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Menschen, die im SGB2 sind (#Bürgergeld) und ein #Ehrenamt machen werden systematisch von #Jobcenter n angeschrieben: Es wird versucht ihnen die #Ehrenamtspauschale anrechnen. Das ist gesetzeswidrig! Hilfe bekommt ihr bei @sanktionsfrei.bsky.social oder @sozi-simon.bsky.social
"Gespräche rein technischer Natur" an einem "neutralen Ort" (Hotel in Brüssel), um den "Anschein einer formellen Anerkennung" der Taliban-Regierung zu vermeiden.
Es ist so ein heuchlerischer Haufen, Abschiebungen über alles, aber gleichzeitig so tun als gäbe es noch irgendwelche Werte...
Screenshot: So fordern etwa die kommunalen Spitzenverbände, den Unterhaltsvorschuss nur noch für unter 13-Jährige und längstens 72 Monate zu gewähren, was eine Milliarde Euro sparen würde. Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozialstaat-kanzleramt-sammelt-sparvorschlaege-fuer-behinderten-und-jugendhilfe-a-7cb2e86e-f652-4401-87c5-3b8ba78815b9
Da soll der #Unterhaltsvorschuss für Kinder, die überwiegend bei der #Mutter leben, zusammengekürzt werden.
Warum setzt man nicht an der mauen Rückholquote von nur ca 23% bei säumigen Zahlungspflichtigen an?
#Arbeitsverweigerung auf dem Rücken von Frauen und Kindern.
Schämt euch!
Selbstgemaltes Plakat mit Friedrich Merz, der ratlos zwischen Geschichtsbüchern und Zetteln sitzt. Text: wer Angst vor Prüfung hat, hat nicht genug gelernt. AfD-Verbot prüfen.
Heute in Hannover!
#Prüf
Sony stoppt Auslieferung von Speicherkarten
Wegen der Speicherkrise kann auch Sony manche Produkte nicht mehr liefern. Nun sind SD- und CF-Express-Karten betroffen.
Ein Bild, das den aktuellen Zustand der USA perfekt einfängt.
CSU-Politiker Alexander Hoffmann: „Die Grünen entwickeln sich immer mehr zu einer populistischen Partei“
Humor ist vielschichtig.
Illustration einer Persiflage der Parteiflagge der NSDAP, rotes Tuch mit weißem Kreis, in welchem ein galliger Mann im Anzug gestikulierend mit dem Körper ein Hakenkreuz formt. Bildunterschrift: Die Haltung, die man einnehmen muss, wenn man Nazis nicht verbieten, sondern Inhaltlich stellen will.
Schnappatmende Staatsanwält*innen müssen jetzt ganz stark sein: Es sieht ganz so aus, als würde eine wutbürgerlich immer wieder gerne angezeigte Zeichnung von mir demnächst in einem deutschen Geschichtsmuseum im Rahmen einer Ausstellung zum Thema Faschismus als zeitgenössisches Artefakt gezeigt.
Weimer hatte die Möglichkeit, einzulenken. Er wollte nicht. Jetzt entscheidet das Verwaltungsgericht Berlin über seine Amtspflichtverletzung. Unsere aktuelle Pressemitteilung: www.prigge-recht.de/pressemittei...
Die SPD habe sich zu stark für Bürgergeldempfänger eingesetzt, sagen jetzt Abgeordnete der Partei und werde dafür abgestraft.
Wo hat sich die SPD in den letzten Wochen nochmal für Bürgergeldempfänger eingesetzt als menschenunwürdige Sanktionen beschlossen wurden?
Ist allen klar, dass @prienkarin.bsky.social, die erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln, gestern verkündet hat, das Kooperationsnetzwerk gegen Antisemitismus einzustampfen? Unter anderem dem Zentralrat der Juden und der Bildungsstätte Anne Frank sollen wohl 2,75 Mio. € gestrichen werden. 1/3
Unfassbar: Am #TagDerDemokratiegeschichte streicht in #Weimar der Stadtrat dem lokalen Bündnis gegen #Rechtsextremismus die Gelder. Begründung aus der #CDU: Das Bündnis sei nicht neutral. Selbstverständlich: Für Demokrat:innen darf es niemals "Neutralität" gegen Rechtsextremismus geben
t1p.de/h82a6
Ausschnitt Titelüberschrift des heutigen Bonner Generalanzeigers: „Politikern dauert Verbot zu lange Social-Media Verbot: Bundesministerin Prien will Expertenvotum abwarten. Länder machen Druck“
Heute Morgen dachte ich für einen Moment, es würde jetzt mit dem afd-Verbotsverfahren endlich voran gehen…
Deutsche Reeder zeigen sich irritiert, weil die Bundesmarine sich nicht an einer Mission in der Straße von Hormuz beteiligen will
Ich sag mal so:
Fragt doch eure Flaggenstaaten Panama und Liberia, ob die nicht beitragen wollen und nicht das Land, in dem ihr keine Steuern zahlt🤷♂️
Wie furchtbar ist es, wenn Europa angesichts von Kriegen in benachbarten Regionen vor allem zwei Fragen diskutiert: steigen die Benzinpreise und können wir sicher sein, dass keine Flüchtinge zu uns kommen.
Wir müssen dieser Verrohung unserer Gesellschaft entschieden entgegentreten.
Erstmals seit 2015 ist letztes Jahr die Zahl der Aufstocker*innen gestiegen. 826.000 Menschen arbeiten, aber müssen ergänzend Bürgergeld beziehen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Mit 12 Mrd. € ergänzendem Bürgergeld unterstützt der Staat indirekt Billiglöhne.
