97,7 % aller Deutschen haben im vergangenen Jahr keine Straftat begangen – und 95,2 % aller Ausländer auch nicht, wenn man ausländerrechtliche Verstöße herausrechnet. Der Unterschied verschwindet, wenn man bedenkt, dass etwa ein Viertel aller Tatverdächtigen Ausländer gar nicht in Deutschland lebt.
Straftaten gehen das zweite Jahr in Folge zurück.
Gewalttaten gehen zurück.
Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger geht zurück.
Und rechte Medien: Schaut, wie gefährlich Syrer und Afghanen sind!!
Grundsatz der Zweckbindung faktisch ausgehebelt, Kritik weitgehend ignoriert: NRW-Datenschutzbeauftragte zum neuen Polizeigesetz für #Palantir www.heise.de/news/NRW-Dat...
Wie kann man der Bude sein Geld hinterher werfen?
Nicht nur Versicherungen, Vermögensverwaltungen und Banken machen das. Ihr vielleicht auch. Schaut mal in eure ETFs.
Und schreibt euren Abgeordneten, falls euer Bundesland den Mist einsetzt/einsetzen will.
Das Bild zeigt Katherina Reiche vor einer Solaranlage und einem Windrad. Daneben eine Deutschland-Karte mit den vier Demo-Treffpunkten in Berlin, Hamburg, Köln und München.
Raus auf die Straße! Raus aus unsicheren und teuren fossilen Energien!
Sonne, Wind, Speicher und digitale Netze schneller und günstiger ausbauen statt ausbremsen.
Darum geht es heute bei den Erneuerbaren-Demos in Berlin, Köln, Hamburg und München.
Kommt alle und sagt es weiter!
!B Post von Merz über die Unbeliebtheit von Ex-Kanzler Scholz
Kanzler #Merz ist unbeliebter als Scholz in der Ampel. Insgesamt ist Merz laut aktueller Umfrage der unbeliebteste, demokratisch gewählte Regierungschef der Welt. Nach eigener Aussage wäre es Zeit für einen #MerzRücktritt. #PIRATEN
www.zeit.de/politik/deut...
www.fr.de/politik/merz...
Zwei Monate lang zahlen die Mineralölkonzerne (das sind die mit den Übergewinnen) nun weniger Steuern, was uns alle 1,7 Milliarden Euro kostet; auch autolose Bahn-, Bus- und Radfahrer. Zum Vergleich: Der Bundesanteil des Deutschlandticket liegt bei 1,5 Mrd. pro Jahr, und das ist jedes Mal ein Drama.
Frankreich reduziert technische und politische Verwundbarkeiten. Erstaunlich oft vergessen: Ein souveräner Markt entsteht nicht von allein, wenn der Staat einkauft wie bisher www.heise.de/meinung/Euro...
Das Deutschlandticket kostet die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro für das ganze Jahr.
Der ineffektive Tankrabatt soll für nur 2 Monate 1,6 Milliarden Euro kosten.
(Wenn es wie 2022 läuft, kostet er am Ende 3,2 Milliarden Euro pro Quartal.)
Bist gestern dachte ich Merz ist dumm und Reiche ignorant und Klingbeil ein Schwächling.
Heute wissen wir sie sind vorsätzliche Lakeien der Fossil Industrie.
Mineralölsteuer Senkung heißt de facto: Radfahrer, EV Fahrer, öpnv Nutzer und Heimarbeiter zahlen den Dienstwagen Fahrer und Pendler. 🤮🤮🤮🤮
Wer erklärt der Bundesregierung, dass sie Politik für die Menschen in diesem Land machen sollte und nicht für Mineralölkonzerne?
Liebe Kolleginnen und Kollegen:
Der Irankrieg hat nicht „die Energiepreise“ erhöht, sondern die für Öl und Gas.
Es werden nicht „die Autofahrer entlastet“, es werden Kosten für den Teil der Bevölkerung reduziert, der einen Verbrenner fährt. Auf Kosten aller anderen.
Hungary’s next prime minister, Péter Magyar, celebrates his landslide victory in Budapest, with the Hungarian Parliament behind him. His MPs will occupy more than two-thirds of the seats.
Pics: Szabolcs Vörös / Válasz Online
Endlich mal gute Nachrichten
🇭🇺
Bild mit Reiche und Merz - und Überschrift "Es reicht!"
Ja, es reicht!
Heute in einer Woche werden wir mit Zehntausenden gegen Reiche demonstrieren - vor ihrem Ministerium und in Hamburg, Köln und München.
Eine Gas- und Öl-Lobbyistin ist in Zeiten, in denen wir von Fossilen möglichst schnell unabhängig werden müssen, eine absolute Fehlbesetzung!
Friedrich Merz' 80-Prozent-Illusion
Der Bundeskanzler will mehr als 700.000 Syrer zurück in ihr Herkunftsland schicken. Deutschland braucht diese Menschen – für den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und gegen den demographischen Wandel.
🧵
Meine neue Kolumne Die Zeit:
www.zeit.de/wirtschaft/2...
Heute: Daumen drücken für Ungarn und Europa
Look at the women at NASA.
