Screenshot des Tagesspiegel. Zu sehen ist Kai Wegner beim Tennisspielen. Text: „Weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte" Hat Kai Wegner beim Stromausfall zweimal gelogen?
Und damit Kai Wegner wieder mehr Zeit für 🎾Tennis hat.
Damit Berlin seine #Klimaziele erreicht.
Damit die Beschäftigten der sozialen Träger den Menschen helfen, statt Anträge zu bearbeiten.
Damit Berliner Behörden aktiv gegen #Rechtsextremismus vorgehen.
Damit Millionenerbschaften endlich fair besteuert werden!
Am Wochenende haben wir @gruene.berlin unsere Liste für die kommende Wahl zum Berliner #Abgeordnetenhaus gewählt.
Denn an 20. September 2026 wollen wir gemeinsam Werner Graf @grafwer.bsky.social ins Rote Rathaus bringen!
Damit Berliner*innen wieder sicher mit dem Rad unterwegs sein können.
Bild von André Schulze: Für eine grüne und gerechte Finanzpolitik!
💶 Für eine grüne und gerechte Finanzpolitik.
🌎 Für Klimagerechtigkeit.
💜 Für Geschlechtergerechtigkeit.
⚖️Für Chancengerechtigkeit.
📍Und für Neukölln.
Vielen Dank für Platz 10 und euren Rückenwind für einen starken, grünen Wahlkampf!
In der 4. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre verwickeln sich die Zeugen Goiny und Stettner in Widersprüche. Die Medien berichten breiter denn je:
www.rbb-online.de/abendschau/v...
taz.de/CDU-Foerderg...
www.welt.de/politik/deut...
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✍️ Organisiert vom Bezirksamt #Neukölln, dem Raum für Beteiligung und dem Kinder- und Jugendbüro.
Die gesammelten Ideen werden dokumentiert, geprüft und in die weiteren Planungen einbezogen. Die Umsetzung soll in den folgenden zwei Jahren erfolgen.
Mehr Infos: berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/
🛝 Kommt vorbei & gestaltet den neuen #Spielplatz mit!
Kinder, Jugendliche, Familien & Interessierte können ihre Wünsche & Ideen einbringen, damit der Spielplatz attraktiver wird & viele Altersgruppen anspricht.
📅 Donnerstag, 23. April 2026
⏰ 14:30 - 18.00 Uhr
📍Spielplatz Rütlistraße, 12045 Berlin
In einem Untersuchungsausschuss setze ich mich seit 2022 dafür ein, die ausbleibenden Ermittlungserfolge und mögliche Verbindungen zu rechtsextremer Gewalt aufzuarbeiten.
#Gerechtigkeit für Burak heißt auch: rechtsextreme Gewalt endlich konsequent bekämpfen & rassistische Morde umfassend aufklären!
In Gedenken an Burak Bektaş, neben Foto von Burak
Burak Bektaş wurde am 05. April 2012 in Neukölln ermordet Bis heute wurde der Mord nicht aufgeklärt und der Täter nicht verurteilt Ein rassistisches Motiv ist wahrscheinlich
Gedenkkundgebung am 12. April 2026 um 14:00 Uhr Gedenkort Burak Bektaş Rudower Straße / Möwenweg 12351 Berlin
Burak wurde nur 22 Jahre alt.
Am 5. April 2012 wurde er mitten in #Neukölln ermordet.
Der Mord an Burak und die Mordversuche an seinen vier Freunden sind bis heute nicht aufgeklärt.
Burak ist nicht vergessen!
Kommt am Sonntag (12.04.) zum Gedenken an #BurakBektaş
Schlimmer noch: Sie schaffen damit die Blaupause für eine „patriotische Kulturpolitik“ und Aushöhlung demokratischer Institutionen, wie sie die AfD propagiert und überall dort, wo sie Einfluss nehmen kann, bereits heute durchzusetzen versucht. 3/3
…die Expert*innen in der (eigenen) Verwaltung dabei reinreden. Das ist falsch und für unsere liberale, pluralistische Demokratie gefährlich. Denn damit untergraben sie nicht nur jede Fachlichkeit, sondern auch das Gebot der Staatsferne und die Kunstfreiheit. 2/3
Was Weimer, Stettner und Goiny eint: Sie wollen als politische Amts- und Mandatsträger höchstpersönlich darüber entscheiden, welche Kunst, Kultur- und Demokratiearbeit öffentlich gefördert wird - und welche gerade nicht. Ohne dass ihnen unabhängige Fach-Jurys, wissenschaftliche Beiräte oder… 1/3
🤯 In Berlin streiten sich CDU & SPD gerade, ob Einkommensmilliorär*innen von Finanzämtern verstärkt kontrolliert werden sollen.
Denn sie schulden Berlin eine Menge Geld.
#Steuergerechtigkeit heißt für mich, dass auch Menschen mit sehr hohen Einkommen ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten!
Wind & Sonne schicken keine Rechnungen.☀️☁️
Deshalb wollen wir Erneuerbare Energien schnell und konsequent ausbauen!
Doch die CDU setzt weiter auf Kohle, Gas, Öl – und damit auf die fossilen Fesseln von Autokraten & fossilen Energiekonzernen.
Meine Plenarrede im Abgeordnetenhaus vom 26. März 2026👇
Die Bäckerei im Kiez, der Handwerksbetrieb um die Ecke, die Kita im Haus – sie alle machen unsere Kieze lebendig & vielfältig.
Weder in Berlin, noch im Bund bietet Schwarz-Rot Lösungen gegen rasant steigende #Gewerbemieten.
