Merz: Rente nur noch als Basisabsicherung - SPD widerspricht Die gesetzliche Rentenversicherung werde allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein, sagt Merz - und erntet dafür Kritik der SPD.

Gesetzliche #Rente "allenfalls noch Basisabsicherung" fürs Alter: Ein echter #Merz mal wieder. Das schafft Vertrauen und verringert mit Sicherheit den Zulauf zur AfD. www.zdfheute.de/politik/deut...

Merz: Rente wird künftig "nur noch Basisabsicherung" sein Die Finanzierung der gesetzlichen Rente steht erheblich unter Druck. Nun kündigt der Kanzler einen fundamentalen Wandel des Rentenkonzepts an.

Friedrich #Merz beschreibt ziemlich offen den Unterschied zwischen #Renten und Politiker-Pensionen. Und es hört sich nicht so an, als ob ihn daran irgendetwas stören würde. www.t-online.de/nachrichten/...

Warken plant bei Pflegereform deutliche Mehrbelastung für Heimbewohner In der Pflegeversicherung klaffen große Finanzierungslöcher. Gesundheitsministerin Warken will sie stopfen, indem sie an die Zuschüsse für Pflegeheimbewohner geht. Auch andere Einsparungen sind geplan...

Die Pflegebedürftigen können sich nicht wehren, wenn ihnen Nina #Warken ihre Würde nimmt. Aber vielleicht ja die Kommunen, die immer mehr Sozialhilfe für #Heimbewohner aufbringen müssen. www.n-tv.de/politik/Wark...

Mit ihrem extremistischen Programm hat die AfD in Sachsen-Anhalt die seitens der Union immer wieder durchlöcherte #Brandmauer faktisch von ihrer Seite aus verstärkt. Sie strebt ja weder Bündnisse noch Kompromisse an, sondern will mit radikaler #Kulturkampfrhetotik die Alleinherrschaft erringen.

Damit Buckelwal Timmy nicht verhungert: Jens Spahn kauft Walnüsse für 10 Milliarden Euro Berlin (dpo) - Hat Buckelwal Timmy bald genug Kraft, um weiterzuschwimmen? Um den gestrandeten Wal nach mehr als 20 Tagen endlich mit Nahrung zu verso

Damit Buckelwal Timmy nicht verhungert: Jens Spahn kauft Walnüsse für 10 Milliarden Euro www.der-postillon.com/2026/04/waln...

#Tankrabatt vs. #Tempolimit:
Die Bundesregierung hat einen Tankrabatt von 17 Ct/l angekündigt.
Um die selbe Ersparnis wie durch langsameres Fahren zu erreichen, müsste der Benzinpreis um ca. 70 bis 80 Cent pro Liter sinken!

Quelle: Bayerischer Rundfunk

www.instagram.com/p/DXRQ7KJFuq...

Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin Reiche traf bisher keine Naturschutzverbände Vertreter von Umweltverbänden beschreiben das Verhältnis zum Wirtschaftsministerium als außergewöhnlich schlecht. Katherina Reiche empfing bisher mehr Energiekonzerne.

Natürlich gab es schon immer Lobbyisten auf Ministerstühlen. Das Neue an dieser Regierung: Sie versucht gar nicht, den Schein zu wahren und uns etwas von Bürger*Innenbeteiligung vorzuspielen, sondern sie redet einfach nur mit ihren Business-Kumpels, so wie Trump mit seinen Golf-Bros in Mar-a-Lago.

Klarer kann man es ohne Affront kaum ausdrücken: Armin Willingmann, däSpitzenkandidat der SPD in #SachsenAnhalt, möchte die Verantwortlichen der Bundespartei aus seinem Wahlkampf fernhalten. Ich kann das gut verstehen. www.tagesspiegel.de/politik/spd-...

Auf die #Söder‐#CSU ist einfach Verlass.

„Das C steht auch für cool“: Söder legt nach CSU-Kür auf Twitter nach - und rügt „Umerziehungsfantasien“ Die CSU hat Markus Söder zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Der Parteichef schoss seinerseits heftig gen Berlin.

Laut Markus Döner steht das "C" im Parteinamen doch nur noch für "cool". www.merkur.de/politik/soed...

Argentina’s Milei is struggling with the economy and losing popularity Persistent inflation, rising unemployment, and corruption cases are creating the worst possible panorama for the president’s public image

"Mehr Milei wagen." (Christian Lindner)
english.elpais.com/internationa...

Wie der weltgrößte Autozulieferer in seine tiefste Krise stürzte Mit harten Einschnitten versucht der Traditionskonzern Bosch, aus der Krise zu kommen. Doch zunächst reißt das Sanierungsprogramm ein Milliardenloch in die Bilanz. Der Wandel in der Autoindustrie ist ...

Unsere Wirtschaft werde florieren, sobald die Union an der Macht sei, haben sie gesagt. 🥳
www.n-tv.de/wirtschaft/W...

#Klimakatastrophe grade nicht im Trend.

Warum zur Hölle findet so etwas nicht in der Tagesschau statt?

„Demontage des Sozialstaates“: Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Menschen mit Behinderung, Kinder und Familien Ein Leak empört: Demnach plant die Koalition radikale Kürzungen bei der Teilhabe. Vorschläge kommen aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium.

Die @diakonie.de hat Recht: Die Merz-Regierung spielt mit dem sozialen Frieden im Land. Und die SPD macht fröhlich mit. www.merkur.de/politik/fami...

