Damit ist die DPolG nun endgültig in der rechten Ecke angekommen und muss sich für die Medien als seriöser Gesprächspartner, der für "die Polizei" spricht, erledigt haben.

Katherina Reiche hat heute gelogen, dass sie vor ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin NICHT für die Gaslobby (Westenergie) gearbeitet habe. Ich fragte sie zuvor, ob sie ausschließt nach ihrer Regierungszeit wieder für die fossile Lobby zu arbeiten. Das wollte sie nicht ausschließen...

Kachel via Insta @Lobbycontrol Spiegel Recherche Spahns Maskenbeschaffer baut Demokratie leben um. Ingo Behm ist als Spahns Chef-Maskenbeschaffer für Steuerschäden in Milliardenhöhe mitverantwortlich. Als Konsequenz wurde er zum Staatssekretär im Familienministerium befördert, wo er jetzt Demokratieprojekten die Gelder streicht.

Und jetzt weiß ich auch nicht…

Warum Steuererleichterungen für Reiche der Wirtschaft nicht helfen Der Trickle-down-Effekt ist wissenschaftlich widerlegt. Trotzdem setzen Politiker weiter auf Steuersenkungen für Reiche statt auf Sozialpolitik.

Steuererleichterungen für Vermögende schaffen weder neue Arbeitsplätze noch fördern sie das Wachstum. Das hat die OECD bereits 2014 nachgewiesen. Wer Wachstum will, muss in eine gerechtere Sozialpolitik investieren – verbesserte Bildungsangebote, Schutz vor Armut, Chancen- und Einkommensgleichheit.

Die verdeckten Lobbynetzwerke der Konzerne | abgeordnetenwatch.de Mindestens 670 Lobbyist:innen im Berliner Regierungsviertel waren früher selbst Teil des politischen Apparats – oder sind es immer noch. Recherchen zeigen ihre Verbindungen bis in die Spitzen der Koal...

Aus dem Politico-Newsletter:
Felix Theuerkauf wird Leiter für Public Affairs bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Bis 2022 war er Referent im Büro von Jens Spahn.

Mehr zu Lobbynetzwerken gibt es hier www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Dossier: Jens Spahn – Günther Klebinger Politas, Pareton, Gematik, Emix, Benko, Attersee, AbCellera, Cosmonauts & Kings — einzeln wenigsagend. In Verbindung mit dem Namen Jens Spahn ergeben sie eine spannende Timeline. Und vielleicht ein Mu...

Bisschen Background:
www.guentherklebinger.de/dossier/jens...

Sie übertreibt wieder…

"Wir sind ein bisschen zu bequem geworden": Merz mit mahnenden Worten an die SPD Krankenversicherungen, Sozialsysteme, die gesetzliche Rente: Deutschland steht vor großen Reformen. Auf die dringt einmal mehr jetzt auch Kanzler Friedrich Merz.

Egal, was ich jetzt dazu schreibe, um meiner Wut und Verachtung Luft zu machen, es kann immer nur in einer strafrechtlich relevanten Aussage enden.

Und da mir dieser Mensch das nicht wert ist, sage ich nichts dazu und lasse diese Unverschämtheit einfach so stehen!

www.t-online.de/nachrichten/...

Genau das!
Und wenn es uns nicht gelingt das aufzuhalten, dann verraten wir alle Kinder und die gesamte Tier und Pflanzenwelt und liefern sie der Klimahölle aus.
Wie erbärmlich und im Grunde abgrundtief widerlich die Menschen, einschließlich meiner selbst, sind, ist dann bewiesen.

Das wäre dann ein Orban in allen Entscheidungsgremien der Bundesländer.

Der Witz ist, dass Thüringen ja nicht irgendwie arm ist. Den Leuten hier geht es viel zu gut. Die Arschkrampen, die AfD wählen, müssen weder hungern, noch sind sie obdachlos, oder haben keine Heizung. Nicht mal Ausländer gibt es hier in nennenswerter Anzahl. Das ist pure Wohlstandsverwahrlosung.

Wir im Allgemeinen und Thüringen im Speziellen haben nur noch zwei Jahre Zeit, die AfD zu verbieten, sonst wird Höcke Ministerpräsident. Und nein: Ein Verbot wäre nicht undemokratisch, sondern vielmehr ein Gebot des Grundgesetzes.

Die wesentlichen Fragen der Energiepolitik sind schon lange geklärt Gegen die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Reiche protestierten am Wochenende viele Menschen. Dabei geht es doch um etwas anderes.

Die Grundsatzfragen sind gelöst: Die #Atomkraft ist in diesem Land Geschichte und wird es bleiben. An erneuerbaren Energien führt kein Weg mehr vorbei, sie machen das Land sicherer und unabhängiger. Die #Energiewende ist die Lösung für die Energiekrise. ☀️💚
www.sueddeutsche.de/meinung/ener...

"Papa, was ist 'Basisabsicherung' ??"
"Wenn Multi-Millionäre durch Verhinderung einer Vermögenssteuer sich gegen den Einfluss der Basis absichern mein Sohn"

Und ihr könnt euren Paul Ronzheimer noch so sehr als Podcaster abfeiern: Er ist stellvertretender Chefredakteur der "Bild" und somit für jedes einzelne Stück Niedertracht, das dieses Blatt auskotzt, direkt mitverantwortlich.

