Hallo zusammen,
heute gibt es wieder unseren Live-Ticker aus der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung.
Allerdings ziehen wir zu Signal um. Klickt Euch in die Gruppe und seid dabei.
signal.group#CjQKICjqNfsb...
Es gibt keine Einigung über Grundstücksverkäufe. Kann ich gern mal persönlich im Detail erklären.
Auch wenn (fast) alle voller Begeisterung sind: Es gibt eine Menge an dem Deal mit dem Milliardär und Mäzen Hasso Plattner zu kritisieren.
Das tragen wir am Donnerstag, den 29. Januar 2026 am Campus Griebnitzsee in die Öffentlichkeit.
potsdam-stadtfueralle.de/2026/01/25/w...
Damit verabschieden wir uns in den nichtöffentlichen Teil. Einen wundervollen Winterabend an alle, die hier dabei waren.
Jetzt wird über die Besetzung des Aufsichtsrates der ProPotsdam abgestimmt. Diesmal helfen Grüne und SPD leider dem von der CDU nominierten Immobilienspekulanten Wolfhard Kirsch mit ihren Stimmen in den Aufsichtsrat.
Nun wird der Haushalt 2026 eingebracht. Der Kämmerer Burkhard Exner (SPD) spricht so langsam, als wenn er uns einschläfern will. Obwohl er Stammgast in der SPD-Fraktionssitzung ist, hat er die Forderung der SPD, den Preisdeckel für das Schulessen zu retten, bisher noch nicht unterstützt.
Nun beschließt die SVV ein Vorkaufsrecht für Flächen an der Holzmarktstraße und die Beteiligung am Bundesprogramm “Sanierung kommunaler Sportstätten" mit der Sporthalle des OSZ 2 am Kahleberg.
Die Oberbürgermeisterin beantragt eine soz. Erhaltungssatzung für die barocke Stadterweiterung. Die Linke meint, sie hätten das bereits 2020 beantragt. Naja, DIE sNDERE war schon 2019 mit einem solchen Antrag erfolgreich. Aber egal. Danke Noosha Aubel, dass jetzt endlich Tempo gemacht wird.
Hans-Jürgen Scharfenberg vom BfW beantragt den Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung des Brandenburg-Museums. Wird auf Antrag der Grünen in den Kulturausschuss überwiesen.
Die Grünen wollen eine Infokampagne über Feuerwerkskörper, die CDU eine Evaluierung der Beschlussumsetzung in den städtischen Betrieben. Beide Anträge werden in die Ausschüsse überwiesen. Ein AfD-Antrag fordert ein Bekenntnis zur FDGO und wird in bewährter Weise mit 5 zu ca. 45 Stimmen abgelehnt.
Nun wird ein Antrag von BfW und aNDEREN für die Unterstützung des Kleingärten Verbandes VGS eingebracht. Die Linke stellt noch einen Änderungsantrag. Danach wird das alles in den Hauptausschuss zu abschließenden Erledigung überwiesen.
Ein Antrag der Linken zur Übernahme aller Azubis mit dem schönen Betreff "Kommunale Ausbildungsinitiative jetzt" wird in den Hauptausschuss überwiesen.
Nach der Pause geht es weiter mit den neuen Anträgen. DIE aNDERE beantragt die Bestellung einer stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten. Nachdem die AfD dagegen spricht, wird der Antrag ohne weitere Ausschussüberweisung sofort beschlossen.
Unser Antrag, städtische Gebäude und Brückenwände als Boulderflächen zu prüfen, wird mit großer Mehrheit beschlossen. Wir sind gespannt auf das Prüfergebnis.
Nach ein paar Fürsprachen von SPD, AfD, CDU, Grünen und BfW werden alle Änderungsanträge abgelehnt und der Aufstellungsbeschluss gefasst.
Allerdings ziehen wir eine öffentliche Nutzung des Brauhausbergs der bislang dort geplanten Gated Community vor. Tobias Wölki (Linke) arbeitet sich neben guten Argumenten v.a. Noosha Aubel ab. Vllt. wäre es sinnvoller, die Rolle der eig. Partei bei der Privatisierung des Geländes zu reflektieren.
