Screenshot eines Tweets von Friedrich Merz (@_FriedrichMerz). Darin kritisiert er einen Bundeskanzler mit niedrigen Zustimmungswerten und schreibt, wer nichts an Kommunikation, Politik oder Führungsstil ändere, lasse die Bevölkerung mit Problemen allein – „Das ist einfach respektlos.“ Teile des Textes sind farblich hervorgehoben.

eeehm

Nach 16 Jahren Staatsumbau könnte Viktor Orbán am Wochenende die Wahl verlieren. Propaganda und Desinformation sollen das verhindern. Dabei erhält der ungarische Ministerpräsident Unterstützung aus Russland und den USA.

Den ganzen Artikel lest ihr auf unserem Blog: campact.org/BkM7h

Infografik auf blauem Hintergrund. Oben steht die Headline „Mehrheit will Klimaschutz!“. In der Mitte zeigt ein großes Donut-Diagramm in Pink und Hellblau den Wert 71 % mit dem Text: „71 % der Deutschen sagen Ja zum Klimaziel 2045“. Unten rechts ist ein Porträtfoto von Katharina Reiche zu sehen. Links daneben steht auf pinkfarbenem Grund: „Reiche will das Gegenteil und am liebsten das Klimaziel abschaffen.“ Ganz unten befinden sich Quellenangaben und das Campact-Logo.

71% wollen Klimaneutralität 2045, aber nur 4% glauben an die Politik von Reiche & Co. Ein desaströses Zeugnis! 📉
Wir fordern echte Politik statt leere Versprechen. Am 18.04. gehen wir mit einem großen Bündnis auf die Straße – in Berlin, Hamburg, München & Köln! ✊

Sie ist ein wichtiger erster Schritt. Aber noch ist nichts sicher, denn die CDU blockiert die Entkriminalisierung.

Damit das Gesetz wirklich kommt, bleiben wir mit dem @freiheitsfonds.de dran – bis die Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne ÖPNV-Ticket endlich abgeschafft sind. 2/2

Wichtiges Zeichen von Justizministerin Hubig. Endlich bekennt sich auch die SPD-Ministerin zur Entkriminalisierung des Fahren ohne Fahrscheins.

Auf Hubigs Ankündigung haben die Petent*innen des @freiheitsfonds.de lange hingearbeitet. 1/2

Oberer Teil (blauer Hintergrund): Text: „Merz 2018 vor Amtsantritt – Will die AfD ‘halbieren’“ Zwei identische Bilder von Merz, die sich gegenüberstehen und jeweils mit dem Daumen nach oben zeigen (symmetrisch gespiegelt). Unterer Teil (heller Hintergrund): Text: „Merz nach einem Jahr Kanzlerschaft“ Darunter: „Umfrage: Frust über Bundesregierung wichtigster Grund für Wahl der AfD“ Rechts ein Foto von Merz mit besorgtem bzw. ernsterem Gesichtsausdruck.

Merz’ Umfragewerte sind auf einem neuen Rekordtief: 78% der Befragten sind unzufrieden mit dem Kanzler. Es ist Zeit, dass sich diese Regierung zusammenreißt und endlich echte Lösungen anbietet, statt Symbolpolitik zu betreiben und der AfD nachzueifern.

In Demmin in Mecklenburg-Vorpommern ereignete sich der wohl größte Massensuizid des Zweiten Weltkriegs. Aufarbeitung? Fehlanzeige. Die extreme Rechte nutzt das aus. Doch der Protest wird größer und lauter – vor allem am 8. Mai.

Mehr dazu im Beitrag von Juli Katz: campact.org/3nwrH

Auch in den letzten Wochen hat das Regime weiter Oppositionelle hingerichtet. Selbst wenn der Krieg von außen vorerst stoppt – das Regime im Innern führt weiter Krieg gegen die Bevölkerung.

Wir müssen weiter auf die Lage der Menschen im Iran aufmerksam machen. 2/2

Eine Grafik mit Zitat von Gilda Sahebi: „Globale Kriegsschäden, ein zerstörtes Land – und das Regime ist wohl stärker denn je. Es ist der worst case für die Menschen im Iran.“

Eben noch hat Trump dem Iran mit der Auslöschung einer ganzen Bevölkerung gedroht, jetzt herrscht eine Waffenruhe.

