Ein Jahr in der Regierung
Ergebnis: die Zerschlagung unseres Sozialstaates

„Demontage des Sozialstaates“: Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Menschen mit Behinderung, Kinder und Familien Ein Leak empört: Demnach plant die Koalition radikale Kürzungen bei der Teilhabe. Vorschläge kommen aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium.

Die Regierung des Landes mit der drittgrößten Wirtschaft und den viertmeisten Milliardären der Welt, will Menschen, die nicht so viel Glück im Leben hatten, künftig noch mehr wie Scheiße behandeln.
www.fr.de/politik/fami...

"Wir unterrichten bereits in den ersten Semestern, dass Verbrennungsprozesse viel ineffizienter sind als die Erneuerbaren. Und was man jetzt momentan vorhat, ist ungefähr so, als wenn jemand zu euch nach Hause kommt & sagt: Der Induktionsherd, muss raus. Jetzt wird wieder auf offenem Feuer gekocht."

„Näher am Kipppunkt“: Atlantikströmung AMOC schwächt sich stärker ab als gedacht – mit verheerenden Folgen Die atlantische Umwälzzirkulation AMOC verliert deutlich mehr an Kraft als bisher angenommen. Wissenschaftler warnen vor dramatischen Folgen.

Ein "wissenschaftliches Alarmsignal": die neue Studie der französischen Kollegen zur Atlantikströmung #AMOC. 🌊
Hört es jemand? 😨
www.fr.de/wissen/atlan...

Ich wünschte alle würden verstehen was hier grade passiert.

Der Sozialstaat wird Schritt für Schritt abgeschafft. Nicht aufgeweicht. Abgeschafft!

Das muss gestoppt werden!

Es betrifft alle. Alle werden alt. Alle werden krank. Die einen früher. Die anderen später.

Die Bundesregierung erarbeitet im Akkord Gesetzentwürfe, die das Leben von Menschen mit Unterstützungsbedarf erheblich verschlechtern und teils gefährden, während die Fossilindustrie mit immer höheren Gewinnen rechnen kann. Und das Volk verfolgt einen sterbenden Wal im Livestream. Dr. Ina Beintner https://bsky.app/profile/inabeintner.bsky.social/post/3mjqvxrtg6s2n

#BrotUndSpiele @inabeintner.bsky.social

“Heute kürz’ ich, morgen verbiet’ ich, übermorgen hol’ ich zum Wehrdienst euer Kind!
Ach wie gut, dass niemand* weiß, dass ich auf euch alle sch**ß!”
— F. Rumpelstilzchen Merz

* Eigentlich wissen es die meisten.

Gänsehaut - was ein Zeichen!

Wir sind so viele und so vielfältig.

Gemeinsam: gegen die fossile Lobbypolitik von Wirtschaftsministerin Reiche - und für die Erneuerbare Energien.

Der heutige Tag macht klar: die Zukunft ist erneuerbar.

#ErneuerbareEnergienverteidigen

#Demo und #Event #Termine für morgen, 18.04.2026
Demos
Baden-Württemberg
Bühl: 10:00, Rathausplatz
Heidelberg: 13:50, HBF -> Mannheim, aihd_il
Heidelberg: 14:00, Stadtbücherei, oat_heidelberg
Mannheim: 14:30, HBF Vorplatz, oat_mannheim

1/ #tdgr

robertmarclehmann on Instagram: ""Der Wal bringt das Beste und das Schlechteste in uns hervor." RMLZusammen durchs Feuer bis ans Ende der Welt und darüber hinaus🫶�…" "Der Wal bringt das Beste und das Schlechteste in uns hervor." RMLZusammen durchs Feuer bis ans Ende der Welt und darüber hinaus🫶🐋❤️‍🩹@orcaingrid @noah_on_tour @rxnne.rebell @ze_roberti81 @mattisunderhill @jennythebecker @extac_doc @mission_erde_ev #missionerde #wal #buckelwal #missionerdecommunity #wahrheitView all 2,482 comments

Danke #RobertMarcLehmann für die Klarstellung.
Danke, dass du immer noch weiter Tiere rettest, für die Tiere kämpfst. Trotz des unfairen Gegenwinds, trotz der Falschbehauptungen verschiedener Wichtigtuer!

www.instagram.com/reel/DXPOvM7...