They are the ones pushing the boundaries of science, solving problems most people can’t even understand, and carrying this country forward, while our politicians right now posture and stumble through talking points.
And they are doing it all with joy.👇
Katherina Reiche dämonisiert die Energiewende, weil das 36 Mrd €/Jahr koste: "430 Euro für jeden Deutschen". Aber damit werden bis zu 80 Mrd €/Jahr Fossilimporte ersetzt! Das sind 1040 €/Jahr für jeden - und das ohne Straße-von-Hormuz-blockiert-Preise. Und 65 Mrd €/Jahr fossile Subventionen on top.
América,
Your No Kings protests were a good start.
But I’m afraid to make a difference your going to have to be more like the French.
Protest every day.
Shut the country down.
One protest every 3 months doesn’t effect change. Daily pressure does.
Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran und in Rojhilat. Verzweifelte Ratsuchende berichten uns von großer Sorge um ihre Familien, angesichts der Ankündigungen von Trump und bitten eindringlich um humanitäre Visa! Für unser Team kaum auszuhalten.
Jetzt handeln: bundesweiter Abschiebestopp!
Am Samstag, den 11.4.26 gehen die PrüfDemos in die nächste Runde.
#prüf #pruef #SaveTheDate
pruef-stand.de
Welt Screenshot Leipzig fast so teuer wie Berlin - Mieten binnen zehn Jahren um bis Zu 69 Prozent gestiegen
In den letzten 10 Jahren sind die Mieten in Berlin um 69% gestiegen.
In Leipzig um 67%
In Großstädten in Deutschland im Schnitt um 43%
Der Preis für den Liter Benzin ist im gleichen Zeitraum nur um 25% gestiegen.
Über Mieten redet niemand, über die bösen Tankstellen jeder:
Prioritäten, so wichtig
Öl für 100 € das Fass ist nicht wettbewerbsfähig mit erneuerbaren Energien erzeugt in Deutschland. Wer durch Subventionen die Marktpreise jetzt senkt, auf Rechnung aller Steuerzahler, baut die Abhängigkeit von Öl und Gas aus und stützt die Autokraten der Welt: die Mullahs, Putin, Trump. Er vergibt wieder eine Chance für eine schnellere Dekarbonisierung durch Erneuerbare, produziert in Deutschland. Eine Chance für mehr Energieunabhängigkeit. Ein Barrel Öl kostet aktuell rund 100 € und enthält etwa 1.600 kWh Energie. Genau diese Energiemenge lässt sich durch Solarstrom in Deutschland heute für rund 50 € erzeugen - also für die Hälfte. Dafür braucht es lediglich eine Solarfläche von etwa sieben Quadratmetern. Jahr für Jahr erzeugt diese Fläche dieses „Fass" Energie - ohne weitere Kosten 40 oder 50 Jahre lang oder vielleicht länger. Und trotzdem hält sich bis heute das Märchen, Erneuerbare seien zu teuer. Vor diesem Hintergrund ist es kaum noch rational, Öl aus Iran, Russland oder anderen weit entfernten Ländern nach Deutschland zu verschiffen. Wer daran festhält, verteidigt kein Erfolgsmodell, sondern eine gefährliche Abhängigkeit. Erst diese Abhängigkeit gibt den Mullahs die Macht dem iranischen Volk menschenunwürdige Lebensbedingungen zuzumuten und Israel mit der Auslöschung zu drohen. Nicht nur meine Meinung, wie die Diskussionsrunde bei Markus Lanz mit namhaften deutschen Ökonomen zeigt. Hier geht's zur Sendung: https://lnkd.in/dwDWwbWq
Was (checks notes) VW-Chef Herbert Diess sagt.
Erst lässt sich Katherina Reiche Gesetzestexte von E.on und RWE schreiben. Jetzt heuert sie für 2 Millionen Euro externe Berater an. Denn die Fachebene im Ministerium hat sie bei ihrem Frontalangriff auf die Erneuerbaren gegen sich aufgebracht.
Wer so führt, sollte gehen.
www.fr.de/wirtschaft/r...
Die 14 Euro pro Monat, die das Deutschlandticket seit Dezember 2024 teurer geworden ist, sind notwendig, um die Umweltzerstörung durch Autofahren und Fliegen weiterhin subventionieren zu können.
SPIEGEL vom 02.04.2026: "Millionenausschreibung: Reiche will Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern. / Die Bundeswirtschaftsministerin sucht Hilfe von außen. Einige Kernaufgaben in Katherina Reiches Ressort sollen künftig Berater übernehmen. Die offizielle Begründung: Die eigenen Leute können es nicht."
Dasselbe Wirtschaftsministerium, das laut Katherina Reiche zu inkompetent und träge ist, hat das Land unter Robert Habeck schnell und pragmatisch durch die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten geführt. Nur zur Erinnerung.
www.spiegel.de/politik/kath...
Wenn die Arbeit ausgelagert wird, brauchen wir dann die Ministerin überhaupt noch?
Die Berater können doch dann direkt an Merz berichten. Dann sparen wir nicht nur die unabhängigen Fachleute, die die öffentlichen Interessen wahren, sondern auch das Ministergehalt.
