Den Putin-Handlangern zum Trotz: Auf unseren Antrag hin beschließt eine Mehrheit im #Bundestag, dass die Bundesregierung dringend benötigte Hilfen für die Ukraine freigeben soll. Alles wäre schon längst auf dem Weg, wenn Noch-Kanzler Scholz nicht die ganze Zeit blockiert hätte!
Es ist Common Sense: Wir brauchen einen Kurswechsel bei der Migrationspolitik hin zu Ordnung und Kontrolle. Wir stimmen Vorschlägen der Unionsfraktion zu, die in die richtige Richtung gehen, und bringen eigene Vorschläge in den Bundestag ein. Darunter:
Heute vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. 80 Jahre sind nur ein Wimpernschlag der Geschichte. Doch die Gräueltaten der Nazis dürfen niemals in Vergessenheit geraten.
"Nie wieder" gilt immer und überall.
All das hatten wir als FDP-Fraktion gefordert.
Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten. Der Täter von Aschaffenburg war weiterhin im Land, weil das BAMF völlig versagt hat. Deshalb: Der Kanzler muss Nancy Faeser entlassen.
Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen.
Als Opposition ist es unsere Aufgabe im Bundestag, die Regierung zu kontrollieren. Und bei der Migration gab es keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan, keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen und keine Zurückweisungen.
Es muss schonungslos im Parlament aufgeklärt werden, warum ein Politikwechsel hier so lange blockiert wurde und wie wir das jetzt endlich ändern können.
Für kommende Woche fordern wir den Bundeskanzler zu einer Regierungserklärung auf.
Nach den gestrigen Morden in Aschaffenburg mischen sich Trauer und Wut. Beim Täter zeigt sich ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht.
Dieses Staatsversagen muss enden.
Wäre von den Sicherheitsbehörden bei einem Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien eine andere Reaktion notwendig gewesen als dies pauschal aufgrund der Flüchtlingseigenschaft abzulehnen?
Das müssen wir jetzt herausarbeiten! Alle Fakten müssen auf den Tisch!
(4/4)
Viele Fragen sind offen: U.a. beim Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts oder beim Umgang mit Hinweisen aus dem Ausland.
Und: In wie vielen Fällen hat die Regierung von Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren ein Festnahmeersuchen an die Bundesregierung gestellt?
(3/4).
Es ist keine Aufarbeitung möglich, wenn die Bundesregierung das Informationsinteresse des Bundestages nicht ernst nimmt und Aufklärung blockiert.
(2/4)
Im Innenausschuss setzt der Bundestag heute die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg fort.
Die Bundesregierung verweigert dem Parlament an entscheidenden Stellen die Antwort.
(1/4)
Im #Bundestag haben wir gerade die Finanzierung des Deutschlandtickets fürs kommende Jahr sichergestellt!
Ein guter Tag für alle Steuerzahler: Im #Bundestag haben wir den vollständigen Ausgleich der Kalten Progression beschlossen.
Damit gibt es keine heimlichen Steuererhöhungen. Es ist eine Frage der Fairness, dass der Ausgleich in Zukunft automatisch erfolgt!
+++ Kein Vertrauen in Olaf Scholz! +++
Nicht mehr lange und die #Richtungsentscheidung liegt bei euch.
Jetzt zurück zur Sache: Lasst uns über Themen reden!
#Wirtschaftswende
Heute ist nicht nur Tag der #Vertrauensfrage – heute ist ein Tag des Aufbruchs! 💪
+++ Einigung im Bundestag: Entlastungen kommen! +++
Versprechen gehalten, Einsatz erfolgreich:
✔️ Kalte Progression wird 2025 und 2026 ausgeglichen
🟰 Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür
✔️ Keine neue Bürokratie on top
Die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist damals übrigens an den Fraktionen von SPD und Grünen gescheitert. Das trifft insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nicht nur das Essen in Restaurants ist dadurch teurer, sondern auch in den Kantinen.
Gestern haben wir im #Bundestag noch über #Mercosur gesprochen und den Abschluss der Verhandlungen gefordert, heute kommt der große Druchbruch für das Freihandelsabkommen – endlich!
Freihandel ist zentral für die #Wirtschaftswende und den deutschen Mittelstand. 🤝💪
🇺🇦 Ohne spürbare Hilfe droht die ukrainische Verteidigung in den kommenden Wochen zusammenzubrechen, mit dramatischen Folgen für das Überleben der #Ukraine als unabhängigen Staat. Die Folge: Weiteres unvorstellbares Leid, russische Besatzung & Millionen weiterer Flüchtlinge.
#Taurus
Wer der #Ukraine jetzt nicht deutlich spürbarer hilft, riskiert, dass die europäische Sicherheit entscheidend geschwächt wird. Auch für unsere eigene Sicherheit, Freiheit & Demokratie müssen wir die Ukraine in die Lage versetzen, sich selbst zu verteidigen.
#Taurus
Die #OECD belegt: Wir brauchen eine Richtungsentscheidung!
Schuldenfinanzierte Strohfeuer, staatliche Feinsteuerung, Regulierung & Subventionen ODER eine echte #Wirtschaftswende, indem wir politisch alles unterlassen, was Wachstum hemmt & alles unternehmen, was Wachstum schafft.
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Putin präsentiert sich mit dem Angriff auf das #Kinderkrankenhaus vor der ganzen Welt als Kriegsverbrecher. Und im #Bundestag behaupten Abgeordnete von ganz rechts und ganz links immer noch, er wolle Frieden & man müsse ja nur verhandeln.
Kein Nachlassen bei den Ukraine-Hilfen!
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+++ Landwirtschaft wird entlastet! +++
Und zwar mit einem Bündel aus steuerlichen & bürokratischen Entlastungen - mit dem größten bisher Bürokratieabbau-Paket in der Landwirtschaft.
Jahrelang gab es null Reformen. Die Untätigkeit unter Führung von CDU/CSU korrigieren wir jetzt!
Wieder keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für die #Chatkontrolle. Richtig so! 💪
Das digitale Briefgeheimnis & die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wären damit Geschichte gewesen 🙅. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft gegen die Chatkontrolle einsetzen!
Über 50 Todesopfer hat die Niederschlagung des Aufstands am 17. Juni 1953 gekostet, dazu wurden unzählige weitere Leben zerstört. Der Wunsch nach #Freiheit konnte nie niedergeschlagen werden! Wir gedenken allen, die für ihre Rechte im Unrechtsstaat DDR eingetreten sind.
Egal ob in Deutschland oder Auslandseinsatz, bei der Reserve oder in der Verwaltung der #Bundeswehr: Wir sagen DANKE an alle, die sich für Freiheit weltweit einsetzen! 🙏
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Lasst uns unsere Wertschätzung und Anerkennung für alle Veteraninnen und Veteranen ausdrücken. Auch mit mehr Unterstützung für im Einsatz verwundete Soldatinnen und Soldaten.
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