Von einem Fraktionschef einer Regierungsfraktion erwarte ich in einer heraufziehenden Wirtschaftskrise die Beschäftigung mit der Lösung von realen Problemen.
Für das Reiten toter Pferde sollte er sich ins Privatleben zurück ziehen.
Wir ertrinken in einer Kaskade der Rückschrittlichkeit.
Nächstes Ziel der Klimazerstörer: der EU-Emissionshandel.
via #RND: www.rnd.de/wirtschaft/w...
Union und SPD fahren mit Vollgas vor die Wand! Statt echter Entlastungen für die Menschen und Unternehmen gibt's Lobby-Geschenke für die Ölkonzerne.
Wir brauchen endlich ein Krisenprogramm, das wirkt: Stromsteuer runter, 9€-Ticket zurück, Tempolimit jetzt!
Am Osterwochenende veröffentlichte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in der FAZ einen Gastbeitrag mit dem Titel "Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik".
Donald Trump gibt der Energiewende enormen Schub - selten hat ein Politiker so viele Argumente geliefert, sich von Öl u. Gas zu verabschieden.
Das is nicht Theorie, es passiert. Wir sind in einem historischen Umbruch. Jetzt ist der Moment den Weg in die Zukunft zu organisieren.
Yeah🚀 Mein Film Cycling Cities hat es in die Tagesschau geschafft und das macht mich sehr froh, weil es ein schönes Zeichen dafür ist, dass die fahrradgerechte, lebenswerte Stadt immer mehr auch in den großen Medien ankommt😊 Hier zum Film: youtu.be/R5jQc1jXLAU?... www.tagesschau.de/inland/regio...
Die Energieministerin wird zur Ölministerin. Während Unternehmen und Verbraucher unter den hohen fossilen Energiepreisen ächzen, stellt die Ministerin in Texas die Klimaziele infrage.
Dominik #Krause hat geschafft, dass sich in diesen Wochen viele in der Stadt an den Gedanken gewöhnt haben, nicht nur irgendeinen Grünen, sondern genau diesen Grünen als Oberbürgermeister zu haben. 👏💚
www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/his...
Ein schönes nicht-Paywall-Interview mit Harald Lesch zur völlig schwachsinnigen Atom-Debatte von den komplett merkbefreiten Söders und von der Leyens. Gegen die Schmerzen, die solche hirnlosen politischen „Vorschläge“ verursachen, fällt mir ärztlich auch nichts mehr ein!
web.de/magazine/pol...
Fühlt sich fast schicksalshaft an, wie Europa innerhalb weniger Jahre 2x gezeigt bekommt, wie wirtschaftlich dumm Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist, aber neeeeeeeeiiiiiiiiiiiiiinnnnn, Verbrennungsvorgänge und Abhängigkeit von Despoten sind unsere kulturelle Identität
Zur Begründung des geplanten Netzpakets hat Katherina Reiche mehrfach behauptet, dass für nicht genutzten Strom aus Erneuerbaren-Anlagen pro Jahr drei Milliarden Euro bezahlt werden.
Tatsächlich, so teilte das BMWE jetzt mit, war im letzten Jahr nicht mal ein Sechstel dieser Summe.
Ein Kulturstaatsminister, der die Freiheit der Kultur unter politischen Vorbehalt stellt, der ist eine Fehlbesetzung. Wolfram Weimer überschreitet bewusst Grenzen, die er in seinem Amt eigentlich schützen müsste.
#Weimer #Buchhandel
"Die Jury des Dt. Buchhandlungspreises distanziert sich vom Ausschluss der drei Buchhandlungen, der außerhalb ihres Einflussbereichs lag. Buchhandlungen sollten als "Orte der Meinungsbildung und der gelebten Meinungsfreiheit" durch den Preis in ihrer Vielfalt und Breite sichtbar gemacht werden."
Unser Protest zeigt Wirkung: CDU & SPD haben deswegen die Abstimmung über die massive Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz verschoben. Laut sein hilft!
Jetzt muss die Koalition dafür sorgen, dass das Informationsfreiheitsgesetz unberührt bleibt!
www.rbb-online.de/abendschau/v...
Klimaschutz isch mitnichten over. Im Gegenteil: Bis weit in die Mitte wünschen sich die Menschen eine fortschrittliche Energie- und Umweltpolitik. Auch das hat Baden-Württemberg gezeigt. Gute Analyse von Journalist Robin Alexander bei Caren Miosga.
