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Posts by Jan Riebe

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Sozialstaat: Kanzleramt sammelt Sparvorschläge für Behinderten- und Jugendhilfe Die Kassen vieler Kommunen sind leer, ihre Ausgaben für Menschen mit Behinderungen und für die Jugendhilfe hoch. Teils drastische Kürzungsvorschläge liegen auf dem Tisch.

Entsolidarisierung ist ganz ganz sicher kein guter Weg
www.spiegel.de/wirtschaft/s...

4 days ago 606 202 1 21
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Was bedeutet die Abwahl Orbáns für die AfD und ihr Vorfeld? - Amadeu Antonio Stiftung Die Wahl in Ungarn ist mehr als ein Regierungswechsel. Sie trifft das internationale Netzwerk der Rechtsextremen – und stellt die Strategie der AfD infrage. Jahrelang setzte die AfD auf den ungarische...

Vor 3 Tagen wurde die rechtsextreme Regierung Viktor Orbans abgewählt. Das Ende des 16-jährigen illiberalen und autoritären Regimes, das rechtsextremen Kulturkampf und Vernetzung aus Steuergeldern finanzierte, ist in seiner Bedeutung für die internationale extreme Rechte nicht zu unterschätzen. 1/5

6 days ago 93 33 4 0
X-Tweet von Benedikt Kaiser indem er die Wahlniederlage Orbáns analysiert und die AfD zumindest indirekt auffordert, gegen Vetternwirtschaft in der Partei vorzugehen

X-Tweet von Benedikt Kaiser indem er die Wahlniederlage Orbáns analysiert und die AfD zumindest indirekt auffordert, gegen Vetternwirtschaft in der Partei vorzugehen

Repost von Sezession im Netz eines X-Tweets von Torben Braga, in dem dieser kritisiert, dass die AfD auf ihrer heutigen Klausurtagung nicht über die Vetternwirtschaft in der Partei geredet hat.

Repost von Sezession im Netz eines X-Tweets von Torben Braga, in dem dieser kritisiert, dass die AfD auf ihrer heutigen Klausurtagung nicht über die Vetternwirtschaft in der Partei geredet hat.

Nach Torben Braga, kritisiert nun auch Benedikt Kaiser heute die fehlende Auseinandersetzung der #AfD mit der #Vettenwirtschaft scharf. Fällt der AfD die (nicht geführte) Debatte doch noch auf die Füße?

1 week ago 0 0 0 0
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Kommentar: Entgrenzter Konservatismus Die Bundesregierung knüpft Fördergelder an politische Konformität. Ein Gastkommentar von Tom Uhlig über einen Vertrauensbruch und seine Folgen.

"Die Bundesregierung knüpft Fördergelder für die Zivilgesellschaft zunehmend an politische Konformität" @stopmakingsense.bsky.social bringt gewohnt pointiert auf den Punkt, wie die Bundesregierung versucht die unabhängige Zivilgesellschaft mundtot zu machen. www.belltower.news/kommentar-en...

3 weeks ago 2 0 0 0

Karin Prien setzt bei Demokratiearbeit Kettensäge an: Durch den geplanten Umbau der Förderung "Demokratie leben!", droht bundesweit ein Kahlschlag bei Prävention, Beratung und zivilgesellschaftlichen Strukturen – genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. 1/x

4 weeks ago 487 230 10 5

Heusler, Martin

CDU
51,49 %
Erstunterlegen

Beyer, Christine AfD 48,51 %

Heusler, Martin CDU 51,49 % Erstunterlegen Beyer, Christine AfD 48,51 %

Wenigstens das ist uns erspart geblieben:
Die AfD-Kandidatin für das Landratsamt im Kreis Spree-Neiße unterliegt dem CDUler auf den letzten Metern.

4 weeks ago 138 20 4 0
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Robert Mueller: Ex-FBI-Direktor ist tot Er leitete bis 2013 die US-Behörde FBI und vier Jahre später die Untersuchungen zur sogenannten Russlandaffäre. Am Freitag ist der Ex-Sonderermittler Robert Mueller gestorben. Präsident Trump reagiert...

www.spiegel.de/ausland/robe...

