Die globale Lage setzt die deutsche Wirtschaft unter Druck. Mit Präsidium und Bundesvorstand des Wirtschaftsrats habe ich diskutiert, wie wir uns auf den Wandel der Weltordnung erfolgreich vorbereiten.
Fotos: © Jens Schicke
Auf Einladung der Schweizer Botschafterin Livia Leu bin ich mit europäischen Botschaftern zusammengekommen, um über die aktuellen Herausforderungen und die Zukunft Europas zu diskutieren.
Das United Nations Development Programme zieht nach Bonn. Das ist eine gute Nachricht für Bonn und Deutschland. Mit der Direktorin der deutschen Repräsentanz, Melanie Hauenstein, konnte ich mich über die wichtige Arbeit des UNDP austauschen.
Together with the Konrad Adenauer Foundation, we brought together experts from different disciplines and countries to discuss the economic, political, and societal challenges of the West—the European kickoff of a series continuing in London and Stanford.
Das transatlantische Bündnis ist trotz Trumps Rhetorik lebendig. Ohne US-Basen in Europa könnte die USA ihre Interessen im Nahen Osten kaum durchsetzen. Europa und die USA bleiben unersetzlich füreinander und teilen über Interessen hinaus gemeinsame Werte.
Die Verhandlungen zwischen den USA und Iran scheinen zum Scheitern verurteilt. Nuklearbewaffnung, Raketenprogramm, Terrornetzwerke und die Kontrolle über die Straße von Hormus sind für das Regime Überlebensfragen. Noch kann es den Krieg ohne Kompromisse überstehen.
Der Sieg von Péter Magyar mit seiner Partei Tisza in Ungarn ist von großer Bedeutung. Ungarn kann wieder ein konstruktiver Teil der EU werden und Putin verliert mit Orbán einen wichtigen Partner. Nach 16 Jahren Fidesz steht der innenpolitische Reformkurs jedoch vor großen Herausforderungen.
Die US-Blockade des iranischen Öls, das durch die Straße von Hormus vor allem nach China fließt, war überfällig. Die iranischen Ölexporte sind die wirtschaftliche Lebensader des Regimes. Ihre Blockade setzt das Regime und auch China erheblich unter Druck.
Wir sind kein Beteiligter in diesem Krieg. Freie Seewege sind ein Grundprinzip des Völkerrechts und ein Kerninteresse von uns. Die Auswirkungen der IRN Blockade der Straße von Hormus spüren wir täglich. Es ist unser Interesse, nach dem Krieg die freie Schifffahrt im Persischen Golf mit abzusichern.
Wir dürfen die 93 Mio. Iraner und Iranerinnen nicht im Stich lassen. Nach dem Krieg wird ein neuer Naher Osten entstehen. Behält das Regime die Kontrolle über die Straße von Hormus, nimmt es nicht nur das iranische Volk, sondern auch Golfstaaten, Europa und die Weltwirtschaft in Geiselhaft.
Auf die iranische Geiselnahme der Straße von Hormus waren die USA offensichtlich nicht vorbereitet und haben noch keine strategische Antwort. Trumps Forderungen an und Aussagen über die NATO dienen mehr dem Abschieben von Schuld an die Europäer als einer konstruktiven Lösung
Für Deutschland und die EU ist der Zusammenhalt des Westens zentral. Die USA stellen der UKR entscheidende Aufklärung bereit, die finanzielle Hauptlast tragen jedoch allein die Europäer. Die Kriege im Iran und in der UKR gegeneinander auszuspielen, nützt am Ende nur RUS und den Mullahs.
Wer im Iran regiert und wer die Straße von Hormus kontrolliert, berührt unsere Interessen unmittelbar – darin sind wir mit den USA einig. Beim Vorgehen und Entscheidungen werden wir aber nicht beteiligt. Eine gemeinsame Linie während des Krieges ist so unrealistisch.
The NSS marks a rupture in the transatlantic relationship. Europe must recognize that it is entering a new strategic era. Navigating it requires avoiding two dangerous fallacies: believing the relationship is dead or that nothing has changed. More in the editorial for the new issue of the TLJ.
Ein schnelles Kriegsende im Iran ist wünschenswert, aber nicht bedingungslos. Bleibt das Mullah-Regime an der Macht und behält die Kontrolle über die Straße von Hormuz, wäre das ein Worst Case. Eine solche Stärkung des Regimes würde DEU, EU und die Golfstaaten erpressbar machen.
