"Die europäischen Regierungen wollen den ETS II verzögern, weil sie sich sozialpolitisch nicht auf steigende CO2-Preise vorbereitet und keine entsprechende Ausgleichsmaßnahmen entwickelt haben... wie das lange debattierte #Klimageld."
@bnwev.bsky.social
"Ohne #Klimageld wird der CO2-Preis nur sehr begrenzt ansteigen können." @ghuebener.bsky.social
Sozialer #Klimaschutz? Die Pläne der Bundesregierung dazu sind löchrig: #Klimageld Fehlanzeige, EU-Frist zum Thema verpasst, #Klima-Milliarden werden ohne sozialen Fokus verteilt. Und das, obwohl der CO2-Preis weiter steigt und #Heizen und #Tanken teurer werden:
correctiv.org/aktuelles/kl...
"250 Euro Klimageld im Jahr pro Person würden vor allem Menschen mit geringen Einkommen spürbar entlasten."
@lisa-badum.de
"Einnahmen aus Emissionshandel müssen als #Klimageld zurückgegeben werden!"
@lgbeutin.bsky.social
"Wir fordern die Bundesregierung auf, das #Klimageld sofort startklar zu machen und 2027 erstmals auszuzahlen." @gruene.de
"Deutlich steigende CO2-Preise sind nur durchsetzbar, wenn die Verbraucher die notwendigen Modernisierungen wie zum Beispiel mittels Wärmepumpe bereits umgesetzt haben – oder einen Kostenausgleich per #Klimageld erhalten." @ghuebener.bsky.social in der @taz.de
Verteilungskonflikte spielen eine erhebliche Rolle bei der Wahrnehmung von Klimapolitik. Sozial ausgewogene Ausgleichsmechanismen wie das Klimageld können die Wirkkraft polarisierender Erzählungen reduzieren. Zur Studie aus dem aktuellen DIW Wochenbericht: www.diw.de/de/diw_01.c....
Die Linkspartei bringt heute im BT einen Antrag ein, in dem sie die Zahlung eines Klimageldes fordert - als Ausgleich für die steigende CO2-Bepreisung.
Anträge aus der Opposition heraus werden idR natürlich keine Gesetze, sie sorgen aber dafür, dass Themen im Bundestag debattiert werden
Linksfraktion fordert sozial gerechtes Klimageld
Die Linke fordert die Einführung eines Klimageldes für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. Ihr Antrag soll am Donnerstag zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden.
Das @rwi.bsky.social und das @pik-potsdam.bsky.social haben einen interaktiven CO₂-Preis-Rechner für Verbraucherinnen und Verbraucher entwickelt.
Die Ampel hatte ein Klimageld versprochen und Friedrich Merz im Wahlkampf auch.
Aber bis heute gibt es keine Überweisungen.
Im Koalitionsvertrag taucht das Klimageld nicht mehr auf.
Heute stehen wir in Berlin – mit fast 80.000 Unterschriften im Gepäck! Gemeinsam fordern wir die neue Bundesregierung auf: Haltet euer Versprechen – führt das #Klimageld ein!
Durch die steigende CO2-Bepreisung werden vor allem Heizen & Tanken immer teurer. Eine Klimapolitik ohne sozialen Ausgleich auf dem Rücken derer, die eh schon am Wenigsten haben? Das geht nicht! Wir haben darum mal genauer hingeschaut, wo das Klimageld bleibt und wie es aussehen könnte. Schaut rein!
Das Klimageld ist an Habeck gescheitert. Leider.
Knapp 80% der Deutschen befürwortet eine höhere #CO₂-Bepreisung, wenn die Einnahmen daraus gleichzeitig zurück an die Bürger*innen fließen. Das ging aus einer DIW-Studie hervor. Von einem solchen #Klimageld würden besonders Haushalte mit geringen #Einkommen profitieren. www.diw.de/de/diw_01.c....
"Angemessen hohes #Klimageld führt zu Akzeptanz von CO2-Bepreisung." @diw.de
www.diw.de/de/diw_01.c....