Sozialstaat: Kanzleramt sammelt Sparvorschläge für Behinderten- und Jugendhilfe Die Kassen vieler Kommunen sind leer, ihre Ausgaben für Menschen mit Behinderungen und für die Jugendhilfe hoch. Teils drastische Kürzungsvorschläge liegen auf dem Tisch.

Für Einsparungen von ein paar Milliarden Euro ist man im Kanzleramt bereit, zentrale Werte und Errungenschaften unserer Gesellschaft zu verkaufen. Es fällt schwer, nicht angewidert zu sein.

Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, ...

Davon muss JEDE/R erfahren!
Unbedingt Teieln!
Versteckte Angriffe auf den Sozilalstaat, jetzt offengelegt!
Wann Demos? www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Man sollte sich immer wieder bewusst machen, dass wir die endlosen Kürzungs- und Spardebatten nur deshalb führen, weil sich die Union beharrlich weigert, die Reichsten im Land gerechter zu besteuern. Michael Albert https://bsky.app/profile/michlalbrt.bsky.social/post/3mjmq54ul7s27

#Spardebatten @michlalbrt.bsky.social

Wir schließen die Gruppe der unteren 40% nach und nach von den Freizeitaktivitäten aus, die das normale Erleben der wohlhabenderen Hälfte der Bevölkerung bestimmen.

Die Spaltung der Gesellschaft erfolgt gnadenlos und zielgerichtet.

#Eloy #Morlock

Evaluierungsbericht - 2,5 Millionen Tonnen CO2 durch Deutschlandticket eingespart Durch das Deutschlandticket sind im Jahr seiner Einführung laut Berechnungen rund 2,5 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor eingespart worden.

Aber CO2 einzusparen, ist ja explizit keines der Ziele von Blackrot, sonst hätte man hier einen Super-Ansatz: ÖPNV und Bahn ausbauen und den Ticketpreis auf 0 Euro senken! Zack! Abermillionen Tonnen CO2 vermieden!
www.deutschlandfunk.de/2-5-millione...

Der Tankrabatt kostet für 2 Mon. 1,6 Mrd. €. Dafür, dass sich Öl-Konzerne bereichern, SUV-Fahrer besonders entlastet & fossile Kriege finanziert werden.

Das Deutschlandticket kostet für 12 Mon. 1,5 Mrd.€. Dafür, dass 14 Mio. Menschen entlastet, Stau reduziert & fossile Unabhängigkeit gestärkt wird.

Katherina Reiche bat die Gaslobby um Argumente für neue Gaskraftwerke und dann "vergaß" der Cheflobbyist das im Lobbyregister einzutragen?!

Der Rücktritt von Reiche ist längst überfällig.

Vermögensteuer statt Lobbyparty Attac-Protestaktion beim „Tax Forum“ des BDI in Berlin

Unter dem Motto " #Vermögensteuer statt Lobbyparty" haben Attacies heute beim sogenannten Tax Forum Berlin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) protestiert.

Wir fordern: #TaxTheRich statt Steuergeschenke, garniert mit Häppchen und Sekt!

👉 www.attac.de/startseite/t...

(S+) Katherina Reiches Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL verm...

Als wäre es nicht Skandal genug, dass sie ihre Arbeit von der Energielobby erledigen lässt, "vergisst" Katherina Reiche auch immer wieder, dies transparent zu machen. Sie ist sich ihres fragwürdigen Handelns also durchaus bewusst.

Julian Reichelt empört sich darüber, dass in Ungarn Magyar jetzt im ungarischen ÖR die Nachrichtensendungen streicht, weil diese von Orbán zur reinen Staatspropaganda umgebaut wurden. Während er in Deutschland die Abschaffung vom ÖRR fordert, weil das angeblich Staatspropaganda sei (ist es nicht).

Das Deutschlandticket kostet die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro für das ganze Jahr.