"Jobcenter können sogar ein amtsärztliches Attest verlangen, nicht nur einen Schein vom Hausarzt." Die Regierung at it's best: Kontrolle nach unten festischhaft verschärfen.
Ich will diese Leidenschaft gegenüber Mindestlohnbetrug und Steuerhinterziehung sehen.
www.stern.de/politik/deut...
Eingriff in die Pressefreheit Bei dem Fotojournalisten Leon Enrique Mon- tero, der für die taz zu diesem Text fotogra- fiert hat, hat die Polizei Hannover in der vor- vergangenen Woche eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden Speichermedien, Telefone und Computer beschlagnahmt und Montero selbst erkennungdienstlich behan- delt. Nach Angaben der Polizei steht die Maß- nahme im Zusammenhang mit einer Auseinan- dersetzung zwischen linken Demonstrant:in- nen und Personen aus dem rechten Spektrum am Rande der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz" am 8. November. „Wir verlangen, dass unser freier Fotograf sein Arbeitsmateri- al sofort zurückbekommt", sagt taz-Chefre- dakteurin Ulrike Winkelmann. „Es kann nicht sein, dass die Polizei ihn an seiner Berufsaus- übung hindert. Aus unserer Sicht ist das ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit" (taz)
Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war.
Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.
Screenshot einer Instagram-Story des Accounts „marc_raschke“. Oben steht „Mega Idee @eltern_gegen_rechts“. Darunter ist ein geteiltes Posting von „huelya.m.koeksal“ zu sehen. Im Hintergrund ein Bühnenfoto mit einem älteren, grauhaarigen Mann im Anzug, der auf einem Stuhl sitzt und lächelt. Über dem Bild liegt Text: „Meine Tickets sind heute leider verfallen, weil es mir plötzlich sehr schlecht ging.“ Rechts daneben ein großer weißer Textblock: „Das liegt bestimmt einfach daran, dass so viele gerade krank zu Hause sind“ mit einem lächelnden Emoji mit Heiligenschein. Unten im Bild steht: „Unsere Aktion von Eltern gegen Rechts in Heilbronn war sehr erfolgreich gegen Frohmaier. Er sitzt gerade im Wahlcheck unserer regionalen Zeitung. Und es sind kaum Menschen da trotz ausgebuchtem Saal.“
Gemeinsam können wir mehr bewirken, als wir manchmal denken!
Heute in Heilbronn:
„Wahlcheck“ mit der AfD auf dem Podium.
-> Tickets ausgebucht
-> Saal fast leer
Zivilgesellschaft wirkt 🎉
Erst mehr Privilegien für die Reichen fordern und dann lustvoll auf die Ärmsten eindreschen. Das ist CDU-Fetisch in Reinform.
Linnemann fordert, die Grenze für den Spitzensteuersatz zu senken und die ersten 100 € Hinzuverdienst beim Bürgergeld voll abzuziehen.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Die Kommunen bezahlen 1.400 Euro im Monat für eine Notunterkunft für EINE Person. 😱
Wir werfen also Menschen aus ihren Wohnungen, in denen sie seit 20 Jahren leben, weil die Miete 100 Euro zu teuer ist, um sie für 1.400 Euro pro Person in einem Schuhkarton einzupferchen?
Seid ihr doof, CDU? 😡
Ein eindrücklicher Bericht, der die fatalen Auswirkungen aufzeigt, die durch den Wegfall von Integrationskursen entstehen. Unbedingt lesen.
www.hessenschau.de/gesellschaft...
🚦Auf 21 Strecken haben wir Tempo 30 getestet und das hat’s gebracht:
✅ Die Geschwindigkeit sank im Schnitt 10 %, auf stark befahrenen Strecken bis zu 20 %
✅ Lärm ging zurück
✅ 2/3 der Anwohner*innen finden den Verkehrsfluss gleichbleibend
So geht es nun weiter: www.hannover.de/Leben-in-der...
80er Jahre: Ganz Europa baut Glasfaser aus. Aber ein CDU-Lobbyist namens Christian Schwarz-Schilling baute als Postminister lieber Kupfer.
Die Folgen lähmen uns bis heute, 40 Jahre später.
Bundesministerin Katherina Reiche spielt in derselben Liga.
Der Emissionshandel sollte die marktwirtschaftliche Lösung der Klimakrise sein - und sie funktioniert. Nun soll Lobbydruck all die Firmen bestrafen, die entsprechend investiert haben, und die Versager belohnen.
Das darf nicht wahr sein 🤯!
www.taz.de/!6151799
"They told us what they were going to do. They published it. They put it on a website. And when it happened, the press was surprised."
Hoo boy, everyone should bookmark this @parkermolloy.com piece & make sure everyone involved in media reads it.
Es wird so laufen wie vor 90 Jahren in Deutschland. Für die Zeit der WM werden ICE-Söldner in die Kasernen zurückgeholt und alles wird superorganisiert und freundlich aussehen.
Seen in Los Angeles
(Credit: Zurita Carpio)
🔴 Die deutsche Bundesregierung schafft demokratische Prozesse ab und niemand bekommt es mit! Was passiert gerade? 🧵
Da Frauen immer noch unsichtbar gemacht werden in der Wissenschaft, lasst #GladysWest auf die Reise gehn.
#gps
www.heise.de/news/Mathema...