Nach der Pause geht es weiter mit den Wiedervorlagen. Zuerst ist Plattners Uni-Campus auf dem Brauhausberg an der Reihe. Nach Studentenwerk und BI hält unsere Stadtverordnete Anja Heigl eine tolle Rede. DIE aNDERE lehnt das Vorhaben wegen demokratischer Defizite und vieler offener Fragen ab.
SPD, FDP und Linke nutzen die Aussprache zum OB-Bericht, um in die Haushaltsdebatte einzusteigen, die heute erst später auf der Tagesordnung dran ist. Gerade die SPD scheint in der Opposition angekommen. Noosha Aubel antwortet sachlich und zeigt sich für bessere Ideen offen.
Sie informiert über ein Gespräch mit dem Land zu den Flächen für das Dalton-Gymnasium in der Pappelallee und klingt optimistisch, dass es zeitnah eine Einigung geben kann.
Die Tagesordnung ist beschlossen. Weiter geht es mit dem Bericht der Oberbürgermeisterin. Sie spricht zum Haushalt, über ihre Erfahrungen mit Gesprächen in der Verwaltung und mit der Bevölkerung. Sie positioniert sich für den Uni-Standort Brauhausberg.
Jetzt wird über Rederechte zum B-Plan Uni-Campus Brauhausberg abgestimmt. Das Studentenwerk darf reden. Diskussionen gibt es über BI Telegrafenberg und Prof. Windoffer, weil sie schon bei der Einbringung des Antrages in der letzten SVV sprachen. Die BI darf, Prof. Windoffer bekommt keine Mehrheit.
Die Fragestunde ist beendet. Nun wird die Tagesordnung beraten. Zahlreiche Anträge werden per Konsensliste in Ausschüsse überwiesen oder nach positiven Ausschussvoten per Zustimmungsliste im Block abgestimmt.
Die AfD stänkert etwas gegen die Förderung an SEXWAYYS 23 und an das Freiland. Die Verwaltung teilt ihnen mit, wie das mit Förderbescheiden und Haushaltsbeschlüssen so läuft.
Anhand einer CDU-Anfrage wird engagiert, ergebnislos und ohne weiteren Erkenntnisgewinn über Böllerverbote diskutiert.
Auf Anfrage der Grünen informiert die Verwaltung, dass es parallel zur Verpackungssteuer Infos zu Mehrwegsystemen bei Festen geben soll. Die CDU fragt nach Personalkosten statt Vorfreude auf weniger Müll zu verbreiten. Müssen wir nun auch noch diese konservative Partei in ihren Kernthemen coachen?
Unsere Fraktion fragt nach dem Sportplatz am Schiller- Gymnasium. Die Black Bears haben hier konkrete Planungen zur Gestaltung und Finanzierung vorgelegt und seit einem halben Jahr keine Antwort der Stadt erhalten. Der Sportbeigeordnete Torsten Wiegel "nimmt das mit". Wir bleiben dran.
Bei zwei Anfragen zur kritischen Infrastruktur und zur Notstromversorgung im Klinikum redet sich Brigitte Meier in Stimmung. Bei der Behauptung, dass die Verwaltung "aus jeder Lage lernt", schmunzeln viele.
Die Linke fragt nach defekten Fahrstühlen bei der ProPotsdam. Mehr als Gejammer über Subunternehmen, die nicht in Potsdam ansässig sind, kommt leider nicht als Antwort.
Es läuft die Fragestunde. Unsere Fraktion fragt, wann die AG Asyl und die AG zur Begleitung der wohnungsähnlichen Unterbringung der Geflüchteten Mal wieder tagen. Die Sozialbeigeordnete Brigitte Meier hält das nicht für erforderlich.
Mit dieser Rückansicht der Stadtverordneten Bianca Zeller starten wir unseren LIVE-Ticker von der Sitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung heute im Havelsaal der IHK.