„Und ich sag das einmal an alle Frauen in der Republik und hier: Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen!“

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„Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament, für die Demokratie und für das Bundesverfassungsgericht.“

Tolle Rede von @britta-hasselmann.de — das geht unter die Haut.

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Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann. Wir wollen das jetzt in einem umfassenden Gutachten klären.

Das BfV stuft die #AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die Partei wird das wieder vor Gericht angreifen. In der Zwischenzeit prüfen wir, ob die AfD verfassungswidrig ist & verboten werden könnte. Das dafür zusammengestellte Team wird im Mai die Arbeit aufnehmen.💪 freiheitsrechte.org/themen/demok...

Die Abschaffung des IFG wäre ein großer Fehler! Schon 2018 berichteten wir über den Unwillen der „Geheimräte“ in Ministerien, sich in die Karten gucken zu lassen. Damals ging es in den Koa-Verhandlungen der GroKo interessanterweise ebenfalls um die Zukunft des IFG: www.spiegel.de/politik/die-...

Gerhart Baum hält die Auftakt-Key Note bei der Konferenz "9/11 two decades later" der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der bpb am 23. Mai 2022 in Berlin.

Gerhart Baums Tod ist ein großer Verlust. Er hat die GFF unterstützt, war uns Vorbild & wird es immer sein:ein unerschütterlicher Verteidiger von Freiheitsrechten & Demokratie, der Mut gemacht hat. Und bis zuletzt gewarnt hat vor einem Rückfall in dunkle Zeiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

#Datenschutz im digitalen Zeitalter: Nutzen versus Risiko
Vortrag und Diskussionsrunde mit @maltespitz.de am 04. Februar 18:00 Uhr in der Landesmedienanstalt Saarland

Wie lässt sich das Spannungsfeld zwischen umfassender Datennutzung und dem Schutz der Privatsphäre ausgewogen gestalten?

Anmeldung👇

„Ein Staat für alle – ein Staat, der einfach funktioniert“ – so lautet der Titel des Papiers, das ich heute mit anderen Grünen veröffentlicht habe. Es geht um einen digitalen, modernen und resilienten Staat. PDF: www.malte-spitz.de/wp-content/u...

Stiftungen fordern Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Auf Initiative der Robert Bosch Stiftung wenden sich acht gemeinnützige Stiftungen in einem gemeinsamen Offenen Brief an die Bundesregierung und setzen sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht ein...

Wichtig: große deutsche Stiftungen sprechen sich deutlich für eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts aus. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung hier endlich aktiv wird. Als @freiheitsrechte.org unterstützen wir betroffene Organisationen schon lang www.bosch-stiftung.de/de/storys/st...

Fernsehempfehlung für heute Abend!

Kleines Winter Wonderland in Berlin-Mitte

Eine Ära geht damit zu Ende. Danke @trittin.de Zum Abschied ein starkes und sehr lesenswertes Interview, viel Spaß bei Wanderungen, Musik, gutem Essen und viel Zeit. www.spiegel.de/politik/deut...

Wolfgang Wieland ist gestorben. Es ist einfach nur traurig. Wolfgang war ein wunderbarer Mensch, feiner Humor, große Rhetorik, Bürgerrechtler aber kein Dogmatiker, hilfsbereit im Großen und Ratgeber im Kleinen. Wolfgang hat unterstützt und mitgemacht, im Wahlkampf, auf Demos oder mit NGOs. RIP.

Hört rein, viel Spaß mit Folge 1.

Mit dem ältesten Kind am Wochenende viel Zug gefahren, bzw wir fahren noch. Wie fast immer aktuell, Verspätung, Ausfälle usw. Kind hat eine revolutionäre Idee. Bahnpreise werden drastisch gesenkt, wenn Zug aber pünktlich ist, zahlt man im Anschluss einen Pünktlichkeitszuschlag.

Komm ins Team Freiheitsrechte. Eine sehr wichtige Stelle für unser Team und ich hoffe auf spanennde Bewerber*innen. Es gibt nicht nur sinnstiftende Arbeit in einem Team mit tollen Menschen, sondern auch gute Arbeitsbedingungen, einige Extras und viel Spaß.

Ich freue mich auch das HateAid weiter gefördert wird, die Kürzung von Projekten für Demokratie und die Betreuung von Opfern digitaler Gewalt ist zentral. Ich hoffe auch die weiteren Projekte erhalten ihre Unterstützung im weiteren Verfahren.

Der Haushaltsausschuss im Bundestag verhandelt aktuell den Bundeshaushalt. Heute war der Etat vom Bundesjustizministerium dran. Die drastische Mittelkürzung beim Nationalen Normenkontrollrat wird zurückgenommen, Danke für die Unterstützung für unsere Arbeit. www.bundestag.de/presse/hib/k...

Hab was über die Erfolge der AfD und den Umgang damit geschrieben:

Aktuell für diverse Gespräche in Brüssel zu Verwaltungsdigitalisierung, Bürokratieabbau und besserer Rechtssetzung. In sieben Monaten ist Europawahl, es droht ein starker Rechtsruck. Es sind trockene Themen, aber hochrelevant für das Vertrauen der Menschen in den Staat und damit in die Demokratie.

(S+) Angriff auf Israel: Das Kalkül der Hamas wird nicht aufgehen - Meinung Mit ihrem Überfall wollte die Hamas die gesellschaftliche Zerrissenheit Israels ausnutzen. Stattdessen ist das Land geeint wie lange nicht.

Lesenswerter Artikel beim SPIEGEL zur weiteren Ausgangslage in Israel, leider (noch) hinter der Paywall www.spiegel.de/ausland/angr...

Kundgebung zur Solidarität Israels am 8. Oktober 2023 in Berlin.

Der Pariser Platz füllt sich immer weiter. Redner*innen setzen wichtiges Zeichen der Solidarität mit Israel, aus Berlin, aus Deutschland und weltweit mit Beiträgen von Botschafter*innen aus den USA und Israel, verschiedener Organisationen und deutscher Politiker*innen.

Sehr sehr wichtiges Zeichen, dass deutlich mehr als die angemeldeten 200 Menschen vor dem Brandenburger Tor bei der Kundgebung sind. Solidarität mit Israel.

Brandenburger Tor - 7. Oktober 2023

Die furchtbaren Gräueltaten der Hamas auf israelischem Boden erfordern sichtbare Solidarität, überall. Heute, 8. Oktober, um 14 Uhr Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Es gibt immer wieder ein erstes Mal. Ich freue mich sehr, kommenden Montag den Nationalen Normenkontrollrat bei der Anhörung im Innenausschuss des Deutsches Bundestages zum OZG/Verwaltungsdigitalisierung zu vertreten. Stellungnahme und weitere Infos sind hier: www.bundestag.de/ausschuesse/...

Das Projekt

Heute starten wir als Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ein spannendes neues Projekt. Bei #MachMeldung geht es um den Schutz von Hinweisgebenden in der Polizei und den Aufruf Meldung zu machen, wenn Missstände bekannt sind. Weitere Informationen: www.mach-meldung.org

Ich finde es ja schön, im blauen Himmel eine neue und weitere digitale Heimat zu haben. Familiär wird das aber nicht einfach. Wenn ich hier jetzt genauso viel Zeit wie auf Twitter 2008 bis 2010 vertreibe, wird das nicht ohne mit den Kids.