4 weeks ago 1 0 0 0

Als Charlie Kirk ermordet wurde, echauffierten sich viele AfDler, dass über sein rechtsextremes Weltbild in Zusammenhang mit seinem Tod berichtet wurde. Es sei pietätlos über Tote kritisch bis negativ zu berichten. Jetzt feiert Trump den Tod von Ex-FBI-Direktor Mueller und die AfDler schweigen.

4 weeks ago 1 0 1 0
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AfD im Autoritarismus-Index: Globalisierte Globalisierungsfeinde Wie gut die AfD international vernetzt ist, zeigt eine aktuelle Studie. Dabei geht es auch um Korruptionsvorwürfe, Spionage und Propagandahilfe.

"Die extrem rechte AfD ist mittlerweile ein zentraler Akteur in einem globalen Netzwerk. Das zeigen die Daten der Organisation „Action for Democracy“, (die sie) in einem Index des globalen Autoritarismus zusammengeführt hat."

taz.de/AfD-im-Autor...

1 month ago 90 40 5 0

Aber Krah hat über Jahre erzählt, die AfD sei die spannendste Rechtspartei Europas, da sie sich nicht anpassen sondern weiter radikalisiere. Jetzt wo er sich mit den Radikalsten überworfen hat, stimmt das auf einmal alles nicht mehr. Typisch Krah!

1 month ago 4 0 1 0
X-Tweet vom AfD Politiker Maximilian Krah, der die Wahl von Vincentz zum AfD Vorsitzenden in NRW als Beleg sieht, dass die AfD sich nicht fortlaufend radikalisiert und deshalb die Brandmauer fallen müsse

X-Tweet vom AfD Politiker Maximilian Krah, der die Wahl von Vincentz zum AfD Vorsitzenden in NRW als Beleg sieht, dass die AfD sich nicht fortlaufend radikalisiert und deshalb die Brandmauer fallen müsse

Krah formuliert es ähnlich wie die ZEIT. Mit klarer Absicht in Koalitionen zu kommen.

1 month ago 4 0 1 0

Auch in Österreich beschäftigt die #FPÖ Familienmitglieder. Unrechtsbewusstsein gibt es bei der FPÖ genauso wenig wie bei der #AfD

1 month ago 1 0 0 0
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Rechtsextremer Aktivist: Gericht hebt Auftrittsverbot für Martin Sellner auf AfD-Veranstaltung auf Die AfD in Baden-Württemberg plant einen Bürgerdialog zum Thema »Remigration«. Ein Gericht hat nun entschieden: Der Rechtsextremist Martin Sellner darf dort auftreten.

Ein weiterer Beleg dafür, dass Weidel längst die Kontrolle über die AfD verloren hat. Große Teile der Partei tanzen ihr auf der Nase herum.

1 month ago 1 0 0 0
Screenshot eines Postings des rechtsextremen AfD Mitarbeiter und neurechten Vordenker Benedikt Kaiser, der hofft, dass keine Korruptionsnetze in der AfD Niedersachsen existieren.

Screenshot eines Postings des rechtsextremen AfD Mitarbeiter und neurechten Vordenker Benedikt Kaiser, der hofft, dass keine Korruptionsnetze in der AfD Niedersachsen existieren.

Aus dem engsten AfD-Vorfeld wird schon gefordert, Chrupalla und Weidel müssten den Landesverband Nds. auflösen. Einige scheinen Schlimmes zu befürchten. Kaiser findet Naziskandale in der AfD nicht schlimm, das seien ja nur zugespitzte Position. Aber Korruption sei für die Partei gefährlich.

2 months ago 2 0 1 0

Ist aber auch INSA. Mal abwarten, was die anderen Wahlbarometer die nächsten Wochen für Zahlen veröffentlichen

2 months ago 1 0 1 0

Die Grafik dürfte zeitnah noch wachsen

2 months ago 1 0 0 0

Ach ja, das ist ja schon morgen. Danke!

3 months ago 0 0 0 0
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Was macht Sellner morgen im Landkreis?

3 months ago 0 0 1 0

Die "neue" Rechte, wie Kaiser und Wolters feiern Weidel. Aber das war erwartbar. Ob Trump-Fans in der AfD Weidel spürbar kritisieren bleibt abzuwarten. Wer von denen in der Partei Karriere machen will, wohl eher nicht.

