Die BILD bezeichnet einen Bezieher von Sozialleistungen als „Stütze-Schmarotzer“ und „Stütze-Schnorrer“. Laut OLG Köln verletzt das Persönlichkeitsrechte. Es hat Prozesskostenhilfe gewährt. Auch der Vorwurf, er habe sich „auf satte 7.250,77 € Stütze hochgekindert“, ist rechtswidrig. 👇
Ich fände es gut, wenn @gruene.de gemeinsam mit @die-linke.de und den Gewerkschaften für den 1. Mai zu deutschlandweiten Großdemonstrationen zur Verteidigung des Sozialstaats aufrufen (das schließt natürlich Klimagerechtigkeit mit ein).
Wir müssten eigentlich alles mobilisieren um unseren Sozialstaat zu schützen. Aber die Leute rufen noch lieber "Ausländer raus aus unseren Sozialsystemen" als "Merz Finger weg von unserem Sozialstaat!"
Ich würde weiter gehen und sagen, dass das ein Angriff des Kanzlers (und seiner Partei?) auf das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot ist. #Merz
Der Kanzler hat gestern bei einer Veranstaltung des Bankenverbandes gesagt, dass die Rente in Zukunft allenfalls nur noch eine Basissicherung sein werde und nicht mehr den Lebensstandard sichert.
Was ist das für eine Aussage?
Der Abgesang auf die gesetzliche Rente durch den Bundeskanzler!
Zu sehen ist das Buch "Der Tote im Bunker. Bericht über meinen Vater" von Martin Pollack
„Die ganz kleinen Kinder wurden an einem Ärmchen hochgehalten, in den Kopf geschossen und dann achtlos wie ein Scheit Holz in die Grube geworfen. (...)
Die Ehre des Deutschen, wie oft habe ich das gehört, dein Vater hat sich immer ehrenhaft verhalten, schärfte mir meine Großmutter ein.“ #Shoah
Pressemitteilung
Spiegel-Recherche: Reiches einseitige Nähe zur Gaslobby nicht länger hinnehmbar
www.lobbycontrol.de/pressemittei...
Bitte gleich seinem kompletten Minister:innentross mitnehmen.
Wir sind alle noch viel zu nett. Die Leute müssen im ganzen Land massenhaft auf die Straßen und Plätze!
Absolut!
@polenz.bsky.social Mal so als Blick von außen. Freundliche Grüße!
Ich wiederhole mich, aber: Nie seit ich 1990 beigetreten wurde, wurde ich schlechter regiert als seit einem Jahr von #Merz / #Klingbeil. Es ist eine bodenlose Frechheit und Schande.
Reiche erwartet 2026 kaum Wirtschaftswachstum Die Irankrise macht die Aussichten auf einen Aufschwung in Deutschland zunichte, die Regierung geht nur noch von rund einem halben Prozent Wachstum aus. Die Inflation dürfte dagegen in die Höhe schießen.
jetzt hat robert habeck schon wieder die deutsche wirtschaftlich vor die wand gefahren!!! 😡
Diese "Regierung" würde eher die halbe Bevölkerung verhungern lassen, als den Reichen einen Euro wegzunehmen.
Nashville session guitarist Wayne Moss has died at 88. His playing can be heard on such classic songs as Roy Orbison’s “Oh, Pretty Woman”, Bob Dylan’s “I Want You” (lead guitar) and Dolly Parton’s “Jolene” (steel-string part from second refrain on). #RIPWayneMoss m.youtube.com/watch?v=-iIS...
DGB *+ANGRIFF AUF DEINE RECHTE++ Wir haben für vollen Lohn bei Krankheit gekämpft - und werden es wieder tun! 1861 1956 1970 1996 1998 2026 Arbeiter*innen hungern bei Krankheit. Aber Angestellte z.B. in Büros kriegen Lohn. 114 Tage Streik! Die IG Metall in Schleswig-Holstein erkämpft 90 % Lohnfortzahlung. ENDLICH 100% Lohnfortzahlung für alle, per Gesetz. Die CDU/FDP - Regierung unter Kohl kürzt die Lohnfortzahlung auf 80%. Unser Druck wirkt: Die 100 % kehren unter der Regierung Schröder zurück! JETZT SOLL WIEDER GEKÜRZT WERDEN!? Die Geschichte zeigt: Widerstand wirkt. ROTE KARTE DEM KAHLSCHLAG- RAUS ZUM 1. MAI!
