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Posts by Oli B. 🐘 @oli@foojay.social

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Bundesregierung: Linnemann rät SPD im Rentenstreit zu Realitätssinn Nach Kritik der SPD an seinen Äußerungen zur Rente erhält Merz Rückhalt aus der eigenen Partei. Die SPD muss laut Linnemann lernen, »den Realitäten ins Auge zu blicken«.

Linnemann war ja derjenige, der laut Recherchen von @susannegoetze.bsky.social und mir zusammen mit Bareiß & Pfeiffer den Bundestags-Spitznamen "das Bermudadreieck der Energiepolitik" trägt - es schluckt jeden Fortschritt.
Was wir nun in der Irankrise alle teuer bezahlen.
www.zeit.de/politik/deut...

10 hours ago 395 153 19 4

NGOs werden staatlich gefördert, weil sie Aufgaben im Allgemeinwohl erfüllen, dafür zivile und ehrenamtliche Ressourcen mobilisieren und so oft wirksamer, günstiger und pluralistischer handeln als der Staat allein. Das ist das Subsidiaritätsprinzip.

1 hour ago 181 39 4 0
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Amnesty Report: „Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“ Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den ...

"Im Hinblick auf den Umgang der Bundesregierung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen fand Duchrow deutliche Worte: „Die Bundesregierung bedient sich zudem bewährter Instrumente autoritärer Politik, um die kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen.

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1 hour ago 110 48 5 1
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Monitor: Katherina Reiche: Energiewende rückwärts? - hier anschauen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant bei der Energiewende einen radikalen Kurswechsel: Künftig sollen nicht mehr Sonne, Wind und der Anlagenausbau den Takt bei der Energiewende vorgeben,...

Hier übrigens die Recherche von Monitor, die die Lügen von Frau Reiche klar aufzeigt und die Positionen, die sie ja angeblich nie bei Westenergie vertreten hat, sogar für alle lesbar einblendet. Ja. Man kann davon ausgehen, dass Frau Reiche ein dreiste Lügnerin ist und ihren Eid verletzt.

6 hours ago 500 218 23 6

Lobbykompetenz ist eben keine Wirtschaftskompetenz… 🤔

3 hours ago 3 0 0 0
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Warum Steuererleichterungen für Reiche der Wirtschaft nicht helfen Der Trickle-down-Effekt ist wissenschaftlich widerlegt. Trotzdem setzen Politiker weiter auf Steuersenkungen für Reiche statt auf Sozialpolitik.

Steuererleichterungen für Vermögende schaffen weder neue Arbeitsplätze noch fördern sie das Wachstum. Das hat die OECD bereits 2014 nachgewiesen. Wer Wachstum will, muss in eine gerechtere Sozialpolitik investieren – verbesserte Bildungsangebote, Schutz vor Armut, Chancen- und Einkommensgleichheit.

5 hours ago 766 294 45 9

Da würde ich vorher lieber die Führung entsorgen…

3 hours ago 0 0 0 0

…auch im Alter? 😉

3 hours ago 0 0 1 0
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Trump schließt die Straße von Hormus, Putin die Pipeline nach D, und Reiche setzt weiterhin auf Gas. Vielleicht sollten wir das BMWE in Fossilministerium umbenennen… 🤦🏻

3 hours ago 2 0 0 0
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Trumps Vordenker im Bundestag Die Heritage Foundation will Amerika umbauen. Und nimmt auch Europa ins Visier. In Teilen der CDU ist sie offenbar ein willkommener Gast.

Da wäre ich skeptisch – dazu hat diese Regierung das Denken in Denkfabriken ausgelagert… 😢

correctiv.org/aktuelles/lo...

3 hours ago 0 0 0 0

Und ewig grüßt das Murmelrindt…

4 hours ago 0 0 0 0
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Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails...

Offensichtlich #verfassungswidrig ist der Maßstab von Innenminister Dobrindt 😒

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose #Vorratsdatenspeicherung

"Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung..."
netzpolitik.org/2026/dritter...

6 hours ago 44 27 4 3

Wow, ein Smart, der wieder nach Smart aussieht…

4 hours ago 5 0 0 0

Peter Thiel sagte folgenden Satz: "Im Kapitalismus geht es nicht um Wettbewerb. Es geht um Dominanz." Und nun schauen wir in unsere Bundesregierung schauen uns an, wie CDU und CSU ihre Macht zur Ausübung von Dominanz ausspielen um der Fossilbranche Geld zuzustecken. Thiel sitzt mit in der Regierung.