Für die Menschen in Iran bedeutet das kein Aufatmen: Sie müssen nicht nur mit den Kriegsschäden leben, sondern werden weiterhin von einem brutalen Regime unterdrückt. 1/2

4B-Bewegung: Keine Ehe, kein Sex | Campact Frauen in Südkorea verweigern Männern Dates, Sex, Heirat und Kinder. Was radikal klingt, ist eine Antwort auf Unterdrückung und Gewalt.

Keine Ehe, kein Sex, keine Kinder mit Männern: Was radikal klingt, ist eine Antwort auf Gewalt, Unterdrückung und Patriarchat.

Kann Deutschland etwas von der 4B-Bewegung aus Südkorea lernen?

Mehr dazu auf dem Campact-Blog: campact.org/6B6dh

Ein quadratisches Gedenk-Sharepic auf gelbem Hintergrund. Am oberen Rand steht in schwarzer Schrift: „Vor 20 Jahren ermordete ihn der rechtsterroristische NSU“. Darunter, hervorgehoben auf einem magentafarbenen Balken in weißer Schrift: „In Gedenken an Mehmet Kubaşık“. Das Zentrum der Grafik zeigt eine stilisierte, schwarz-weiße Illustration des lachenden Gesichts von Mehmet Kubaşık mit Schnurrbart. Am unteren Rand steht in schwarzer Schrift die Jahreszahl „1966-2006“

Heute vor 20 Jahren wurde Mehmet Kubaşık in Dortmund vom rechtsterroristischen NSU ermordet. Wir gedenken ihm und den weiteren Opfern: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Halit Yozgat & Michèle Kiesewetter. 🕯️

Oben steht die Headline auf pinkem Grund: „Milliarden-Loch bei Krankenkassen: 230 € Strafe für unbezahlte Care-Arbeit geplant?!“. Darunter folgt eine Liste unbezahlter Tätigkeiten: Pflege von Angehörigen, Kinder betreuen, Wocheneinkauf, Hausaufgabenbetreuung sowie Kochen, Waschen und Putzen – alle sind mit „0 €“ markiert. Unter einer Trennlinie steht der politische Plan: „Familienversicherung für Ehepartner*innen streichen“ führt zu einem Betrag von „-230 €“. Ein kleiner Text erklärt: „Das trifft vor allem nicht erwerbstätige Frauen mit Care-Arbeit.“ Das Design ist in den Farben Blau, Pink und Weiß gehalten, mit Illustrationen von fliegenden Geldscheinen und einem Münzstapel sowie dem WeAct-Logo.

Milliarden-Defizit bei Krankenkassen: Wer soll das Loch stopfen? Ein aktueller Vorschlag: Das Aus der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner*innen, also 230€ Mehrkosten für unbezahlte Care-Arbeit.
Care-Arbeit ist Arbeit. Sie braucht endlich Schutz im Grundgesetz.
👉 Petition: campact.org/ukYm2

(S+) Katherina Reiche: Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums sollen an externe Berater ausgelagert werden Die Bundeswirtschaftsministerin sucht Hilfe von außen. Einige Kernaufgaben in Katherina Reiches Ressort sollen künftig Berater übernehmen. Die offizielle Begründung: Die eigenen Leute können es nicht.

Irre!

Da die versierte Fachebene im Ministerium sich den Plänen von Katherina Reiche widersetzt, die Energiewende auszubremsen, will sie jetzt externe Berater anheuern. Sie sollen wohl die Lobbypolitik für E.on & RWE umsetzen.

Diese Ministerin gehört ausgetauscht!

www.spiegel.de/politik/kath...

Apple, Meta und Co.: EU kommt Trump bei Digitalregulierung entgegen Die EU will Vertreter aus Washington künftig bei Verfahren gegen US-Digitalkonzerne einbeziehen, wie das Handelsblatt erfahren hat. Die USA stellen Zollerleichterungen in Aussicht.

So wird das nichts mit unserer digitalen Unabhängigkeit.

Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Demokratisch beschlossene Regeln dürfen auch für große Digitalkonzerne aus den USA keine Verhandlungssache sein.

Bundesweite Demos: Jetzt Energiewende verteidigen! Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) will die Energiewende abwürgen und uns für Jahrzehnte an Öl und Gas binden. Das trifft uns alle: an der Zapfsäule, bei der Stromrechnung, beim nächsten Extremwetter....

Für einen Politikwechsel der Bundesregierung braucht es öffentlichen Druck.

Deswegen ist jetzt der Moment um Haltung zu zeigen - und auf die Straße zu gehen.

Hier gibt es alle Informationen zu den Demos am 18. April.

„Bildungspolitischer Kahlschlag“: Hessen streicht neues Schulfach schon wieder Das Schulfach „Digitale Welt“ fällt dem Sparkurs in Hessen zum Opfer. Schulen sind entsetzt über das Ende des zukunftsweisenden Projekts.

Die Union kürzt jetzt auch an der digitalen Zukunft.

Die nächste "Sparrunde" aus dem hessischen Kultusministerium soll nun die digitale Bildung treffen.

Wie wäre es stattdessen endlich mit einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung?

Und das kommt ganz ✨ ZUFÄLLIG ✨ kurz nachdem Theo Müller meinte, die CDU in Baden-Württemberg solle mit der AfD koalieren…

Bundesregierung - Ticketsteuer für Flüge soll zur Jahresmitte sinken Für Flüge aus Deutschland soll ab dem Juli eine niedrigere Ticketsteuer gelten.

Das ist einfach nur noch lobbyistischer Irrsinn.

Mitten in der Energiekrise wird nicht der klimafreundliche & soziale öffentliche Nahverkehr günstiger gemacht, sondern Flugreisen.

Und zwar mit bis zu 355 Millionen - während die Bundesregierung erzählt "alle" müssten nun den Gürtel enger schnallen.

Grafik einer Deutschlandkarte mit Windrädern und Sonne. Text: „Erneuerbare ausbauen“. Hinweis, dass bereits rund 60 % des Strommixes aus erneuerbaren Energien stammen und jeder weitere Ausbau unabhängiger von Öl- und Gasimporten macht.

Bonus-Feature: Das ist nicht sinnvoll zu erklären! 🔥🌍 Zeig mit uns, dass Erneuerbare Energien krisensicher und klimaneutral sind. Komm am 18. April mit auf die Straße - in Berlin, Hamburg, Köln und München. Und am 24. April deutschlandweit! ☀️

Deutschlandkarte mit schwarzem Ölfleck und Infusionsbeutel. Überschrift: „Öl- und Gas Abhängigkeit“. Genannt werden Lieferländer wie USA, Norwegen, Saudi-Arabien, Katar und Algerien. Aussage: Abhängigkeit von fossilen Importen.

Sorry, aber was ist daran so schwer zu verstehen?
Wir sind doch schon gut dabei, um durch #Erneuerbare unabhängig zu werden. Und trotzdem dreht Lobbyministerin Reiche lieber weiter den Gashahn auf. So macht sie uns zum Spielball von Autokratien & Konflikten. Jetzt gegenhalten: campact.org/4fbmo

Folgen des Irankriegs: Katherina Reiche lehnt Übergewinnsteuer gegen hohe Spritpreise ab Die Wirtschaftsministerin dringt auf die Erhöhung der Pendlerpauschale und lehnt Tankgutscheine oder Spritpreisbremsen ab. Der Verkehrsminister verweist auf die Bahn.

Meine Überraschung hält sich in Grenzen: Lobby-Ministerin Reiche findet, man darf die Übergewinne der fossilen Lobby nicht besteuern.

Aber ihre rechtlichen Bedenken sind vorgeschoben. Eine Übergewinnsteuer ist möglich - und jetzt dringend nötig.

Warum die AfD über queere Kinderbücher schimpft Die AfD ist überzeugt, Heterosexualität sei die Norm. Das ist nur einer der Gründe, weshalb die Partei über queere Kinderbücher schimpft. Die rechten Vorwürfe sind leicht zu entkräften – aber das politische Kalkül dahinter ist gefährlich.