Geht alle mit!
(Ich bin im Geist bei Euch, muss aber da leider arbeiten 🚑!)
Zeigt diesem #Merz am 1.Mai die rote Karte!
Zeigt dieser #SPD die rote Karte!
Zeigt der #AfD die rote Karte!
#Faschismus ist auch, wenn man Menschen mittels Angst gefügig machen will!
www.dgb.de/mitmachen/er...
😅🇺🇦🇺🇸 Update from NYT:
Ukraine jokingly suggested naming part of the Donbas “Donnyland” during peace talks.
Appeal to Trump’s ego and get stronger U.S. support against Russia.
Ukraine even made a fake “Donnyland” flag (green & gold) and anthem (via ChatGPT) as part of the idea.
Mit brachialer Gewalt entgegen aller Interessen dieses Landes sitzt die fossile Lobby direkt mit in der Regierung und zementiert noch schnell die letzten Pfründe. Mit fatalen Folgen für uns alle. Die totale Selbstbedienung. Das passiert vor unser aller Augen.
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Was die Abschwächung des #AMOC für uns bedeutet - einfach erklärt. #Klimakatastrophe ⬇️
www.deutschlandfunk.de/wichtige-mee...
CDU will Bürgergeld-Empfänger in Sachsen zur Arbeit verpflichten
CDU Sachsen fordert erneut Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende. Das ist nicht “verfassungsrechtlich heikel” oder “rechtlichen Hürden” unterworfen,sondern verfassungswidrig, ein Angriff auf das Fundament unseres Sozialstaats, die Menschenwürde. Dazu ist es ökonomischer&sozialpolitischer Bullshit.
Man hat inzwischen den Eindruck, dass die #CDU gekapert wurde. Und jetzt dient sie noch weitere drei Jahre als Abrissbirne. Die Partei ist #Merz egal. Sie war nur ein Vehikel, um sich und seine Leute an die Schalthebel zu bringen. Tea Party - Playbook.
Sogar 50% der Unionsanhänger sind unzufrieden mit Merz. Die Umfragewerte zur Sonntagsfrage sehen die Union inzwischen stabil auf dem Niveau, das Laschet erreichte. Selbst Merkels schlechteste Ergebnisse waren 7 Prozentpunkte besser. Kramp-Karrenbauer trat zurück, als die Union bei 35% lag.
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Die Jahre mit den wenigsten Straftaten seit der Wiedervereinigung (ohne Pandemie):
1. 2019
2. 2018
3. 2025
4. 2017
5. 2024
6. 2010
7. 2023
Dafür, dass alle Jahre der letzten 8 Jahre dabei sind, sollte allen zeigen, wie sehr die jetzige Regierung und die AfD seit Jahren über Kriminalität lügen.
Hallo @cducsueuropa.bsky.social, wieso muss ich mich eigentlich in einer Tour von dieser Person öffentlich beleidigen lassen? #Merz
Eigentlich hab ich nur noch eine Frage: Wann sehen wir uns alle auf der Straße?
#Rente #Pflege #Pflegegrad #Eingliederungshilfe #Grundsicherung #Jugendhilfe #Krankenversicherung #Abschiebung #Demokratieprojekte #Prävention #Energiewende #Erneuerbare #Verkehrswende #Deutschlandticket und so weiter
Bezüglich Halle ist Dir nur zuzustimmen. Beste Stadt!
Da weiß man dann auch gleich, was beim Thema "Klimaanpassung" zu erwarten ist.
60 Jahre hat die Politik versäumt, für den Pillenknick Rücklagen zu bilden. 60 Jahre!! 60 Jahre weder für Nachwuchs, noch Zuwanderung noch Rücklagen gesorgt! Die heutige Rente ist vollständiges Politikversagen. Und jetzt fällt dem Schindermerz nichts anderes ein als "gut dann werdet halt obdachlos"
Löschhinweis von Bluesky
Selbstgleichschaltung. Eine meiner Illustrationen wird im Sommer in einem öff-rechtl. deutschen Museum als Beispiel für zeitgenössische antifaschistische politische Illustration in einer Ausstellung gezeigt.
Der mit der Illustration versehene Hinweis auf die Ausstellung wird von Bluesky gelöscht.