Es ist Zeit für einen #Gewerbemietendeckel!
gruenlink.de/xh5axh1u95
André Schulze, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für Bündnis 90 / Die Grünen steht vor einer Boulderwand. Das Foto entstand bei einem Besuch des Bouldergartens im Rahmen seiner Grünen Gewerbetour in seinem Neuköllner Wahlkreis.
Das nehme ich mit ins Abgeordnetenhaus: kleine, Inhaber*innengeführte Sportanlagen konkurrieren immer mehr mit großen Sportunternehmen soziales Engagement: der Bouldergarten unterstützt soziale Projekte in Neukölln Klettern & Bouldern hat noch großes Potenzial als Schulsport
Im Rahmen meiner Grünen #Gewerbetour habe ich den #Bouldergarten besucht.
Klettern, Bouldern, Saunieren & Vieles mehr – mitten im Harzer Kiez.
Ich habe viel gelernt über Boulder-/Klettersport und die wirtschaftliche Lage der Hallen in Berlin.
Danke für den tollen Austausch!
#Neukölln #GrünVorOrt
Wir warten.
Auf ein positives Signal der Hauseigentümerin.
Und auf eine Reform des Vorkaufsrechts auf Bundesebene.
Wir warten. Und kämpfen.
Eine Stadt der Mieter*innen braucht eine Politik für Mieter*innen. Unser Bezahlbare-Mieten-Gesetz ist ein Angebot an alle Mieter*innen.
gruenlink.de/cqb0xyo2uf
🚧 Seit Jahren ist der zweite Zugang zur U8 am Hermannplatz gesperrt. Deutlich zu lange!
🏁 Doch es gibt Neuigkeiten: Er soll noch bis Juni 2026 geöffnet werden!
Das haben @antjekapek.bsky.social & ich vom Senat erfahren. Auch der Tagesspiegel CKP berichtet:
checkpoint.tagesspiegel.de/telegramm/uX...
Im beschaulichen Marzahn-Hellersdorf hat die CDU über Jahre mit öffentlichen Mitteln ein weit verzweigtes Netzwerk aus Vereinen & Unternehmen aufgebaut.
Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung dieser neuen CDU-#Fördergeldaffäre.
Der CDU-Parteivorsitzende Kai Wegner? Schweigt.
Sperrmüll? 👉 #BSR-Kieztage ausbauen!
Vermüllte Parks? 👉 Parkläufer*innen sichern
Einweg-Plastikverpackungsmüll? 👉 ökologische #Verpackungsteuer
Doch der Senat von Kai Wegner setzt lieber auf "Saubere-Stadt"-PR, statt wirksame Maßnahmen umzusetzen.
www.rbb24.de/politik/beit...
Nach 3 Jahren CDU/SPD wachsen die Müllberge auf unseren Straßen & der Frust der Berliner*innen darüber.
Wir gruene-fraktion.berlin sagen:
Müllvermeidung ist die effektivste & wirtschaftlichste Art, um den Müll wirksam & dauerhaft von unseren Straßen zu bekommen. Und zwar so👇
taz.de/Hauptstadt-a...
🚌 Busse stehen immer länger im Stau
🚋 Die M10-Verlängerung verzögert sich weiter und auch die dringend benötigte Tramlinie von #Johannisthal zur #Gropiusstadt stoppt dieser Senat.
In #Neukölln spüren die Menschen die Folgen dieser unsozialen CDU-Verkehrspolitik jeden Tag.
gruenlink.de/1ek1uqbtd7
Auch über die 2. Zeug*innen-Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten die Medien ausführlich:
www.tagesspiegel.de/berlin/habe-...
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.stern.de/gesellschaft...
www.rbb24.de/politik/beit...
Wir lassen nicht locker!
Wer im Senat wusste davon und hat den Verkauf einfach laufen lassen?
Jetzt geht es darum, die betroffenen Mieter*innen vor steigenden Mieten & Verdrängung schützen.
@derjochen.bsky.social prüft gründlich, ob das #Vorkaufsrecht greift.
www.morgenpost.de/bezirke/neuk...
Still und heimlich will der Wegner-Senat die Informationsfreiheit einschränken. Die kritische Öffentlichkeit ist unverzichtbar, um Misswirtschaft und Korruption vorzubeugen. Auch die aktuelle Medienberichterstattung über die Fördergeldaffäre wäre so nicht mehr möglich. Ein Schelm, wer Böses denkt.
📢Einladung zum Fachgespräch: Wohnungen statt Bürohochhäuser
Wie können leerstehende Büroflächen zu Wohnungen werden? Welche Folgen hat der ungebremste Bau weitere Bürotürme für die Kieze? Wie können wir weitere Bürotürme verhindern?
💥Einladung und Anmeldung: gruene-fraktion.berlin/termin/fachg...
Gestern wurde erste Zeug*innen im Untersuchungsausschuss zur CDU-#Fördergeldaffäre befragt. Dabei haben sich die zentralen Vorwürfe bestätigt, wie auch die Medien berichten:
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.tagesspiegel.de/berlin/er-is...
taz.de/CDU-Foerderg...
www.rbb24.de/politik/beit...
Schon wieder soll ein Haus an einen Immobilienkonzern verkauft werden.
Schon wieder müssen Mieter*innen um ihr Zuhause fürchten.
Fälle wie am #Richardplatz zeigen erneut:
Unsere Bezirke brauchen ein starkes #Vorkaufsrecht.
Der Bund muss endlich handeln!
#Neukölln #Rixdorf
taz.de/Verkauf-eine...
