Katherina Reiche bat die Gaslobby um Argumente für neue Gaskraftwerke und dann "vergaß" der Cheflobbyist das im Lobbyregister einzutragen?!
Der Rücktritt von Reiche ist längst überfällig.
Titel ist maximal unsexy, aber ich finde keine bessere Veranstaltung als diese, also kommt doch bitte mit dahin.
Reiche kettet uns an Öl und Gas – auf Jahrzehnte! Am 18. April demonstrieren wir in 4 Städten: für saubere Energie, gegen fossile Politik. Sei dabei. erneuerbare-energien-verteidigen.de
"Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe."
So wie die Gastwirte, ne?
Heißt es dann noch Zweitaccount?
"Ich hatte keine Erwartungen und wurde dennoch enttäuscht. " - Dewey
Ja, gut zusammengefasst. Danke!
Haben die denn keine Öfen?
Den Kraftstoffmangel trifft natürlich wieder nur die ärmere Schicht.
Die kann sich kein E-Auto leisten.
Die kann in ihren Mietwohnungen kein solar aufs Dach hauen und auch keine Gasheizung ersetzen.
#CDU ihr könnt mich mal.
Ich würde gern etwas zu der Verantwortungslosigkeit sagen, mit der das BMBFSFJ gerade Projekte gegen Rechtsextremismus beenden will, aber es macht einfach nur sprachlos, Und das von der Ministerin, die ausgerechnet für Frauen und Demokratie zuständig ist. Danke für nichts.
www.fr.de/politik/mini...
😆
Unterschreibe jetzt die Petition von FragDenStaat: Finger weg von der Informationsfreiheit!
weact.campact.de/petitions/fi...
Kulturkampf anzetteln, berechtigte Kritik ernten, sich als gecancelt inszenieren - der rechtspopulistische Dreiklang.
Der Mann ist ein Desaster. #rücktrittweimer
www.t-online.de/nachrichten/...
Liebe Wahlberechtigte in Baden-Württemberg,
die AFD wankt und ihr habt jetzt die Chance, ihr einen Knockout zu verpassen 🥊
Geht wählen!
Durch den Krieg im Nahen Osten gerät auch die Versorgung mit fossilen Brennstoffen massiv unter Druck. Ist also noch weniger schlau, dass die CDU Deutschlands Energieunabhängigkeit bekämpft. Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien ist lebensnotwendiger denn je. 🤷♀️
Bitte was?
Diese vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ändert nichts daran, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, die unsere Demokratie massiv bedroht.
Absolut lesenswert. Danke fürs Teilen !
13.000 Befragte, sechs Millionen Euro Kosten: Trotzdem versenkt das Innenministerium eine Untersuchung über Rassismus bei Bundespolizei, Zoll, Bamf. Weil Alexander Dobrindt die Ergebnisse nicht passen?
Eingriff in die Pressefreheit Bei dem Fotojournalisten Leon Enrique Mon- tero, der für die taz zu diesem Text fotogra- fiert hat, hat die Polizei Hannover in der vor- vergangenen Woche eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden Speichermedien, Telefone und Computer beschlagnahmt und Montero selbst erkennungdienstlich behan- delt. Nach Angaben der Polizei steht die Maß- nahme im Zusammenhang mit einer Auseinan- dersetzung zwischen linken Demonstrant:in- nen und Personen aus dem rechten Spektrum am Rande der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz" am 8. November. „Wir verlangen, dass unser freier Fotograf sein Arbeitsmateri- al sofort zurückbekommt", sagt taz-Chefre- dakteurin Ulrike Winkelmann. „Es kann nicht sein, dass die Polizei ihn an seiner Berufsaus- übung hindert. Aus unserer Sicht ist das ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit" (taz)
Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war.
Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.
Die AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Seit heute gilt das auch für die AfD Niedersachsen. Wie viele Einstufungen dieser Art will man noch abwarten bis man ein Verbot auch nur prüft?
Heute werden wieder Neonazis mitsamt ihrer Opfermythen durch #Dresden marschieren.
Ein guter Tag, um auf den »Mahngang Täter*innenspuren« und das lange, mühsame Engagement gegen die Verzerrung von Geschichte vor Ort hinzuweisen.
#Gedenkarbeit #Erinnerungskultur
AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt haben jeweils 7 (!) Mitarbeiter. Alle anderen im Schnitt 3. Und offenbar auch einige Familienangehörige von Parteifreunden. Liebe AfD-Wähler: Diese Partei bereichert sich an euren Steuergeldern. Sie lenken euch mit Hetze über Migranten ab, um dann abzukassieren.
BREAKING:
Das Internationale Auschwitz-Komitee fordert AfD-Verbotsverfahren!
+++ O-Ton: „Wann wird diese Partei des Hasses und der Demokratiezerstörung endlich vor die Schranken des Verfassungsgerichts gebracht“! +++
Die AfD greife die Demokratie an: „Ihre Verachtung der Demokratie
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Seit einigen Monaten häufen sich bei uns Anfragen von Betroffenen, die von Rechten medial attackiert werden - Outings, Falschbehauptungen, etc. Was kann man dann tun, wie dagegen wehren? Das haben wir in einem Leitfaden zusammengefasst. www.prigge-recht.de/medienrecht-...
Manche sagen, das AfD-Verbotsverfahren hätte schon vor Monaten oder Jahren gestartet werden müssen, jetzt ist es zu spät.
Andere sagen, man muss sich Zeit lassen und alles sauber, Schritt für Schritt machen.
Wie wäre es dann mit einem Kompromiss, und wir starten das Verfahren jetzt? 👀
Einreiseverbot für ICE-Beamte! Wir können und müssen verhindern, dass dieser Faschismus auf unseren Kontinent exportiert wird. Jetzt WeAct-Petition unterzeichnen. weact.campact.de/petitions/tr...
Falls eine*r fragt:
"Wenn ein Radweg nicht geräumt oder gestreut ist, spielt es keine Rolle, ob er ausgeschildert ist. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden. In diesem Fall darfst du mit dem Fahrrad auch auf der geräumten Straße fahren."
utopia.de/ratgeber/rad...
😔
Springers WELT ignoriert die Rüge des Presserats zu ihrer falschen Berichterstattung über NGOs. Bislang zumindest.
Deswegen wollen wir jetzt Druck machen - und brauchen dabei Unterstützung.
Darum geht es 👇 1/5
www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...
Das!