3 months ago 1 0 0 0
Foto zeigt Festnahme von Bundeskanzler Merz durch US-Eliteeinheit. Dazu wurde Merz in ein Foto, dass die Festnahme von Maduro zeigt, hinein retuschiert.

Foto zeigt Festnahme von Bundeskanzler Merz durch US-Eliteeinheit. Dazu wurde Merz in ein Foto, dass die Festnahme von Maduro zeigt, hinein retuschiert.

Der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Baden-Württemberg, Miguel Klauß, wünscht sich scheinbar einen gewaltvollen Systemsturz mit Hilfe von Trump in Deutschland. Zumindest postet er ein entsprechendes Foto auf seiner Facebook-Seite.

3 months ago 6 3 0 1

Die Normalisierung von Rechtsextremismus hat viele Gesichter

5 months ago 2 0 0 0

Gibt es noch einen weiteren Termin in Berlin? Kann am 5.11. leider nicht.

5 months ago 0 0 1 0

Den Schutz von Frauen vorzuschieben ist eine gängige Masche in rechten Milieus, die Migration ablehnen. Zugleich sind viele dieser Akteure oft erstaunlich leise, wenn es um konkrete Maßnahmen zur Verhinderung & Ahndung von Gewalt gegen Frauen geht, wenn Täter keinen Migrationshintergrund haben.

6 months ago 2576 713 41 8
BVerwG 6 A 4.24, Urteil vom 24. Juni 2025 | Bundesverwaltungsgericht

Jetzt ist endlich das Urteil zum (Nicht -) Verbot des Compact-Magazins veröffentlicht worden: www.bverwg.de/de/240625U6A...

6 months ago 2 1 0 0
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Leider überrascht diese Klarheit der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina nicht wirklich. Trotzdem erschreckend!

6 months ago 4 0 0 0
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Donate to Kritischer Journalismus braucht Schutz!, organized by Lina Sara Akiko Motoko Groettrup Angriff auf Pressefreiheit: Rechtes Milliardärsportal NIUS w… Lina Sara Akiko Motoko Groettrup needs your support for Kritischer Journalismus braucht Schutz!

Ein Angriff auf den @presseservicern.bsky.social, ist ein Angriff auf die #Pressefreiheit.
Es scheint, als habe das rechte Portal NIUS zum Ziel den Presseservice Rathenow mundtot zu machen.
Es ist uns wichtig #Solidarität zu zeigen, unterstützt die Spendenaktion.
www.gofundme.com/f/kritischer...

6 months ago 13 6 0 0
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Am Samstag zeigte sich die Thüringer AfD mal wieder ganz offen mit dem rechtsextremen Reichsbürger Frank Haußner. Haußner ist ein früher Anhänger des mutmaßlichen Putschisten Reuß. Während des Wahlkampfes vermied die AfD offenbar gemeinsame Auftritte - nun teilte man sich 1/1

8 months ago 40 26 3 1

Und beim Compact-Magazin sind solche Menschen dann "Experten". bsky.app/profile/stop...

8 months ago 1 0 0 0
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Von der Identitären-Demo in Wien in die Niederlande: Rechtsterrorverdächtiger festgenommen Ende Juli marschierten Identitäre durch Wien – auch mit Beteiligung aus den Niederlanden. Letzte Woche wurde in den Niederlanden ein Rechtsterrorverdächtiger festgenommen. Recherchen legen nahe, dass ...

Ende Juli noch Redner auf Sellners IB-Demo, jetzt als potentieller Rechtsterrorist festgenommen. Ein weiterer Beleg, dass die IB + Ableger ein europaweites Netz von militanten Rechtsextremen sind. Und AfD finanziert dies über Parteijobs zumindest indirekt mit. www.stopptdierechten.at/2025/08/18/v...

8 months ago 3 0 1 0
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Lufthansa-Flug 615: Der vergessene Skandal Nach dem Anschlag auf Israels Olympiateam 1972 in München presste eine Flugzeugentführung die überlebenden palästinensischen Täter frei. Deutsche Akten werfen Fragen auf.

Nach dem Anschlag auf Israels Olympiateam 1972 in München presste eine Flugzeugentführung die überlebenden palästinensischen Täter frei. Deutsche Akten werfen Fragen auf.

8 months ago 9 2 0 0