»Die CSU feiert das Aus des Verbrenner-Aus: "Ab jetzt gilt wieder der Wettbewerb der besten Antriebstechnologien." Parallel schreibt Michael Kretschmer, CDU: "Wir müssen unsere heimischen Ressourcen Gas und Braunkohle halten und erschließen, um Abhängigkeiten zu reduzieren." Mit Vollgas in den Abgrund.« Peter Jelinek https://bsky.app/profile/peterjelinek.bsky.social/post/3mjtpoxdios2f
#MitVollgasInDenAbgrund @peterjelinek.bsky.social
Für den Kanzlerverein, der seit Jahrzehnten alles aussitzt, scheint die Zukunft eine Art finsterer Gott zu sein. Dem man null in sein Werk reinpfuschen darf mit irgendwelchen Reformen. Weil der Weltgeist sonst dem Julian Reichelt diktiert, dass jeder Mensch beim Anblick eines Windrades zum veganen Transsexuellen mutiert. Und wenn dann auch noch die BILD diese Julian Reichelt-Gewissheit abschreibt, plärren das auf Facebook und WhatsApp alle nach und schor kachelt die nächste Bauerndemo mit Mordfantasien nach Berlin. Das kann keiner wollen. nilsnilsheinrichheinrich
»Meldung: „Kerosin-Vorräte in 6 Wochen leer” Union: Lol, erstmal Flugtickets billiger machen. Meldung: „Deutschland droht Sprit Engpässe Union: Lol, erstmal Tankrabatt einführen. Meldung: „IEA-Chef empfielt Deutschland Tempolimit” Union: Lol, kein Platz für links-grüne Spinnereien« Ingwar Perowanowitsch https://bsky.app/profile/ingwarpero.bsky.social/post/3mjubl6zues2s
#Union @ingwarpero.bsky.social
Grafik mit Deutschlandkarte und der Überschrift: „AfD verliert wieder Wahl“. Markiert sind mehrere Landkreise in Ostdeutschland, darunter neu die Uckermark sowie Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster. Text: Nach einer Campact-Kampagne hat die AfD vier von acht Landratswahlen in Ostdeutschland verloren. Aussage: „Die AfD ist besiegbar!“ Unten der Aufruf: „Jetzt teilen und anderen Mut machen!“ sowie das Campact-Logo.
Wir haben geholfen, einen AfD-Landrat in der Uckermark zu verhindern! 🎉
Damit möglichst wenig demokratische Stimmen verloren gehen, haben wir zur Briefwahl aufgerufen.
Ergebnis: Die Zahl der Briefwählenden stieg im Vergleich zu 2018 um etwa 110%!
»Wenn ihr FÜR FÜNF MINUTEN aufhören würdet, Politik zu machen, die Reiche reicher macht und Arme ärmer!« Marina Weisband https://bsky.app/profile/afelia.bsky.social/post/3mjwid473zs2v
#SozialeGerechtigkeit @afelia.bsky.social a
16 Jahre lang schien Viktor Orbán unbesiegbar. Nun hat ihn das ungarische Volk abgewählt – trotz manipuliertem Wahlrecht, staatsnaher Medien und russischer Desinformation. Wir ziehen fünf Lehren für den Kampf gegen die extreme Rechte in Deutschland: campact.org/ejyz2
Danke Natascha!
»In Ungarn sei eine rechte Partei von einer anderen abgelöst worden, es gebe also nichts zu feiern. Diese Einschätzung bezeugt eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber den realen Verhältnissen. #Ungarn
@nataschastrobl.bsky.social
Es ist eine Frechheit, wie Warken die zusätzliche Belastung von gesetzlich Versicherten & Arbeitgebern in der GKV-Reform begründet: Denn die haben anders als Pharma und Co. schon in den letzten Jahren wegen der steigenden Beiträge jedes Jahr mehr bezahlt. www.youtube.com/live/yDtvD1Y...