Oh man, die Idee für einen CO2-Preis, der als Entlastung wieder zurück an die Bürgerinnen und Bürger gezahlt wird, ist schon mehr als 30 Jahre alt. 1994 hat das DIW dazu ein Papier vorgelegt. Umgesetzt wurde es seitdem …nicht. #Klimageld #CO2Preis
www.diw.de/de/diw_01.c....
Zudem hätte die Bundesregierung endlich ihr Versprechen beim #Klimageld umsetzen und vor allem Menschen mit mittleren und geringen Einkommen stärker entlasten sollen. Und auch für die Verteidigung fehlt Geld.
Grafik vergleicht CO2-Fußabdruck zwischen Reichen und Armen. https://www.diw.de/de/diw_01.c.906982.de/publikationen/wochenberichte/2024_27_2/einkommensstarke_haushalte_verursachen_mehr_treibhausgasemissionen_____vor_allem_wegen_ihres_mobilitaetsverhaltens.html
Die neue Studie des DIW zeigt wieder: Reiche Menschen verursachen viel mehr #CO2-Ausstoß als arme Menschen. Wer sich gegen CO2-Preise und #Klimageld wehrt, hilft den Reichen.
WELT AM SONNTAG: Apropos Entlastung, im Koalitionsvertrag steht das Klimageld. Wann kommt es? Lindner: Immer dieselbe Frage, immer dieselbe Antwort. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir in dieser Legislaturperiode einen Mechanismus für eine einheitliche Auszahlung an alle Bürger schaffen. Ein solcher Mechanismus steht 2025 bereit. WELT AM SONNTAG: In Österreich ist das Klimageld nach Postleitzahl gestaffelt – auf dem Land gibt es mehr, in Städten weniger. Wäre das hier technisch möglich? Lindner: Das ist nicht das Konzept. Hier ist ein einheitlicher Betrag pro Kopf vorgesehen. Für die Zukunft kann man die IT aber anpassen. WELT AM SONNTAG: Ist in den Haushaltsverhandlungen für 2025 ein Klimageld ein Thema? Lindner: Nein, das kommt später. Mein Kollege Robert Habeck verweist darauf, dass wir die Stromkunden ja jährlich um gut 19 Milliarden Euro EEG-Umlage entlasten und dies quasi ein Klimageld sei. Er hat recht.
Finanzminister Lindner hat der Welt am Sonntag (30.06.2024) ein Interview gegeben. #Klimageld
Zwei Personen, verkleidet als Mitarbeiter*innen des erfundenen Bundeszentralamt für Klimageld, verteilen gefälschte 290-Euro-Scheine mit Infos zum Klimageld.
Die Ampel sitzt das 2021 im Koalitionsvertrag versprochene #Klimageld weiterhin aus – da muss wohl das Bundeszentralamt für #Klimageld ran 😎!
Es braucht jetzt eine feste Zusage der Ampelkoalition und einen verbindlichen Zeitplan für die Auszahlung! www.attac.de/startseite/t...
So geht #ökosozial, liebe Bundesregierung: @sanktionsfrei.bsky.social hat zwischen März und Juni an 1.000 Personen in Bürgergeld, Grundsicherung und Wohngeld einmalig 139 Euro #Klimageld ausgezahlt. Höchste Zeit, dass die Ampel nachzieht!
Infos auch im Text
🫵 Eure Forderungen:
1️⃣ Gesellschaftsrat zum Thema Mobilität
2️⃣ Klimageld mit höherem CO2-Preis
3️⃣ Agrarsubventionen an ökologische und soziale Kriterien binden
4️⃣ Humane Politik für Menschen auf der Flucht
5️⃣ Demokratisierung der Wirtschaft
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Greenpeace Aktive protestieren JETZT vor der SPD-Zentrale in Berlin für eine schnelle Einführung des Klimagelds. Eine neue Greenpeace-Studie zeigt, wie dringend es das #Klimageld für sozial gerechten Klimaschutz braucht und wie es hilft: act.gp/3Ktu8AG
Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis.
