Die Mitte will den deutlichen Volksentscheid nicht akzeptieren – und scheint Mühe zu haben, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Ihre Initiative kommt schlicht und einfach zu spät, sie ist überholt. Oder wie wir Baslerinnen sagen: Sie kommt hintendrein wie die alte Fasnacht 😉
Bereits drei Jahre vor der Lancierung der sogenannten Fairness-Initiative wurde die Individualbesteuerung beim Bundesrat in Auftrag gegeben, wurden Eckwerte definiert (in der Wirtschaftskommission) und eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die in die Vernehmlassung gegeben wurde.
Am 8. März hat das Stimmvolk mit der Individualbesteuerung ein einfaches, international bewährtes Steuermodell angenommen. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Parlament bereits viele Jahre an der Vorlage gearbeitet – bis 2032 wird diese nun umgesetzt. An diesem Erfolg führt kein Weg mehr vorbei! 💜
Absurd: Die Mitte will trotz Ja zur Individualbesteuerung an ihrer Initiative festhalten.
Beim gestrigen Sessionsrückblick haben Nationalrätin Sarah Wyss und ich von unserer Arbeit in Bern und der Frühlingssession berichtet. Es war ein spannender Abend mit angeregten Diskussionen. Herzlichen Dank allen, die dabei waren!
Während der Session gab es Grund zur Freude: Ja zur Individualbesteuerung, Nein zur SRG-Initiative. Ambivalenter lief es im Parlament: In der Finanzdebatte haben wir trotz schmerzlicher Abstriche viel erreicht, Fortschritte gab es auch beim Schutz vor häuslicher Gewalt. Dafür droht ein AKW-Comeback.
Anmeldung: bit.ly/4lNiCSk
Am Donnerstagabend blicken Sarah Wyss und ich zurück auf die Frühlingssession im Bundeshaus. Wir freuen uns auf viele Interessierte und spannende Diskussionen.
Auf Luftsprünge und Freudentänze musste ich heute leider verzichten. Habe daheim mitgefiebert statt in Bern. Aber mit Blick auf die Resultate schmerzt der Fuss höchstens noch halb so fest: In Basel-Stadt sagen 71.1% Nein zur SRG-Initiative und 66.9% Ja zur Individualbesteuerung.
Endlich! Die Stimmberechtigten geben der Heiratsstrafe den Rest und sagen Ja zur Individualbesteuerung! Das ist ein Meilenstein für die Gleichstellung – und das ausgerechnet am Tag der Frau. Ich danke von Herzen allen, die sich in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren dafür engagiert haben!
Die Individualbesteuerung stärkt die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen, entlastet einen Grossteil der Steuerzahlenden, sorgt dafür, dass sich Arbeit lohnt, und wird den vielfältigen Familienmodellen gerecht. Jetzt Ja stimmen – für eine faire, zeitgemässe Besteuerung und echte Gleichstellung.
Medienmitteilung: bit.ly/4retIAM
Zum dritten Mal haben wir im Bundeshaus den Internationalen Tag der Frau gefeiert. 200 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich mit KI auseinandergesetzt. Ergänzt durch mitreissende Musik, kulinarische Köstlichkeiten und gute Gespräche war der Tag ein voller Erfolg.
Heute haben wir im Bundeshaus den Tag der Frau «vorgefeiert». Übermorgen freuen wir uns hoffentlich über ein Ja zur Individualbesteuerung – der nächste wichtige Schritt für die Gleichstellung nach dem Frauenstimmrecht, neuem Eherecht und dem BGE, dass die Ehe keine lebenslange Absicherung mehr ist.
Wer beteuert, er wolle zwar die Heiratsstrafe abschaffen, aber halt nicht so, ist unredlich. Nach 40 Jahren (!) liegt endlich eine ausgewogene Lösung auf dem Tisch, die mit Steuerausfällen von 600 Millionen bezahlbar ist. Zum Vergleich: Die Mitte-Initiative würde uns bis zu 3 Milliarden kosten.
Vor über 40 Jahren hat das Bundesgericht entschieden, dass die Heiratsstrafe abgeschafft werden muss. Mit der Individualbesteuerung – einem Kompromiss von Bundesrat und Parlament – gibt es endlich eine zeitgemässe Lösung. Am 8. März stimmen wir darüber ab.
📊 Statistik: bit.ly/4slXrsI
Mit einem Ja zur Individualbesteuerung am 8. März hieven wir unser Steuersystem ins 21. Jahrhundert: Heute sind bei den meisten Ehepaaren mit Kindern unter 25 Jahren Frau (84%) und Mann (97%) erwerbstätig. Nur 3% der Haushalte sind Einverdienerfamilien. Zeit für ein zivilstandsunabhängiges System!
Am 8. März stimmen wir über die Individualbesteuerung ab. 50% werden durch den Systemwechsel entlastet, für 36% ändert sich nichts und nur 14% (mit hohem Einkommen) werden moderat mehr belastet. Steuerrechner: bit.ly/3OFlbcQ
Ein Ja zur Individualbesteuerung am 8. März bringt eine zeitgemässe Besteuerung: Jede und jeder zahlt aufs eigene Einkommen und Vermögen Steuern – unabhängig vom Zivilstand. Alle haben ein eigenes Handy, einen eigenen Ausweis, eine eigene Identität – warum sollte das bei den Steuern anders sein?
Schlussspurt für die Individualbesteuerung heute in Basel auf dem Tellplatz im Gundeli!
Auch Bäuerinnen sagen am Ja: «Wenn Paare als gleichberechtigte Partner den Hof managen, ist die Individualbesteuerung die beste Lösung.» Viele Bauernpaare teilen sich Arbeit und Verantwortung, die Frauen bleiben aber oft finanziell abhängig: «Ein Lohn für beide Ehepartner muss zur Norm werden».
Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss – eine langjährige Kämpferin für Gleichstellung – macht sich für ein Ja zur Individualbesteuerung am 8. März stark: «Es ist höchste Zeit dazu. Wir müssen uns endlich vom Bild der Frau als ‹Fee des Haushalts› verabschieden».
Harte Diskussionen und zugespitzte Argumente gehören zu einer lebendigen Demokratie. Nicht aber Fake News. Ich kann mich an keine Debatte erinnern, in der ich mit so vielen Unwahrheiten konfrontiert worden bin – zum Beispiel in der Abstimmungs-Arena.
Die letzte Umfrage zeigt: Es wird knapp! Mit der Individualbesteuerung schaffen wir ein zeitgemässes und gerechteres Steuersystem und die Heiratsstrafe ist endlich Geschichte. Wir bringen die Gleichstellung voran und stärken die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen. Darum Ja am 8. März!
Die SRG-Halbierungsinitiative trifft nicht nur die SRG, sondern ist ein Angriff auf alle unabhängigen Medien. Wer den Service public schwächt, gefährdet Medienvielfalt und Demokratie, warnen über 1000 Professorinnen und Professoren – gestützt auf wissenschaftliche Evidenz. Stark!
Bei Wind und Wetter unterwegs für die Individualbesteuerung, mit der SP und den FDP-Frauen. Am 8. März stimmen wir ab.