Während wir in der wirtschaftlichen Krise Arbeitnehmer und Arbeitgeber nochmal stärker belasten (WTF), werden wir bald noch einmal Milliarden Steuergeld für nie gelieferte Masken zahlen. Danke für nichts, Bundesregierung. #warken
Die Pressekonferenz zur GKV-Reform mit Warken ist gerade ein gutes Beispiel für suboptimalen Hauptstadtjournalismus: viele Fragen zur Stimmung zwischen Warken, Klingbeil, Merz, wenig zur Verteilungswirkung, zur Auswirkung auf die Versorgungsrealität & den Wirtschaftsstandort.
Und wenn #Warken nächstes Jahr 20 Mrd. in der GKV sparen will, obwohl Defizit nur 15 Mrd. beträgt, dann wissen wir, was hier passiert: Es sollen 5 Mrd. zusätzlich gespart werden - potentiell, um den GKV-Steuerzuschuss um 5 Mrd. zu kürzen & damit Bundeshaushalts-Loch zu stopfen.
Wenn wir Nina #Warken gerade richtig verstanden haben, dann werden 20 Mrd. Einsparungen verteilt auf 12 Mrd. Kassen/Kliniken/Ärzte/Pharma und 8 Mrd. Arbeitnehmer & -geber, obwohl die in den ganzen letzten Jahren schon kontinuierlich höhere Beiträge gestemmt haben - und gerade Wirtschaftskrise ist.
Ich bin froh, dass die CSU sich so deutlich gegen Nina Warkens Sparpläne ausspricht: Es kann nicht sein, dass Versicherte nach jahrelangen Beitragssteigerungen und mit dem aktuellen Preisschock jetzt nochmal 8 Mrd. Belastung stemmen sollen. www.allgaeuer-zeitung.de/bayern/krank...
Lasst euch nicht hinter's Licht führen: Das ist eine Ablenkungsdebatte. Eine 300 € höhere Beitragsbemessungsgrenze bedeutet gerade mal z.B. bei der TK 17,29 % von 300 € mehr Beitrag für alle Einkommen über 69.750 Euro. www.spiegel.de/wirtschaft/g...
Jetzt muss auch noch der Feminismus herhalten als Ablenkung davon, dass Nina Warken Pharma schont und Normalverdiener belastet. www.tagesschau.de/inland/innen...
Agieren kopflos und chaotisch-peinlich. Mitarbeitende kritisieren Prien wegen Kürzungen an Demokratie leben
"Ein Mitarbeiter aus der Fachabteilung sagte dem Blatt, er frage sich, ob er sich „inzwischen nicht eher zum Mittäter“ bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache, anstatt die Demokratie zu schützen."
Das sind übrigens genau die 3,5 Milliarden Euro die durch die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung eingespart werden sollen.
Ja, das sind zwei verschiedene paar Schuhe, aber stinken tut's trotzdem bis zum Himmel...
Ihr Lieben, der Report ,Recht gegen Rechts‘ ist zur Zeit eine der wichtigsten Publikationen über den Angriff der Rechtsextremen auf unsere Demokratie und darüber, wie sich diese Gesellschaft dagegen wehren kann. Wenn ihr dieses Projekt unterstützen wollt, kauft es oder bittet eure Bibliothek darum.
Illustration von Merz vor einem Kind im Rollstuhl. Er sagt ärgerlich halb abgewand auf das Kind herabblickend: Frage nicht, was Überreiche für Dich tun können - Frage, was Du für Überreiche tun kannst (Abgewandelt von John. F: Kennedys berühmten Aufruf zu mehr Gemeinwohlorientierung „Frage nicht, was das Land für Dich tun kann, frage, was Du für das Land tun kannst“, 1961)
Nun lässt die Regierung überprüfen, welche Einsparmöglichkeiten es in der Behindertenhilfe durch massive Kürzungen vor allem im Kinder- und Jugendbereich gibt. Also die selbe Regierung, die gerade rekordgewinnmeldende Ölkonzerne mit Geld überschüttet und Überreichtum nicht angemessen besteuern will.
Hat Doofbrindt Sachsen-Anhalt eigentlich schon zum sicheren Herkunftsland erklärt, wenn im Herbst die große Flüchtlingswelle auf uns zurollt?
