Kein Problem - lass diese Firma mit unseren Polizeidatenbanken füttern und sie mit Steuergeldern finanzieren.

Und den Fan-Boys dieser Politik wird immer Wirtschaftskompetenz zugeschrieben

„Demontage des Sozialstaates“: Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Menschen mit Behinderung, Kinder und Familien Ein Leak empört: Demnach plant die Koalition radikale Kürzungen bei der Teilhabe. Vorschläge kommen aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium.

Diese Regierung führt einen erbarmungslosen Klassenkampf von oben und wirft alle vor den Bus, die sich nicht wehren können.

Sport-Club Freiburg e.V. holt die gottverdammte Europa League

Ja mei, das hat sich ja - schwer absehbar- richtig gelohnt auf den grünen Wahlsieg zu setzen, wenn die Überschrift des Ganzen wird keine “ideologische” Politik zu machen, sondern ganz sachorientiert Klimaziele in Frage zu stellen und hocheffiziente Verbrenner haben zu wollen.

Man kommt ja kaum drum herum doch Anstoß daran zu nehmen, in welchen Fällen so eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (mit 65! - unmittelbar vor der Pensionierung) dann doch mal vorgenommen wird.

So sieht es aus. In 8 Jahren eine einzige Ausnahme erlebt. Aber verfassungsrechtlich natürlich ebenso wenig ein Problem, wie das unterschiedliche menschenwürdige Existenzminimum für Deutsche und für AsylbLG Bezieher*innen.

Findest du etwa die Entscheidung über PKH mit der Ladung zur Verhandlung entspricht gar nicht der Rechtsprechung des BVerfG?

Das stellt man ja gerade an allen Stellen sicher

Dann gibts dazu Geheimhaltung der Gründe weil VS und schon hat man das optimale Werkzeug für Willkür

More than anything, today’s result in Hungary is a reminder that much of the public discourse is wildly overstating the strength of authoritarianism (F-word) and the weakness of democracy.

Orbán hat seine Wahlniederlage in Ungarn eingestanden. Damit verliert
1. Putin seinen treuesten Vasallen in der EU.
2. Trump seinen wichtigsten ideologischen Verbündeten in Europa.
3. Europas extreme Rechte ihre wirkmächtigste Galionsfigur.
In einem Satz: Ein Sieg für die Demokratie.

Artenvielfalt - Studie: Naturgeräusche aus heimischen Wäldern lösen besonders positive Emotionen aus Waldgeräusche wirken sich positiv auf das Gemüt aus – vor allem, wenn sie aus heimischen Wäldern stammen. Das hat eine gemeinsame Studie mehrerer deutscher Universitäten und Forschungseinrichtungen er...

www.deutschlandfunk.de/studie-natur...

Waffenstillstand im Iran: So viel kassierten die Milliardäre nach der Börsenrallye Der US-Iran-Waffenstillstand hat eine Börsenrally ausgelöst – und die reichsten Menschen der Welt um Milliarden reicher gemacht.

Wir leben in der besten aller Welten

Alter Verwalter hat dieser geile Verein aus dem Breisgau die heute gegen die Wand gespielt. Was für ein Auftritt. #SCFCelta

Ginter macht ein Boss-Spiel, das ist nicht mehr normal

Kurz sichergehen, ob die Bayern tatsächlich aus Freiburg abgereist sind

Wir holen den U, UEFA-Cup und wir werden Deutscher Meister!

Vince! Vince! Vince!

Da geht es dann eben nicht darum, ausgewogen zu zeigen, ob Leute auch Lust haben zum Bund zu gehen. Reservist oder Berufssoldat werden war doch immer möglich. Es geht um den Eingriff in die Rechte derer die nicht wollen. Das hast du doch mit der Formulierung kritisiert.

Ausgangspunkt ist doch die Frage, ob man die Grundlage dafür schafft, dass alle Männer zwischen 17 und 45 eine Genehmigung einholen müssen und sonst sanktioniert werden können (mit Passentzug). Früher galt das im Verteidigungsfall, jetzt immer. Es ist nur vom Good Will abhängig, ob es angewandt wird

Wir hatten jetzt innerhalb weniger Jahre mehrere Ölkrisen, aber noch keine Blackouts die angeblich wegen der Energiewende ständig passieren & die auch unser Kanzler angekündigt hatte. Ist fossile Energiepolitik vielleicht viel gefährlicher für unsere Energiesicherheit & Erneuerbare doch die Lösung?!

Luci Höler

Weil es vielen von ihnen gar nicht in erster Linie um Geschäfte, sondern um Macht und die Veränderung der Gesellschaft geht (siehe Musk, Thiel etc) und andere dann befürchten gegen diese Konkurrenz zu verlieren

Kannst du doch machen, wenn du willst. Warum allerdings sollen das dann andere auch?

Die EU könnte einsehen, dass sie nicht mehr am Tisch der großen Imperien mitreden darf und mit neuen Allianzen (mit Aufgabe von Privilegien) eine neue imperiale Weltordnung verhindern und einen Schritt zu globaler Gerechtigkeit gehen. Oder man hofft als Schoßhund am Katzentisch sitzen zu dürfen.

Man muss sich klar machen, dass die Republikaner für CDU/CSU weiterhin Partner und Vorbild sind.

Mit rechten Stimmen: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren Abschiebezentren in Drittländern und Abschiebungshaft: Die Vorhaben der EU verstoßen gegen Menchenrechte und wären in Deuschland rechtswidrig, warnen Experten.

Falls es wer nicht mitbekommen hat: Auch das BSW hat im Europaparlament für die Demontage des Asylrechts gestimmt. Gemeinsam mit Konservativen und Rechtsextremen. Als Teil eines Rechtsblocks.

"Letzte Generation": Kein Prozess gegen Aktivistin wegen krimineller Vereinigung Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „"Letzte Generation"“. Lesen Sie jetzt „Kein Prozess gegen Aktivistin wegen krimineller Vereinigung“.

Das LG Flensburg hat die Anklage gegen ein vermeintliches Mitglied der Letzten Generation wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereingung (§ 129 StGB) nicht zugelassen.
Es fehle an der Voraussetzung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
www.zeit.de/news/2026-04...

Das Landgericht Flensburg ist der Ansicht: Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung. Die Anklage gegen eine Aktivistin wurde zurückgewiesen. Ein wichtiges Signal für den Schutz von friedlichem Protest!

Unsere PM mit @amnesty.de und @freiheitsrechte.org greenlegal.eu/publikation/...