Wir müssen den Iran nicht fürchten, die Bedrohung durch das Regime aber ernst nehmen. Es unterstützt RUS im Angriffskrieg gegen die UKR, führt einen Wirtschaftskrieg gegen uns und setzt vereinzelt militärische Mittel ein. Die Ordnung im Nahen Osten ist auch für unsere Sicherheit entscheidend.
Jetzt müssen wir Macht selbst einsetzen, damit der Westen zusammenbleibt und eine regelbasierte Ordnung wahrt. 2/2
Das Ende der Nachkriegsordnung verlangt von EUR, seinen Willen zur Macht zu finden. Diesen haben wir lange an die USA delegiert, für die EUR Sicherheit ein Kerninteresse war. 1/2
www.faz.net/podcasts/f-a...
Wie der Krieg im Iran endet, wird die geopolitische Lage langfristig prägen. Fällt das Mullah-Regime, verlieren CHN und RUS einen wichtigen Partner, der Nahe Osten könnte neu geordnet werden und die Weltwirtschaft würde von der Reintegration des Irans profitieren.
www.faz.net/podcasts/f-a...
Gemeinsam mit der Kommission für soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz haben wir über die internationalen Entwicklungen und die Rolle Europas diskutiert. Es war ein anregender Austausch, auch zum Beitrag der Kirche in dieser Zeit.
The only rational objective of military confrontation with Iran is to weaken the brutal mullah regime and to counter the energy war it is waging. In that context, even considering lifting oil sanctions amounts to peak strategic confusion.
Eine Entzweiung von USA und EU in der NATO wäre ein strategischer Erfolg für RUS und CHN. Sie würde uns und die USA maximal schwächen. Ich sehe die Unzuverlässigkeit der USA unter Trump. Dennoch muss es unser Ziel sein, das transatlantische Bündnis zu erhalten.
www.zdfheute.de/video/phoeni...
Eine Entzweiung von USA und EU in der NATO wäre ein strategischer Erfolg für RUS und CHN. Sie würde uns und die USA maximal schwächen. Ich sehe die Unzuverlässigkeit der USA unter Trump. Dennoch muss es unser Ziel sein, das transatlantische Bündnis zu erhalten.
www.zdfheute.de/video/phoeni...
Entgegen Trumps Ankündigungen zeigt sich gerade, wie wichtig die NATO für die USA ist. Ohne US-Basen in Europa wäre solch ein Angriff auf Iran selbst für eine Supermacht nicht möglich. Trump erlebt nun selbst die militärische Notwendigkeit des Bündnisses.
www.zdfheute.de/video/phoeni...
Die USA haben uns bewusst bei keiner Entscheidung beteiligt. Es gäbe auch keine militärischen Fähigkeiten von DEU, die die USA nicht bereits vor Ort hätten. 2/2
Natürlich haben wir ein strategisches Interesse an einem günstigen Ausgang des Krieges im Iran und eine moralische Verbundenheit mit der IRN Bevölkerung. Wir sind aber keine Partei in diesem Krieg. 1/2
open.spotify.com/episode/0syP...
Bevor die USA den Krieg im IRN beenden, müssen sie zwei Minimalziele erreichen: das hochangereicherte Uran sichern und zeigen, dass das Regime keine Kontrolle über die Straße von Hormuz hat. Sonst droht das Worst-Case-Szenario: ein durch Krieg entschlossenes Regime.
www.bild.de/politik/ausl...
The USA has the means to swiftly reopen the Strait of #Hormuz by forcing Iran‘s economy to collapse. It can reach this goal via a full embargo of Iranian oil. All ship traffic in & out of #Iran’s ports must be blocked, which should be possible given the huge presence of US Navy.
I stand by my argument that the outcome of the war in Iran is open and may offer an opportunity for the 90 mn. Iranians and for international security. Short-term economic costs or tactical disadvantages in UKR are outweighed by the long-term prospect of a free Iran.
www.politico.eu/podcast/brus...
Ein bemerkenswerter Vorgang & eine schwere diplomatische Niederlage für das #Mullah-Regime: Auf Initiative der Golf-Staaten verurteilt der UN-Sicherheitsrat die iranischen Angriffe auf Anrainerstaaten & fordert die Mullahs auf, die Attacken einzustellen. 🇨🇳 & 🇷🇺 enthalten sich.
