NEU: Ministerin Reiche treibt den Ausbau fossiler Gasprojekte massiv voran. Das zeigen wir in einer Karte bei @fragdenstaat.de.

Gleichzeitig berichtet der @spiegel.de heute, wie nah sich Reiche und die Gasindustrie sind. Offenbar bestellt ihr Ministerium sogar Argumente bei einem Gas-Riesen.

Ich hatte nicht damit gerechnet, dass wirklich die Koalition in Berlin platzt, oder direkt wer zurücktritt (obwohl es dazu eigentlich keine Alternative gibt).

Aber schon, dass es sehr laut wird. Das ist ein sehr handfester Skandal.

Stattdessen ist es still in der Berliner Presse.

Deshalb braucht es ein starkes IFG: Damit wir mitbekommen, wie hinter den Kulissen wirklich geredet wird.

Ich arbeite gerade daran, dass es zu allen Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland eine eigene Wikipedia-Seite gibt und würde mich sehr über Unterstützung freuen!

Hier ist die Liste: de.wikipedia.org/wiki/Todesop...
Hier einer der daraus entstandenen Artikel: de.wikipedia.org/wiki/Mike_Ze...

Panama Papers - ein Leak, das die Welt erschütterte Guten Tag, wissen Sie noch, was Sie heute vor zehn Jahren gemacht haben? Wir saßen in einem Büroturm im Münchner Osten, in der Redaktion der Süddeutsche Zeitung - unter anderem mit Manuel Kostrzynski ...

Vor zehn Jahren haben wir die #PanamaPapers @icij.org veröffentlicht.

Für einen kurzen Moment wirkte es, als würde das Steueroasen-Problem endlich ernsthaft angegangen. Doch zehn Jahre später zeigt sich: Vieles war Theater. www.linkedin.com/pulse/panama...

Buch: Gegenmacht Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück: Eine Anleitung für die demokratische Offensive

🔥🔥 Am 1.6. erscheint mein neues Buch „Gegenmacht“!

Mit vielen konkreten Antworten auf die Frage: Wie kommen wir aus der Defensive wieder in die Offensive?

Wenn es euch interessiert, bestellt es bitte jetzt schon. Das hilft dem Buch sehr. Vielleicht auch verschenken? /1

fragdenstaat.de/buch/

Mieser Move. Transparenzgesetz versprechen. Und dann Transparenz einschränken.

CDU und SPD haben die Informationsfreiheit in Berlin heute erheblich beschnitten.

Berliner CDU & SPD haben uns verraten!

Klimapolitik: Katherina Reiche stellt EU-Klimaziel für 2050 infrage Die Bundeswirtschaftsministerin sagt, die Wirtschaft müsse Vorrang vor Klimazielen haben. Die angestrebte EU-Klimaneutralität bis 2050 sei womöglich nicht zu schaffen.

Insofern macht die aktuelle Energiepolitik von Ministerin Reiche natürlich rundherum Sinn.
www.zeit.de/politik/ausl...

Montag wird im Berliner Abgeordnetenhaus erneut beraten. Wir werden vorher unsere Petition übergeben & im Ausschuss als Sachverständige aufzeigen: Die vorgeschlagenen Änderungen würden das Berliner IFG aushöhlen.

Seid mit uns laut – schließt euch unserer Forderung an: Finger weg vom Berliner IFG! ✍🏼

Das Lobbyregister scheint zu funktionieren. Gut so! 👇🏻

CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“ In Berlin sollen Millionen Euro an Fördergeldern nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. Nun deutet ein Bericht der Antikorruptionsbeauftragten an, die Senatorin könnte persönlich dafü...

Wir veröffentlichen den an uns geleakten Antikorruptionsbericht zur CDU-Fördermittelaffäre.

In Berlin erhärten sich die Vorwürfe: Antikorruptionsbeauftragte sieht ein „erhebliches Risiko für Korruption" und die persönliche Haftung der Kultursenatorin steht im Raum.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung u...

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
Die geplante Abstimmung über die massive Einschränkung des IFG konnten wir vorerst verhindern –aber noch ist nichts gewonnen.

Unterzeichnet unsere Petition an die Fraktionen von SPD und CDU: weact.campact.de/petitions/fi...

Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll Das Bundesinnenministerium plant umfassende Überprüfungen von Förderempfängern durch den Verfassungsschutz. Die Rechtsgrundlage ist wacklig.

Weimers Verfassungsschutz-Aktion war erst der Anfang. Dahinter steckt ein größerer Plan des Innenministeriums. Recherche mit Markus Balser:

Nach Eklat um „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ zu drei Buchhandlungen: Kulturkampfminister Weimer sagt offizielle Preisvergabe des Deutschen Buchhandlungspreises auf der Leipziger Buchmesse ab (1/x)

Drei Buchhandlungen werden von einer unabhängigen Fachjury für den Deutschen Buchhandlungspreis nominiert. Dann greift Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein und streicht sie von der Liste. Die Begründung: geheime Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Eine Einordnung 👇

AfD Sachsen-Anhalt gegen Rundfunk: Radio Corax dreht weiter auf Zu links und voller „Genderismus“: Die AfD möchte Geld beim Freien Radio Corax streichen. Wie geht der Sender damit um? Es gibt schon eine Strategie.

Die afd will @radiocorax.com in Halle zumachen. Sie sind davon so besessen, dass es in ihrem Wahlprogramm steht.

Spendet für das kleine Freie Radio - gerade jetzt so wichtig!

ffk.radiocorax.de/kontakt/

Finger Weg vom Berliner IFG: 34 Organisationen fordern: Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen! Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will die Berliner Landesregierung das Gesetz komplett entkernen. Mit einem breiten Bündnis aus 34 zivil...

