happy to see this is out! including a chapter by me on how the duration of armed conflicts might influence obligations under human rights law - check it out especially if you‘re interested in the CESCR‘s planned new General Comment!
🔴 Breaking! TotalEnergies formally accused of complicity in war crimes and torture in Mozambique ⬇️
Read the full story here:
www.politico.eu/article/tota...
Ein schwarzer Tag für die EU: Die EVP macht mit Rechtsextremen gemeinsame Sache – um das EU-Lieferkettengesetz #CSDDD und den Schutz von #Menschenrechten, #Umwelt und #Klima massiv abzuschwächen!
Brandmauer und Kompromissbereitschaft? Fehlanzeige.
lieferkettengesetz.de/pressemittei...
Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Der internationale Blick ist jetzt auf Deutschland gerichtet. Schutzsuchende landen auf der Straße und leben in Armut. Die Vereinten Nationen signalisieren Deutschland als Reaktion auf unsere Beschwerde deutlich, dass soziale Menschenrechte bedroht sind.“
Etappensieg vor den #VereintenNationen 🙌: Noch im laufenden Verfahren fordert der UN-Ausschuss Deutschland auf, unserem Beschwerdeführer Leistungen zu gewähren & damit seine Obdachlosigkeit noch vor Wintereinbruch zu beenden. Als Dublin-Geflüchteter wurde ihm zuvor alles gestrichen 🧵.
Die Zivilgesellschaft bleibt beim neuen BMZ-Aktionsplan außen vor. Wir sehen das kritisch – gerade mit Blick auf die Ziele von Entwicklungspolitik. Mit @weedev.bsky.social & @brotfuerdiewelt.bsky.social haben wir das bei @table.media eingeordnet. (€) table.media/esg/tablesta...
📚 Recommended reading for all those interested in objectivizing again the discussions about supply chain laws, instead of following polemic debates about "bureaucratic monsters": @ecchr.bsky.social's report "2 Years of the German Supply Chain Act" out now in ENG! 👉 www.ecchr.eu/en/publicati...
Für @fiandeutschland.bsky.social habe ich kurz erklärt, was es mit dem (Menschen-)Recht auf Entwicklung auf sich hat und welchen Beitrag es innerhalb des UN-Menschenrechtsgefüges leisten kann. Auch ohne FoodFirst-Abo ist der Beitrag nun hier zugänglich: www.fian.de/aktuelles/ar...
The UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights expresses concern over the Netherlands' arms exports to Israel
Calls on the Netherlands to "take all necessary and urgent measures to ensure a complete ban ... on the export and transit of weapons, weapons parts, and dual-use item to Israel"
Zitat aus dem aktuellen Text von Autor Andreas Buser: „Da es kein zu verteilendes deutsches Restbudget mehr gibt, dürfte das dogmatische Kartenhaus der intertemporalen Freiheitssicherung in sich zusammenfallen.“
„Klimaschutz in Karlsruhe 5.0“
ANDREAS BUSER analysiert die aktuellen „Zukunftsklagen“ für mehr Klimaschutz und zeigt, dass die Gesetzeslage weder den wissenschaftlich aktualisierten Treibhausgasbudgets noch den Vorgaben des IGH gerecht wird.
verfassungsblog.de/klimaschutz-...
🚨Am 15. Juli verkündet das BVerfG seine Entscheidung in unserem Ramstein/Drohnen Verfahren der jemenitischen Familie Bin Ali Jaber.
👉 www.ecchr.eu/fall/wichtig...
Der Bericht von @fian-international.bsky.social und @focussouth.bsky.social zeigt, wie gefährlich die Konzentration von #Landbesitz ist.
✔ #GerechteLandumverteilung
✔ Eine #globaleSteuerreform
✔ Schutz von #Menschenrechten & #Umwelt - JETZT!
Breaking: Sich um seine eigenen Kinder zu kümmern, ist keine Straftat
On International Day of #PeasantStruggles we stand in solidarity with small-scale food producers, fishers and everyone working in rural areas facing repression for claiming their rights: shorturl.at/bvvH9
#UNDROP @defendingundrop.bsky.social @marylawlorhrds.bsky.social @michaelfakhri.bsky.social
Für den @verfassungsblog.de habe ich aufgeschrieben, warum das IFG in weniger öffentlichkeitswirksamen Politikbereichen wichtig ist:
Die geltenden gesetzlichen Sorgfaltspflichten werden bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes, mit Ausnahme von massiven Menschenrechtsverletzungen, nicht sanktioniert.
So sieht das aus, wenn #Menschenrechte nicht mehr streng gehandhabt werden. Die Koalition will das #Lieferkettengesetz abschaffen und nur noch schwere Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten sanktionieren - aber "leichte" und "mittlere" Menschenrechtsverletzungen sind in Ordnung?
Die neueste Ausgabe der Ad Legendum legt einen Schwerpunkt auf Völkerrecht. Leo Erhardt und ich haben eine kleine Einführung in die völkerrechtlichen Rechtsquellen beigetragen:
www.linkedin.com/posts/ad-leg...
Menschenrechtliches Rückschrittsverbot und europarechtliches Frustrationsverbot sind bei Überarbeitung des #Lieferkettengesetz zu beachten und mit einer Aussetzung oder Abschaffung nicht vereinbar.
My five cents via @verfassungsblog.de
verfassungsblog.de/lksg-mensche...
Zur Not mit den Stimmen der extremen Rechten? 😖 Wie weit will die #EVP gehen, um das EU- #Lieferkettengesetz ihrer Deregulierungsagenda zu opfern?
www.n-tv.de/politik/Zoff...
Wer in der aktuellen Debatte um die geplante Omnibus-Verordnung kaum zu Wort kommt? Diejenigen, die das EU-Lieferkettengesetz in ihren Rechten schützt – und die von Abschwächungen ganz unmittelbar betroffen wären. ➡️ Starkes Statement aus dem globalen Süden: www.fairtradenapp.org/wp-content/u...
Quote: Those who do not respect international Law and European law will sooner or later no longer abide by the constitution.
For a long time, international law was almost idealized in German debates, but now something seems to be shifting.
HELMUT AUST & HEIKE KRIEGER (@heikekrieger.bsky.social) on a dangerous trend in recent German politics: disregarding international and European law.
verfassungsblog.de/once-populis...