atomenergie-Ausschuss lehnt #Atomkraft einstimmig ab. Ein #AKW stünde frühestens Mitte der 2040er. Ein klares Signal, das auch in der EU gehört werden sollte. Die Zukunft ist erneuerbar! #Energiewende
Update: Die Berechnung aus diesem 8 Monate alten Thread, dass der Zuschuss zu den Netzentgelten für einen Durchschnittshaushalt deutlich weniger Ersparnis bringen wird als die von der Regierung kommunizierten 100 Euro, ist jetzt von der Realität bestätigt worden: www.spiegel.de/wirtschaft/s...
In ihrem aktuellen FAZ-Gastbeitrag beklagt Katherina Reiche eine "Selbsttäuschunug" in der Energiepolitik. Tatsächlich fällt der Täuschungsvorwurf aber teilweise auf sie selbst zurück, denn der Text enthält diverse falsche oder irreführende Zahlen. Ein Thread. (1/17) www.faz.net/aktuell/wirt...
Über einen straffälligen, abgelehnten Asylbewerber berichtete der Springer-Verlag in immer neuen gehässigen Artikeln. Auch andere Medien griffen den Fall auf und erhielten in kürzester Zeit Zugang zu sensiblen Behördenakten. Jetzt wehrt sich der Mann.
uebermedien.de/115609/sozia...
Aktivist:innen der Letzten Generation blockieren eine Straße. Dazu der Text: Das Landgericht Flensburg sieht in der Letzten Generation keine kriminelle Vereinigung. Die Aktionen seien keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Es ist eine große Schlappe für die Strafverfolgungsbehörden, die versuchen, die ehemalige Klimagruppe Letzte Generation nach Paragraf 129 zu einer kriminellen Vereinigung erklären zu lassen. 👉 taz.de/!6168839/
How Trumps war with Iran is going
😎🤬🍊💩
Truth-Social-Post von Trump, wo er schreibt: Tuesday will be Power Plant Day, and Bridge Day, all wrapped up in one, in Iran. There will be nothing like it!!! Open the Fuckin’ Strait, you crazy bastards, or you’ll be living in Hell - JUST WATCH! Praise be to Allah. President DONALD J. TRUMP
Es ist so wichtig, dass immer und immer wieder über Trump und seine Regierung kommuniziert wird:
Das ist nicht normal
Man stelle sich vor, der aktuelle Spritpreis-Fail wäre unter Robert Habeck geschehen. Springer hätte längst eine Kampagne epischen Ausmaßes gestartet. Katherina Reiche hingegen wird mit Samthandschuhen angefasst. Kein einziger Artikel, der nur ein bisschen kritisch ist. Woran das wohl liegen mag?🤔
"Solar- und Windkraftanlagen erhalten Geld für den Strom, egal, wie tief der Preis fällt."
Das ist pauschal falsch.
Es gibt alte Anlagen, wo das noch gilt.
Seit Jahren ist das nicht mehr der Fall.
Spotmarktpreis negativ = Keine Vergütung.
Lasst euch nicht verarschen.
Gutes Video zum Thema 👇
youtu.be/xmeloPgCagU
In Litauen kostet ab heute jedes Bahnticket nur noch die Hälfte weil das Land seine Bürger entlasten will während in der 3-größten Volkswirtschaft der Welt der Preis fürs Deutschlandticket 2027 leider teurer werden muss, weil wegen dem „Umweltbonus“ für Autos kein Geld mehr da ist. Prioritäten halt🤦♂️
200 Projekten aus dem Bundesprogramm "Demokratie Leben!" sollen die Gelder gestrichen werden. Demokratiearbeit steht seit Jahren unter Beschuss von rechts:
Wir haben ausgewertet, wie die AfD über parlamentarische Anfragen Druck aufbaut & das Programm in Frage stellt.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Trotz massiver Proteste hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
Die Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist ein Skandal & die Vorgehensweise von CDU & SPD ein Rückschritt. Wer Sachverständige nur zur Show einlädt hat kein ernsthaftes Interesse an guter Politik & sinnvollen Gesetzen.
"Kommt sicher dann im Verfahren auf den Tisch."
Habe erhebliche Zweifel, ob da wirklich mehr als das übliche DARVO Gesabbel und Rumgeheule kommt.
www.rueetschli.net/p/darvo-taet...
Inflation: Preisschock im März durch Iran-Krieg: Teuerungsrate springt auf 2,7 Prozent & das ist erst der Anfang.
Bürgergeld: Bundesregierung will Inflationsanpassung abschwächen. Diese Ankündigung will die Regierung im Sommer im Rahmen des sogenannten Regelbedarfsermittlungsgesetzes umsetzen!
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Ich hatte euch dahingehend gewarnt.
Ich hätte sehr gerne Unrecht gehabt und leider muss festgestellt werden, dass die Demontage der Demokratie wohl doch schon in vollem Gange ist - dank der CDU.
Ab Sommer zum 3. Mal infolge satte Diätenerhöhung für alle Bundestagsabgeordneten, dieses Mal um 500€/mtl.
2026 erfolgte die 3. Nullrunde für #Bürgergeld beziehende. Der Regelsatz wurde also das 3. Jahr infolge nicht der Inflation angepasst und die Kaufkraft sinkt kontinuierlich.
Just sayin‘