8 hours ago 306 61 13 1
Illustration von Merz, der verärgert rumwütet: Erst verscherbelten wir alles, was nicht nicht- und nagelfest war nach China, aber ihr undankbaren Arschgeigen arbeitet noch immer nicht wie die Uiguren im chinesischen Arbeitslager! Aber damit und mit eurem scheiß Sozialstaat ist hier und jetzt Schluss! 
Textzeile: Die Kanzler Ansprache von der Bequemlichkeit
(Deutsche Übersetzung aus dem Bräsischen)

Illustration von Merz, der verärgert rumwütet: Erst verscherbelten wir alles, was nicht nicht- und nagelfest war nach China, aber ihr undankbaren Arschgeigen arbeitet noch immer nicht wie die Uiguren im chinesischen Arbeitslager! Aber damit und mit eurem scheiß Sozialstaat ist hier und jetzt Schluss! Textzeile: Die Kanzler Ansprache von der Bequemlichkeit (Deutsche Übersetzung aus dem Bräsischen)

Da hält der Wutonkel eine gewohnt bräsige Ansprache in welcher er davon schwadroniert, dass „wir“ zu bequem geworden seien und mal nach China schauen sollten, wie fleißig dort gearbeitet werde.
Großes Gebell für jemanden, der unter Arbeit versteht, zu verticken, was wir, nicht er, aufgebaut haben.

14 hours ago 984 351 48 11

Erste personelle Konsequenz in der Fördermittelaffäre der CDU Berlin: Staatssekretär Oliver Friederici muss gehen. Wir veröffentlichten Chats, die zeigen: Friederici setzte sich für die umfassende Prüfung der Vorgänge ein. Dass ausgerechnet er gehen muss, überrascht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

10 hours ago 238 95 8 6
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Ich sage das ungern, aber wir sind wirklich zu bequem.
Unsere Protestkultur ist zu bequem.
Andernorts würden gegen eine derart miese Politik überall Barrikaden brennen. 🔥

14 hours ago 853 199 54 7

Wer? Jens?

6 hours ago 1 0 0 0

Wir haben Reiche – ich ahne Schlimmes… 😢

7 hours ago 7 0 1 0

Das Entladen meiner Blase von 80% auf 10% dauert länger… 🤔

8 hours ago 7 0 1 0

“In anderen Ländern werden als Reaktion auf die Energie- und Klimakrise Erneuerbaren-Ziele angehoben und die Elektrifizierung vorangetrieben. Die Bundesregierung hingegen orientiert sich an einer fossilen Vergangenheit.”
Klimaforscher @niklashoehne.bsky.social in unserer PK zum Streik am Freitag

10 hours ago 312 92 7 3

Ich fürchte, bei der CDU als „Alternative mit Substanz“ meinte Merz die SPD. Sch… Substanz! 😠

10 hours ago 1 0 0 0

Entweder hat Reiche Angst vor Habeck oder Angst vor Kritik…

10 hours ago 1 0 1 0
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Robert Habeck heute beim Sustainablae Economy Summit in Berlin. Die Kernbotschaft ist klar: Die Welt dreht sich in Richtung Erneuerbare und Elektrifizierung.

Und Deutschland so? Das BMWE schickt NIEMANDEN zu dieser Konferenz der nachhaltigen Wirtschaft. Arbeitsverweigerung? Kein Dialogwille.

13 hours ago 467 197 19 9

Und das „A“ steht auch nicht für Alternative… 🤔

10 hours ago 7 0 1 0
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1 day ago 471 176 13 7
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Schlimm ist‘s, dass wir dafür einen Krieg brauchen und dass Reiche trotzdem auf Gas setzt… 😢

14 hours ago 0 0 0 0
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«Milliarden-Subventionen für Gaskraftwerke? Das widerspricht allem, wofür wir stehen» Eine neue Studie zeigt: Die Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Gaskraftwerken sind teuer, innovationsfeindlich und klimaschädlich.

Eine neue Studie kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Milliarden-Subventionierung von Gaskraftwerken: „Wer Innovation diskriminiert und gleichzeitig fossile Kapazitäten mit staatlichem Geld stützt, dreht die #Energiewende in die falsche Richtung“, so @reemth.bsky.social von den EWS.

1 day ago 121 56 4 0

Dieses Grinsen… Das ist doch Stromberg auf dem Foto, oder? ODER?

15 hours ago 0 0 0 0

Wie? Brauche ich für E-Mails jetzt auch Briefmarken?

15 hours ago 0 0 0 0