📣 Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!

Zusammen mit 33 Organisationen fordern wir von der Berliner Landesregierung: Der Angriff auf die Transparenz muss gestoppt werden!

Helft uns dabei & teilt unseren gemeinsamen Brief an die Berliner CDU und SPD.

fragdenstaat.de/artikel/poli...

Migrationspolitik: EU plant Zusammenarbeit mit libyschen Warlord Die Europäische Union will Asylsuchende bereits in Nordafrika stoppen und setzt dafür auf den Militärmachthaber Haftar, der Menschen foltern und verschwinden lässt. Das zeigen interne Dokumente, die w...

Morgen treffen sich die EU-Innenminister*innen. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Um Asylsuchende fernzuhalten, setzen sie auf die Kooperation mit einem ostlibyschen Militärmachthaber, der Menschenrechtsverbrechen begeht. Und Deutschland unterstützt den Plan.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1

Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht ...

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Gaspreis geht durch die Decke: Reiche ruft Taskforce in Deutschland zusammen Der Iran-Krieg hat direkte Auswirkungen auf die europäischen Gaspreise. Ein Land stellt die Produktion von Flüssigerdgas vorübergehend ein.

Reiche: Gas statt Wärmepumpen!

Auch Reiche:

Erst angeworben, dann ausgewiesen: „Studierende in Indien warnen, in Berlin bloß kein Studium anzufangen“ Der Senat lockt sie nach Berlin, sie zahlen viel Geld, um hier zu studieren. Und sie arbeiten meist bei Lieferdiensten. Doch nun bekommen sie Post von der Ausländerbehörde.

Hunderte indische Studierende sollen aktuell ausgewiesen werden, niemand im Berliner Senat scheint sich für sie verantwortlich zu fühlen. Die Studierenden haben sich hoch verschuldet für ihren Traum vom deutschen Bildungsabschluss. Das habe ich für den @tagesspiegel.de recherchiert.

Kommentar: Katherina Reiches Bekenntnis zu den Klimazielen ist lächerlich Wer nach dieser Woche noch darauf verweist, die Regierung stehe zu den gesetzlichen CO2-Vorgaben, macht sich unglaubwürdig. Die Wirtschaftsministerin tut alles, um sie zu untergraben.

Das Handelsblatt mit einem klaren Urteil zu den aktuellen Plänen der Koalition:

„Die Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verspricht, und dem, was sie tut, wird gerade unerträglich.“

www.handelsblatt.com/meinung/komm...

NEU: 2025 hat das @bmleh.de geprüft, ob es für Saisonkräfte eine Ausnahme beim Mindestlohn geben kann. Klare Antwort: Nein.

Doch der CDU ist die Einschätzung aus dem CSU-Ministerium offenbar egal. Sie will die Ausnahme trotzdem.

Wir veröffentlichen jetzt die Prüfdokumente.

Grüne bringen dringlichen Antrag für Erbschaftssteuer ein Der Vorschlag sieht eine generelle Freigrenze von einer Million Euro vor. Laut grünen Berechnungen könnte das Modell 1,5 bis zwei Milliarden an jährlichen Einnahmen bringen

In Österreich 🇦🇹 drängt @lgewessler.bsky.social auf eine #Erbschaftssteuer - aber nur bei besonders dicken Erbschaften. Der #grüne Vorschlag sieht eine generelle Freigrenze von 1 Million Euro vor. Laut grünen Berechnungen könnte das 1,5 bis 2 Milliarden jährlich bringen.

Problem mit Briefkastenfirmen: Zossen muss Millionen an Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen 150 Unternehmen in einem kleinen Gewerbehaus – kann das sein? Die Stadt Zossen scheint ein Problem mit Briefkastenfirmen zu haben und muss nun Millionen an Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen.

From
@fragdenstaat.de und @zdfmagaz.in
with LOVE!

www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

Job: Wir suchen eine*n Manager*in Fundraising & Marketing mit Schwerpunkt Newsletter für FragDenStaat Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir eine*n Manager*in Fundraising & Marketing mit Schwerpunkt Newsletter bei FragDenStaat (70-100 %, 28-40 Stunden, Frist 22.03.2026)

📣Neue Kolleg*in gesucht!
Du bist Fundraising-Profi, kennst dich mit Newsletter-Marketing aus und möchtest Transparenz und Demokratie stärken? Dann komm in unser Team!

📆Frist: 22. März 2026
📝Alle Infos zur Bewerbung: fragdenstaat.de/artikel/jobs...

Hintergrund: Schwarz-Weiß Bild des Gedenkens auf dem Marktplatz in Hanau, Menschen halten Schilder mit den Gesichtern der Ermordeten. Darauf die Schrift: Wir gedenken: Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov

Wir gedenken:

Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

Ermordet vor 6 Jahren, am 19. Februar 2020, beim rassistischen Anschlag von #Hanau.

Wir gedenken Ibrahim Akkuş, verstorben an den Spätfolgen.

Bescheid vom Wirtschaftsministerium Ihr Antrag vom 11. November 2025 Datum Berlin, 12. Februar 2026 ehr geehrter Herr Semsrott, mit Schreiben vom 11. November 2025 beantragten Sie bei dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) Informationszugang zu folgendem Gegenstand: „Das Fahrtenbuch von BM Katherina Reiche der Tage 1.10., 3.10., 4.10. und 5.10.2025.“

Behörden müssen Anfragen nach dem IFG nach 1 Monat beantworten. Bleibt sie untätig, kann man aber erst nach 3 Monaten klagen.

Deswegen beantwortet das Wirtschaftsministerium brisante Anfragen zu Katherina Reiche inzwischen erst nach exakt 3 Monaten.

fragdenstaat.de/anfrage/fahr...