Boah, ey – diese Regierung hat echt die Wirtschaftskompetenz eines leeren Benzinkanisters! Wenn Du den Rohstoff nicht hast, musst Du die Nachfrage senken, statt sie durch Kostensenkung anzukurbeln. Wie war das noch mal mit dem 9-Euro-Ticket…?
www.spiegel.de/politik/deut...
„Volle Solidarität mit Steffen Krach.
Dieser Angriff und diese Bedrohung sind abscheulich.
Unsere Demokratie lebt von Diskurs und der Debatte, Gewalt hat dabei nichts zu suchen.
Ich wünsche dir viel Kraft, lieber Steffen und lass dich bitte nicht unterkriegen.“
@grafwer.bsky.social
So eine aufrichtige Entschuldigung, ich spüre richtig die Reue - ungefähr genauso sehr, wie wenn man einem Kind sagt „Du entschuldigst dich jetzt, sonst gibt’s nachher kein Fernsehen!“
Wegner verliert seine beste Frau - ein Desaster für Berlin und die Verwaltungsreform.
www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...
Im beschaulichen Marzahn-Hellersdorf hat die CDU über Jahre mit öffentlichen Mitteln ein weit verzweigtes Netzwerk aus Vereinen & Unternehmen aufgebaut.
Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung dieser neuen CDU-#Fördergeldaffäre.
Der CDU-Parteivorsitzende Kai Wegner? Schweigt.
Nur um zu rekapitulieren: Weimer schließt Buchhandlungen, die ihm nicht passen, von der Verleihung des Preises aus. Jetzt beschwert er sich darüber, dass eine angemessene Würdigung nicht mehr möglich wäre, weil es zu einem Politikum wurde? No shit, Sherlock…
www.tagesspiegel.de/kultur/nach-...
Was für ein Wahnsinnserfolg nach einer krassen Aufholjagd - ganz herzlichen Glückwunsch an die Grünen BaWü und @oezdemir.de! Ihr habt gezeigt, dass die Menschen in diesem Land Zuversicht und Zukunft wollen - und nicht zurück ins Gestern von Hagel, Merz, Reiche und Co!
Ich wüsste gern, wie viele CDUler in BaWü gerade #Treibhauseffekt googeln…
Würde mich freuen, wenn sie sich neben Reisen nach NRW & Kandidatur für den CDU Bundesvorstand auch mal wieder um Berlin kümmern könnte…
Straftäter wieder auf freiem Fuß – und offensichtlich nicht nur einmal. Das ist für die Opfer der Straftaten unzumutbar! Was hat die zuständige CDU-Senatorin eigentlich seit Bekanntwerden des Problems getan, welche Veränderungen angestoßen? Oder war sie mit anderem zu beschäftigt?
Sorry, ich will nur sichergehen, dass ich das richtig verstanden habe, weil es einfach zu absurd ist: Endstation ist wirklich Rathaus Spandau - oder doch Tennishalle Kladow?
Doppelt so viele Dienstreisen wie andere Senatsmitglieder, oft mit Flugzeug statt BahnCard100. Gerne am Freitag nach NRW, wo zufällig noch ein Wohnsitz ist. Transparenz? Fehlanzeige.
Wenn Badenberg da nicht schnell Klarheit schafft, riecht das für mich einfach nur nach Selbstbedienungsmentalität.
Linke will Christian Lindner 250€ schenken - da hab ich jetzt nicht mit gerechnet…
Aber im Ernst: wir müssen schnell & unbürokratisch helfen, es kann zB nicht sein, dass es Tage dauert, bis klar ist, wer Hotelkosten trägt - aber bitte gezielt & nicht Gießkanne!
www.tagesspiegel.de/berlin/maxim...
Das Regime Maduro ist ein autoritäres, das im eigenen Land gegen Menschenrechte verstößt – und dennoch ist es inakzeptabel, dass Trump sich über internationales Recht hinweg setzt. Die Bundesregierung muss hier klar Stellung beziehen; Völkerrecht ist nicht das Recht des Stärkeren!
Es ist einfach so dilettantisch, was der Senat hier abliefert – und das zu Lasten der Sicherheit von Schulkindern! Das muss ein Ende haben!
www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...
