Wir stehen auf für Demokratie und Vielfalt! Gegen den Rechtsrutsch! ✊

Demo wurde wegen Überfüllung abgebrochen.

200.000+ 🤩

Münchenliebe ♥️

@kathaschulze.bsky.social

Mehr als 30 Jahre in Berlin nichts tun und jetzt #Bauernproteste kapern. Das ist Landwirtschaftspolitik nach Art der CSU!

Studie: In Bayern fehlen rund 70.000 Kita-Plätze Trotz Rechtsanspruch: In Bayern fehlen laut einer Studie mehr als 70.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Nur jedes dritte Kind hat demnach einen Kita-Platz. Wegen des Personalmangels werden...

2022 fehlten in #Bayern 70.100 Betreuungsplätze. 😳 Ich wiederhole mich so lange, bis das Problem endlich gelöst ist: Mehr Gehalt, Arbeitsbedingungen der Erzieher*innen verbessern durch zB Entlastung bei der Hauswirtschaft & Quereinstiege erleichtern, usw. www.br.de/nachrichten/...

Überregionales Treffen von Reichsbürgern in Schwaben geplant Am Wochenende wollen Reichsbürger ein Vernetzungstreffen in einem Hotel in Wemding abhalten. Der Verfassungsschutz rechnet mit einer dreistelligen Teilnehmerzahl. Recherchen von BR und MDR zeigen, we...

Bayern ist der Hotspot der gefährlichen Reichsbürgerbewegung. Es gilt genau hinzuschauen, Reichsbürger konsequent zu entwaffnen und deren Vernetzung in andere extremistische Zirkel aufzuklären. www.br.de/nachrichten/...

Nur vier der 18 Kabinettsmitglieder (22,2 %) sind Frauen, damit hat Markus Söder den beschämend niedrigen Frauenanteil aus seinem letzten Kabinett sogar noch unterboten. Das ist ein Armutszeugnis und ein echter Rückschritt in Sachen Gleichberechtigung. #Bayern

Söder pocht auf Änderung des Asyl-Grundrechts Die Beschlüsse des Migrationsgipfels können laut CSU-Chef Söder "nur erste Schritte" sein. Es brauche eine Integrationsgrenze und eine Änderung des Asyl-Grundrechts, sagte er dem BR. Bayerns Grün...

Gestern bei den MPK inklusive Beschluss dabei gewesen. Und jetzt wieder einen raushauen. Markus Söder geht es nicht um das Lösen der Herausforderungen, sondern immer um die nächste Überschrift. So geht keine seriöse Politik. www.br.de/nachrichten/...

„Ich sehe uns als Regierungspartei im Wartestand“ – Schulze über die Rolle der Grünen im Lan... Katharina Schulze führt künftig allein die Grünen im Landtag. Ein Gespräch zum Auftakt in die Legislatur.

"Wir wollen Orientierungspartei sein. Die Leute spüren, dass es viele Veränderungen in unserem Leben gibt. Wir bieten Lösungen an." Der Merkur hat mich interviewt: www.merkur.de/politik/kata...

Das Verfassungs-Viertelstündchen pro Woche ist ein Placebo. Die Druckbetankung ist nicht die Antwort auf den Rechtsrutsch und zunehmenden Populismus. Es braucht mehr politische Bildung, fest verankert ab Tag eins in allen Schularten und außerhalb, sowie Stärkung der Zivilgesellschaft.

Für die gleichen Startchancen aller Kinder und die Stärkung des Zusammenhalts braucht es einen großen Wurf: Mehr Lehrkräfte, mehr Kita- und Pflegeplätze und vor allem bessere Arbeitsbedingungen für das Personal. Die Antwort der Kraftlos-Koalition ist ein mageres ‚Weiter so‘. 🤷‍♀️

Konkrete Maßnahmen zu einer klimasicheren Wirtschaft damit Bayern wettbewerbsfähig bleibt, fehlen. Die Ambitionen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sind lächerlich gering. Gut: Geflüchtete mit festem Arbeitsplatz oder Ausbildungsvertrag sollen bleiben können. Langjährige Forderung von uns 💪

Das Kapitel zum Klimaschutz ist eine Bankrotterklärung. Kein Bekenntnis zum wirksamen Klima- und Umweltschutz. Es fehlen auch ein verbindliches Flächensparziel und die Ausweisung eines dritten Nationalparks. Das Versprechen, die 3. Startbahn zu beerdigen, wurde auch gebrochen.

Bayern steht vor großen Aufgaben. In Krisenzeiten braucht es konkrete Lösungsvorschläge. Die #KraftlosKoalition liefert kein Zukunfts-Konzept für #Bayern. Sie kramt alte Vorhaben aus der Mottenkiste & wiederholt Punkte, die schon 2018 als Ziel formuliert und nicht umgesetzt wurden.

👏👏👏 Und noch eine tolle Nachricht heute:

Herzlichen Glückwunsch lieber @dominik-krause.bsky.social zur Wahl zum 2. Bürgermeister in München! 💚 Das wird gut! #München

Servus!