Ist Spahns Name in den Epstein-Files aufgetaucht, oder wovon will er mit der Atomkraftwerk-Nebelwolke ablenken?
»Das wichtigste, was eine Bundesregierung in einer Krise tun sollte, ist aus meiner Sicht: Ehrlich gegenüber den Menschen auszusprechen, was ist. Und mein Eindruck: Gerade dazu fehlt Friedrich Merz der Mut. Und das halte ich für einen großen Fehler!« Katharina Dröge https://bsky.app/profile/katharinadroege.bsky.social/post/3mjki22pxk22y
»4 Dinge, die ich diese Woche mal wieder „gelernt“ habe: 1.) Eingriffe in den freien Markt sind Sozialismus – außer, es geht um Spritpreise. 2.) Dass Menschen auf dem Land das D-Ticket mitbezahlen, ist ungerecht, aber dass alle den Tankrabatt für Verbrenner mitbezahlen, ist oberste Bürgerpflicht. 3.) Damit sich Handwerker und die Krankenschwester den Sprit noch leisten können, muss er jetzt für alle 44 Mio. Verbrenner verbilligt werden. 4.) Und 1,5 Mrd. € für ein Jahr D-Ticket sind zu viel, aber 1,6 Mrd. € für zwei Monate Tankrabatt sind genau die Investition, die unser Land jetzt braucht.« Ingwar Perowanowitsch
#ZweiMaßstäbe @ingwarpero.bsky.social
Mitbekommen? Die AfD verlor am Sonntag alle Bürgermeisterwahlen im Osten, haushoch – sogar in ihren eigenen Hochburgen. Der NDR zum Beispiel berichtet oft über AfD-Erfolge – aber erwähnt jetzt nicht die Niederlagen. www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...
Ricarda trinkt aus einem alkoholfreien Bier und schaut dabei auf ihr Handy. Das Biöd erinnert stark an ein bekanntes Meme von ihr.
Wenn ich Kommentare von Typen ohne Profilbild lese, die mir vom Sofa aus erklären, dass ein Halbmarathon eh keine Leistung ist und meine Zeit viel zu langsam war.
Die Ergebnisse dieses Koalitionsausschusses sind ein einziger Schrei nach Hilfe. Es werden Dinge wie Tankrabatt beschlossen, die die eigenen Abgeordneten wie Kuban richtigerweise als Murks bezeichnen. (Fast) jeder MdB von Union & SPD ist inzwischen schlauer als ihre Minister.
»Wer die Erinnerung an die Opfer als Belastung empfindet, vergisst, dass diese Erinnerung das einzige ist, was uns vor einer Zukunft als Täter schützt. Ich bin zutiefst alarmiert über die politische Entwicklung im Land: Wenn heute wieder Kräfte erstarken, die unsere Erinnerungskultur diffamieren, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Nachfahren. Buchenwald ist eine steingewordene Warnung: Wer heute wegschaut oder jenen applaudiert, die die Geschichte umschreiben wollen, macht sich mitschuldig.« Hape Kerkeling beim Gedenken anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 12.04.2026 https://www.deutschlandfunk.de/gedenkfeier-zu-buchenwald-befreiung-hape-kerkeling-erinnert-an-opfer-und-warnt-vor-neuen-gefahren-100.html
»Nun wird Reiche aus der eigenen Partei sogar vorgeworfen, mit ihrer Lobby- und Blockadepolitik eine Koalition mit den Rechtsextremen vorzubereiten. Der Vize des CDU-Arbeitnehmerflügels unterstellt der Wirtschaftsministerin ganz offen „eine Koalition mit der AfD anzustreben.“ Reiche ist untragbar.« Christoph Bautz https://bsky.app/profile/christophbautz.bsky.social/post/3mjcmblxtdc2k
#Reiche @christophbautz.bsky.social
»So etwas wie eine ‚Gnade der späten Geburt’ gibt es nicht, es gibt nur die Pflicht der späten Erkenntnis.« Hape Kerkeling beim Gedenken anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 12.04.2026