Der riesige Einsatz von ganz vielen hat sich ausbezahlt: Der Nationalrat schwenkt auf die Linie des Ständerates ein und bewilligt die Gelder für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen doch noch.

Heute haben wir die Kampagne für die kantonale Initiative "Zämme in Europa" beim Dreiländereck lanciert.

Die Initiative will, dass sich der Kanton für gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und seinen Nachbarländern einsetzt.

@zaemmeineuropa.bsky.social

Bürger:innengemeinde: Verpasste Chance für mehr Demokratie – SP Basel-Stadt

Gestern hat der Bürger:innengemeinderat den Vorschlag des Bürger:innenrats abgelehnt, die Unterschriftenhürden für Initiativen und Referenden zu senken. Die SP-Fraktion bedauert die Ablehnung dieser Stärkung der direkten Demokratie in der Bürger:innengemeinde.
sp-bs.ch/buergergemei...