Die AfD hetzt gegen queere Kinderbücher – doch es geht ihr nicht um Kinderschutz, sondern um Stimmungsmache.

Warum Bücher über Vielfalt so wichtig sind, liest du im neuen Beitrag von Henrik Düker: campact.org/D6dLx

Das ist bitter: Die Deutsche Bank ist offenbar europaweit einer der größten Investoren bei #Palantir. Und ihr Bestand an Palantir-Aktien wächst.

Und das trotz aller und immer lauterer menschenrechtlicher sowie demokratiepolitischer Bedenken.

Frauen erstellen keine Vergewaltigungs-Deepfakes über Männer. Männer tun das in Masse. 96 Prozent aller Deepfakes sind pornografisch. 99 Prozent der Betroffenen sind Frauen. 10 konkrete Forderungen an die Bundesregierung.

96% aller Deepfakes sind p0rn0grafisch.
99% der Betroffenen sind Frauen.
Mit Düzen Tekkal und Ricarda Lang hat Kristina Lunz 10 Forderungen an die Bundesregierung aufgestellt – wie du sie mit deiner Unterschrift unterstützen kannst, liest du im neuen Beitrag: campact.org/yT7nI

Ab heute gilt Reiche's Symbolpolitik an den Tankstellen.

Was wirklich etwas bringen würde:
- ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen
- die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets
- Pop-up-Radwege in Großstädten
- einer Übergewinnsteuer für die Mineralöl-Konzerne

Die Kolumnistin @theresiacrone.bsky.social hat völlig recht: Dass Unions-Politiker in die rechtspopulistische Hetze gegen @hateaid.org einsteigen ist erschütternd.

Wer jetzt die Zivilgesellschaft angreift, die Betroffene digitaler Gewalt unterstützt, stellt sich auf die falsche Seite.

Was, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen? Der Umgang mit Gefahren ist tief in unserem Nervensystem verankert. Aber wie würden Bürger*innen auf eine AfD-Regierung reagieren?

Wie reagieren Menschen auf eine AfD-Regierung – oder ein Verbot? Matthias Quent ordnet in seinem neuen Buch ein und liefert in einer exklusiven Datenanalyse Antworten.
Mehr dazu liest du im neuen Beitrag: campact.org/posCM

Demonstration mit Regenbogenflaggen und Protestschildern. Überschrift: „Es braucht Allyship!“ Darunter vier Handlungsempfehlungen: trans Menschen zuhören und sichtbar machen, richtige Namen und Pronomen verwenden, transfreundliche politische Positionen unterstützen sowie bei Diskriminierung eingreifen.

Jetzt braucht es klare Haltung: unterstützen, widersprechen, laut sein.

Allyship – heute und jeden Tag.

Trans Rights are Human Rights. 🏳️‍⚧️
#trans #transrights

3/3

Nahaufnahme einer wehenden Transgender-Flagge. Text: „Die Gewalt gegen trans Menschen nimmt zu“. Darunter Kritik an politischen Entwicklungen: geplantes Sonderregister für Personen mit geändertem Geschlechtseintrag, Kürzungen bei Demokratieförderprogrammen und Ausschluss von trans Frauen aus olympischen Frauenwettbewerben.

Doch gleichzeitig steigt die Gewalt gegen trans* Menschen. Und Merz & Co. treiben Rückschritte voran. 2/3

Menschen demonstrieren auf einer Straße und halten Rauchfackeln sowie Trans- und Regenbogenflaggen. Text auf der Grafik: „International Transgender Day of Visibility“. Darunter: Der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass trans Personen EU-weit Anspruch auf Ausweisdokumente haben, die ihrer gelebten Geschlechtsidentität entsprechen. Abschließender Hinweis: „Das ist gut. Aber das reicht nicht!“

Volle Solidarität mit allen trans* Personen. 🏳️‍⚧️✊
Heute ist Trans* Day of Visibility – und es gibt gute News: EU-weit müssen Geschlechtseinträge künftig im Pass anerkannt werden, auch gegen nationales Recht. 1/3