Übrigens auch eine tolle Idee, die Notwendigkeit von mehr #Prävention zu betonen und gleichzeitig an wichtigen Vorsorgeuntersuchungen sparen zu wollen. #Warken #Gesundheitsreform

(S+) Jeff, der Clown: Hat der einstige Trump-Kritiker Bezos seine Ideale verraten? Jeff Bezos gibt selbst Freunden Rätsel auf. Aus dem nüchternen Manager wurde ein Playboy, aus dem erklärten Trump-Gegner ein willfähriger Kumpel. Psychogramm eines gefallenen Idealisten.

Wer, wenn nicht dieser Jeff #Bezos mit seinen Milliarden könnte dem Verbrecher-Clan im Weißen Haus Widerstand leisten, ohne persönliche Nachteile befürchten zu müssen? Ein erbärmlicher Wicht ohne jeden Charakter.
www.spiegel.de/wirtschaft/j...

Ich bemerke bei mir ein stark nachlassendes Bedürfnis, Filmproduktionen aus den USA anzusehen. Und ihr so?

Könnte jemand der Sozialabbau-Partei #CSU bitte endlich mal das "S" im Parteinamen wegnehmen?

Krankenversicherung: Warken verteidigt Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung Ihre Reformpläne seien »gelebte Frauenpolitik«, sagt die Bundesgesundheitsministerin. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern sei ein Beschäftigungshemmnis.

Ihre Reformpläne seien »gelebte Frauenpolitik«, sagt Gesundheitsministerin #Warken zur Abschaffung der beitragsfreien Krankenmitversicherung für nicht berufstätige Ehepartner. Das sehen die Betroffenen sicher genauso.
www.zeit.de/politik/deut...

Bundeskanzler Merz hat dem Oppositionsführer #Merz schon wieder die lange Nase gezeigt. Und hinter allem steckt dieser #Habeck, den man leise kichern hört. #Industriestrompreis

EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis Deutschland darf seine Industrie künftig mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte die Maßnahme - davon profitieren können vor allem die Stahl-, Zement- und Chemiei...

Robert #Habeck ist der erfolgreichste Wirtschaftsminister i.R., den Deutschland jemals hatte. Jetzt also auch #Industriestrompreis.
www.tagesschau.de/ausland/euro...

US-Verteidigungsminister Hegseth ruft zum Gebet auf und zitiert aus »Pulp Fiction« Während Donald Trump mit dem Papst streitet, versucht sich sein Verteidigungsminister als Laienprediger. Doch statt Versen aus dem Alten Testament zitierte Pete Hegseth einen berühmten Filmmonolog von...

Tarantino und Bibel – kann man im Suff schon mal verwechseln. #Hegseth
www.spiegel.de/ausland/pete...

US-Verteidigungsminister Hegseth ruft zum Gebet auf und zitiert aus »Pulp Fiction« Während Donald Trump mit dem Papst streitet, versucht sich sein Verteidigungsminister als Laienprediger. Doch statt Versen aus dem Alten Testament zitierte Pete Hegseth einen berühmten Filmmonolog von...

WAS ALKOHOL AUS MENSCHEN MACHT!
Schnapsdrossel Pete Heghseth, Trumps "Kriegsminister",
zitiert im Pentagon während einer Predigt/Gebet eine gefälschte Bibelstelle aus dem Film
'Pulp Fiction'-und merkt es nicht😂
Wie besoffen kann man sein??
Pete: YES I CAN!🤭
www.spiegel.de/ausland/pete...

Oh, um den #ÖPNV nutzen zu dürfen, braucht man laut @zeitonline jetzt einen gültigen #Führerschein. 🙃

Der Druck auf schwer und länger erkrankte Arbeitnehmer wird gewaltig zunehmen. Unabhängig von der geplanten Kürzung beim #Krankengeld um fünf Prozent. #Warken #Gesundheitsreform

Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, ...

Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände erwägen offenbar drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Mehr als 70 Vorschläge mit einem Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

2027 soll die #Beitragsbemessungsgrenze für die #GKV zusätzlich zur regulären Erhöhung um 300 Euro steigen. Das trifft die ohnehin stark belastete Mittelschicht. Und: Das #Krankengeld soll um fünf Prozent, der Festzuschuss zum #Zahnersatz gar um zehn Prozent gekürzt werden. #Gesundheitsreform

Auch der Bund leiste "einen Beitrag zur Stabilisierung der Beitragssätze", heißt es in Warkens Entwurf zur #Gesundheitsreform: Die Rückzahlung bereits gewährter Darlehen werde verschoben. Dafür dürfen die Versicherten weiter gesamtgesellschaftliche Aufgaben alleine stemmen. Das ist eine Frechheit.

Geplantes Gebäudegesetz könnte Klimaziele unterlaufen: Forscher warnen vor mehr Emissionen und höheren Heizkosten – und schlagen Abgaben vor Eine Analyse des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zeigt: Das geplante Gesetz könnte Millionen zusätzliche Öl- und Gasheizungen im Betrieb halten, Treibhausgase erhöhen und die Kosten für Ver...

Im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage dürfte das #GMG dazu führen, dass bis 2045 rd. 3,3 Millionen zusätzliche Öl- und Gasheizungen in Betrieb sind. Laut @pik-potsdam.bsky.social werden wir dadurch unsere Klimaziele im Gebäudebereich für 2030 und 2045 verfehlen.
www.tagesspiegel.de/wissen/gepla...