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

Die Bundesregierung will heute die dreimonatige Speicherung von IP-Adressen aller Internetnutzer:innen beschließen.

Was als Mittel gegen digitale Gewalt verkauft wird, wirft erhebliche Fragen für Datenschutz und Grundrechte auf.

digitalrechte.de/news/bundesr...

Nein, #Spahn, wir vergessen nicht:
Jeden Tag, auch heute, 21.04. erinnern wir an den
#Spahnrauswurf und
#Spahnuntersuchungsausschuss
Wir wollen dich höchstens noch vor selbigem oder am Besten vor Gericht, sonst aber nirgends mehr sehen!

Years of discomfort vanished in seconds.

Altersvorsorge - Merz: Gesetzliche Rente wird künftig nur noch "Basisabsicherung" sein - SPD weist Vorstoß zurück Bundeskanzler Merz sieht die gesetzliche Rentenversicherung nur noch als Basisabsicherung für das Alter. Er rieft mit Blick auf die geplante Rentenreform zu einem Umdenken bei der Altersvorsorge auf. ...

Ich habe es satt dass die Bürger von der Regierung ständig so dargestellt werden, als würde sie sich wie in einem Selbstbedienungsladen verhalten. Dabei ist die Abgabenlast gut die Hälfte unseres Einkommens - und sie ist der Selbstbedienungsladen von reichen Menschen, welche diese Politik wollen.

Kanzler Merz geht auf die Deutschen los : „Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“

Weißt Du, was bequem ist, Friedrich? Sich dreist, satt und selbstgefällig hinstellen, die Leute beschimpfen und gleichzeitig den Sozialstaat samt Gesundheitssystem und Rente schleifen, weil man weder den Mut noch den Willen hat, Vermögende zu besteuern. DAS ist bequem, Friedrich.

These: Weil die Reichen ihr Geld inzwischen am Finanzmarkt vermehren und nicht mehr in Unternehmen investieren, braucht man in Deutschland nicht mehr so viele Arbeitskräfte. Daher will Blackrot diese zu Slumbewohnern umschulen; nur noch symbolische Renten und Krankenversicherungen, keine Teilhabe.

Wie kommt man bei vollständiger Versorgung mit Erneuerbaren Energien ohne fossiles Backup aus?
1. Überbau EE (120-150%, Standorte entsprechend Komplementarität auswählen)
2. attraktives DSM (Smartmeter notwendig!)
3. Europäisches Verbundnetz (damit werden die meisten Schwankungen ausgeglichen)...

Klimaforscher: "Wir subventionieren unseren eigenen Untergang" Es fehlt nicht an Wissen – es fehlt am politischen Willen. Klimaforscher Stefan Rahmstorf erklärt, wie fossile Lobbys, gezielte Desinformation und Machtstrukturen wirksamen Klimaschutz seit Jahrzehnte...

"Seit Jahrzehnten ist klar, wohin die Klimakrise steuert und doch wird sie politisch weiter vertagt. Wie diese Blockade funktioniert, zeigte der Klimaforscher @rahmstorf.bsky.social beim Bayerischen Klimaempfang der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag im Januar 2026."

Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin Reiche traf bisher keine Naturschutzverbände Vertreter von Umweltverbänden beschreiben das Verhältnis zum Wirtschaftsministerium als außergewöhnlich schlecht. Katherina Reiche empfing bisher mehr Energiekonzerne.

Natürlich gab es schon immer Lobbyisten auf Ministerstühlen. Das Neue an dieser Regierung: Sie versucht gar nicht, den Schein zu wahren und uns etwas von Bürger*Innenbeteiligung vorzuspielen, sondern sie redet einfach nur mit ihren Business-Kumpels, so wie Trump mit seinen Golf-Bros in Mar-a-Lago.

Alle Jahre wieder…

muss darauf hingewiesen werden, dass die Polizei in ihrer „Polizeilichen Kriminalstatistik“(PKS) KEINE „Straftaten registriert“!
Sie erfasst nur die Anzahl von möglichen Straftaten, Opfern & TATVERDÄCHTIGEN.

Mehr hier, liebe Journos:
@correctiv.org
correctiv.org/faktencheck/...

Rechte Gewalt in Brandenburg: Pfarrer in Cottbus von Neonazis bedroht Neonazis sind in Cottbus in ein Wohnhaus eingedrungen und haben dort randaliert. Im Visier: ein Pfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus einsetzt.

Neonazis sind in Cottbus in ein Wohnhaus eingedrungen und haben dort randaliert. Im Visier: ein Pfarrer, der sich gegen extreme Rechte einsetzt:

Ich konnte auf @journalismfestival.com der großartigen @carolecadwalla.bsky.social zuhören.
Sie deckte Cambridge-Analytica auft 💪!
Sie warnt: Regierungen, die Palantir von Thiel kaufen, seien furchtbar naiv und fahrlässig. "This man wants to openly destroy democracy and wants the Techbro to rule"

Moin.

bsky.app/profile/alge...

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