Reverend Jesse Jackson called on each of us to be heralds of change, to be messengers of hope; to step forward and say “Send me” wherever we have a chance to make an impact.
How fortunate we were that Jesse Jackson answered that call. What a great debt we owe to him.
Warum treiben CDU und SPD die Bürger in einer Zeit, wo sich jede Krise sofort an der Zapfsäule bemerkbar macht, trotzdem immer weiter in die Abhängigkeiten von Öl und Gas und damit den Autokraten dieser Welt? Die verbrennen die Welt und machen damit weiterhin Billionen an Gewinn.
#Energiewende
Die drei von der Tankstelle - Katherina Reiche, Jens Spahn und Matthias Miersch - hatten heute die Chance, den Mieterinnen und Mietern zu erklären, warum sie für die Ideologie der Union und das fehlende Rückgrat der SPD blechen sollen.
Sie haben diese Chance verstreichen lassen. Schade.
Katherina Reiche ist so kurz davor, einen historischen Fehler ein zweites Mal zu machen! Sie macht mit Hilfe von gleich mehreren Gesetzen Erneuerbare teurer, würgt sie damit wie Altmaier ab und erfüllt der Gaslobby ihre kühnsten Träume! Wir alle bezahlen das - mehrfach!
#Energiewende #Klimaziele
🔴 Der Bundestagsabgeordnete Thomas Korell von der AfD zahlt einem angeblichen Mitarbeiter 4000 Euro im Monat - aber er kann ihn auf einem Foto nicht einmal erkennen. Läuft sicher alles ganz sauber bei der extrem rechten AfD.
🤡🤡🤡
Das Heizungsgesetz, welches Jens Spahn, Matthias Miersch und Katharina Reiche vor einer Woche vorgestellt haben, ist ein Desaster.
„Nun zeigt auch noch der Krieg am Golf, welcher Irrweg Öl und Gas sind.“
Das neue Teuer-Heizen-Gesetz der Regierung macht uneingeschränkte Installationen von Gas- und Ölheizungen möglich. Die Kosten, die dabei für Mieter*innen entstehen, werden von Katherina Reiche gekonnt ignoriert – dabei sind sich Expert*innen sicher: Es wird deutlich teurer. 👆
Die SPD begräbt die eigene Klimapolitik. Es ist jämmerlich. Meine Kolumne in der wochentaz.
taz.de/Ende-des-Hei...
Ich wünsche mir einen Zack Polanski für die deutschen Grünen, jemanden, der weiß, dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe und für eine lebenswerte Welt immer auch Klassenkampf ist und dass man mit Reaktionären nicht zusammengehen darf.
"Aber zu sagen, wir wollen 2045 klimaneutral werden, Leute, baut mal noch ein paar Gasheizungen ein, ist einfach nicht möglich. Ist eine Lüge."
Robert Habeck 2022 zum Grund, wieso es klare Regeln und Fördermechnismen beim Heizungsgesetz braucht.
Die CDU-Regierung hatte vormals alles verpennt.
„Die Zeiten ändern sich“ – die #Neujahrsansprache 2026 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
youtube.com/watch?v=tTyGT15gsdY&feature=youtu.be
Andreas Rödder fordert konkrete Gespräche zwischen CDU u. AfD. Jens Spahn u. die CDU/CSU verschaffen seinem Verein, Republik21, nun 1/2 Mio. € pro Jahr.
Ich habe das kritisiert u. prompt Droh-Briefe des Anwalts von Herrn Rödder bekommen.
Umso wichtiger, dass das alle wissen.
@luisaneubauer.bsky.social 🔥:
"Ich bin bei jeder Veranstaltung mit Personenschutz, trotz meinem Privileg als weiße Frau. Ich wäre die Erste, die sich freuen würde, wenn wir uns ernsthaft überlegen würden, wie wir Sicherheit für alle schaffen können. Sicherheit aber für die einen zu stilisieren,
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Bundeskanzler Merz meinte, wir sollen unsere Töchter fragen, warum sie beim Stadtbild Angst haben. Meine Tochter: „Ich habe Angst vor den Autos. Sie sind zu schnell und zu laut.“
Herr Merz, einfach mal machen! Für unsere Töchter: Autos raus aus Neukölln!