CDU so: Liebe Kinder, seid bitte „ganz, ganz vorsichtig“ auf dem Weg zur Schule - weil Autos sind uns einfach wichtiger als sichere Radwege!
WTF?!?
www.tagesspiegel.de/berlin/berli...
Ich glaube, regelmäßige Anfragen zur Entwicklung der Luftqualität könnten ein Weg sein. Ob das den Senat zum Handeln motiviert, da würde ich allerdings nicht drum wetten…
An den Tempo 30 Strecken in #Berlin ist die Luft wieder besser geworden – also macht der Senat jetzt schnell wieder Tempo 50, damit die Luft wieder schlecht wird. CDU Logik, muss man nicht verstehen…
Aber dann bitte - lasst sie einfach in Zukunft unsere Rente zahlen, aber bloß nicht jetzt in der Gegenwart die Ruhe im ICE stören (obwohl da bisher jeder Klaus-Jürgen lauter telefoniert hat als meine Kinder jemals im Zug reden würden…)
Honestly @bahn.de?!? Wenn ich mit meiner Familie Bahn fahren will, zahle ich zukünftig allein für die Reservierung 55€ hin & zurück? Wie soll das denn bitte attraktiv sein? (Und nein, mit drei Kindern ist Reservierung kein Luxus, sondern schlicht notwendig)
www.tagesschau.de/wirtschaft/v...
Wer echte Veränderung erreichen will, muss zuerst die Realität ehrlich analysieren. Da hilft Pauschalisierung nicht. (2/2)
Sorry, das ist mir zu undifferenziert. Ich stand vor Wasserwerfern, ich bin von Polizisten geschubst worden – und ich weiß, dass viele deutlich schlimmeres erleben, besonders wenn sie nicht weiß sind. Aber ich war auch schon in Situationen, wo die Polizei mich geschützt hat. Beides stimmt. (1/2)
Ich bin dankbar, dass es Menschen gibt, die in der Polizei jeden Tag für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit einstehen!
Ja, wir müssen die Probleme innerhalb der Polizei benennen. Wir müssen dafür arbeiten, dass dort, wo Rassismus und Menschenfeindlichkeit innerhalb der Polizei auftreten, klare Konsequenzen gezogen werden. Was aber nicht hilft: alle Polizist*innen in einen Topf zu werfen!
Wer verteidigt denn unsere Versammlungsfreiheit, wer schützt uns, wenn wir bedroht werden, wer holt uns aus der brenzligen Situation raus und bezahlt im schlimmsten Fall mit der eigenen Gesundheit oder gar dem eigenen Leben dafür?
Bei Pauschalisierung bin ich ja immer skeptisch – und bei ACAB weiß ich, dass es nicht stimmt. Mal abgesehen vom grundlegenden Dienst, den die Polizei für unsere Gesellschaft leistet, gerade als bündnisgrüne Politikerin frage ich:
"Politik darf nie käuflich sein: Insbesondere jetzt, da unsere Demokratie unter Druck steht und angesichts der Mietenkrise ist es Gift für das Vertrauen der Berliner*innen in den Staat, wenn der Eindruck besteht, dass profitorientierte Akteure der Immobilienwirtschaft sich Einfluss im Roten Rathaus erkaufen können. Deshalb begrüßen wir, dass das Gericht eine genaue Prüfung vornimmt und Gröner vor Gericht aussagen muss."
Zur Gerichtsentscheidung, Christoph Gröner als Zeugen im Prozess zu einer Parteispende zu vernehmen, kommentieren @ninastahr.de und @pghirmai.bsky.social
Was für ein herber Verlust - für unsere Stadt, unser Land, unsere Gesellschaft. Einer der bemerkenswertesten Menschen mit scharfem Verstand & großem Herz ist von uns gegangen. Ich bin sehr traurig - und gleichzeitig dankbar für alles, was sie gegeben hat.
www.spiegel.de/panorama/mar...
Das ist die logische Konsequenz für eine Partei, die unsere Demokratie zerstören will.
Merz steht als designierter Bundeskanzler in der Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen & ein Verbotsverfahren einzuleiten.
www.spiegel.de/politik/deut...
Aber hey, every cloud has a silver lining: meine Motivation, in den kommenden Jahren noch mehr für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und echte Chancen für jedes Kind zu kämpfen, hat gerade ein neues Hoch erreicht!