Der ineffektive Tankrabatt soll für nur 2 Monate 1,6 Milliarden Euro kosten.

(Wenn es wie 2022 läuft, kostet er am Ende 3,2 Milliarden Euro pro Quartal.)

ZUR ERINNERUNG ‼️
Weidel & AfD haben dem Diktator in Budapest die Lackschuhe geleckt!
Orban hat die Demokratie in Ungarn MASSIV zerstört!
Sein Regime hat Korruption MASSIV gefördert!
BEIDES ist auch Politik der AfD!
Jetzt SCHWEIGEN AfD zur Abwahl ihres Vorbildes!
FCKAFD!

Milliardäre schießen gegen Spaniens Premierminister dann muss er wohl etwas richtig gemacht haben

Er macht offensichtlich alles richtig #Sanchez
#taxtherich #Vermögenssteuer

Entlastungspaket: Schon wieder ein Tankrabatt, really? Die Regierung erweist sich als lernunfähig: Anstatt die höheren Spritpreise wirken zu lassen, macht sie schlimmstenfalls den Ölkonzernen ein Steuergeschenk.

Die französische Regierung hat den nun von der Berliner Regierung beschlossenen Tankrabatt übrigens vehement abgelehnt - weil er die Profite der Ölkonzerne vergrößert und die Einnahmen des Staates verringert. Tja, sie hat Recht.
www.zeit.de/wirtschaft/2...

»Volle Unterstützung« – Friedrich Merz stellt sich hinter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Katherina Reiche legte sich öffentlich mit der SPD an, Friedrich Merz kanzelte seine Parteifreundin daraufhin ab. Nun die Kehrtwende: Im CDU-Vorstand bekundete er seine Solidarität mit der umstrittene...

www.spiegel.de/politik/deut...

In der Sitzung des CDU-Bundesvorstands gab es am Montag nach SPIEGEL-Informationen zunächst lang anhaltenden Applaus für die Ministerin. Demnach sagte Merz daraufhin an Reiche gerichtet: »Der Applaus für Dich zeigt die volle Unterstützung, die Du von uns allen hast.

Orbans Niederlage reicht weit über Ungarn hinaus. Sie zeigt übler Propaganda, Beugung des Rechts und des Wahlverfahrens zum Trotz: Die Internationale des Rechtspopulismus ist besiegbar! Danke, Ungarn!

Orbáns Propagandisten für die AfD: Wie Ungarns Premier sein Netzwerk ausgebaut hat Orbán hat viel Geld in Deutschland ein dichtes Netz aus Politikern, Wissenschaftlern und Medienleuten geknüpft – von der CDU bis zur AfD. Wer dahintersteckt und wie es funktioniert.

Am Sonntag könnte Orbán, Ungarns Premier, endlich abgewählt werden. Er hat mit viel Geld in Deutschland ein dichtes Netz aus rechtsradikalen Politikern, Wissenschaftlern und Medienleuten aufgebaut. Wer dahintersteckt und wie es funktioniert. www.volksverpetzer.de/analyse/orba...

Juli Zeh. Rechtsoffene Hetzautorin, Putin-Trollin, Impfgegner*in und Corona-Querdenkerin - hart an der Grenze zur Corona-Leugnerin.

MAN GIBT SOLCHEN MENSCHEN KEINE REICHWEITE.

Norwegian Nuclear Committee says no to nuclear power in Norway It is too expensive, Norway lacks the necessary expertise, and the process takes too longm, according to the Committee. It unanimously rejects nuclear power.

Zu teuer, zu langsam, zu riskant: Der norwegische Atomenergie-Ausschuss lehnt #Atomkraft einstimmig ab. Ein #AKW stünde frühestens Mitte der 2040er. Ein klares Signal, das auch in der EU gehört werden sollte. Die Zukunft ist erneuerbar! #Energiewende

Jedes Mal, wenn jemand sagt "Aber was wenn weder Sonne scheint, noch Wind weht?" einfach zurückfragen: "Was, wenn die Straße von Hormuz wieder blockiert ist?"