Was interessiert mich das ganze System - ich schaue nur, was für mich dabei herauskommt. So stärkt man strukturell den egoistischen Tunnelblick durch die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens - nicht gut...
Ich will aber auf einen anderen Aspekt hinweisen: Ein derartiges Verfahren nötigt alle Beteiligten dazu, sich nur die für sie unmittelbar relevanten Regelungen anzuschauen; für mehr ist schlicht keine Zeit. Dadurch fördert es eine Besitzstandswahrer-Perspektive, die eh stark ausgeprägt ist: 3/x
Man hatte also bestenfalls einen Arbeitstag zur Lektüre und Analyse von 165 Seiten mit ca. 90 zum Teil sehr umfangreichen und komplexen Änderungsvorschlägen. Das ist nachvollziehbarerweise als unzumutbar beklagt worden; dem einen oder anderen wird es auch das WE verhagelt haben. 2/x
Kurze Anmerkung zu der Verbändeanhörung: Der Gesetzentwurf kam letzten Donnerstagnachmittag, bei einigen wohl erst Freitag an. Stellungnahme bis Montag, 9 Uhr, Anhörung ab 15 Uhr. 1/x
Für die AMNOG-Schiedsstelle bei der Verbändeanhörung zum BStabG…
Sein Portal Nius hetzt gegen Migranten, trans Menschen und verbreitet völkisches Gedankengut. Was Julian Reichelt bei »Bild« begonnen hat, setzt er nun fort, finanziert von einem Multimillionär.
Jura-Bubble: Am 22.4. wird an der RUB mit dem NRW-Justizminister über Diversität im Recht diskutiert..
Ist mal wieder Zeit dafür:
Jura-Bubble: Am 22.4. wird an der RUB mit dem NRW-Justizminister über Diversität im Recht diskutiert..
Die AfD rettet jetzt auch die Wale 🤣
Hintergrund zeigt Stefan Huster in formeller Kleidung vor einem Bücherregal, weich fokussiert. Im Vordergrund steht der Text: „Die Gesundheitskosten in Deutschland steigen derzeit schneller als das Bruttoinlandsprodukt.“ – Stefan Huster.
In Deutschland sind wir es gewohnt, dass neue Arzneimittel schnell verfügbar sind und von den Krankenkassen finanziert werden. Aber innovative Medikamente und Therapien setzen das Gesundheitssystem finanziell unter Druck.
@stefanhuster.bsky.social ordnet ein: news.rub.de/wissenschaft...
Jeder, der einen derartigen Vorschlag macht, sollte verpflichtet werden, dafür die doppelte Stoffmenge zur Streichung aus dem Prüfungskatalog zu hinterlegen! 😜
Die Hayek-Gesellschaft ist ja schon länger abgedriftet. Aber dass jetzt gerade u.a. Stefan "Flittchen" Homburg referiert, ist doch überraschend 🤣
1961
Sie nennen es "Aufarbeitung" 🤣
Auch der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses überlegt, wie man die Arzneimittelkosten in den Griff bekommt…
Genau so sieht es aus, wenn Rechtsradikale ihren Steigbügelhaltern applaudieren:
Quoten zur Diversitätsförderung in der Justiz kann man polit. u jurist. kritisieren. Aber wer das als "Landesverrat" und "Kolonisierung im eigenen Lande" bezeichnet, ist ersichtlich ein ...
Ne, da gibt es ganz andere Fälle....
Dass intellektuelle Kleingärtner meinen, sich in irgendwelchen Käseblättern ahnungslos, ressentimentgeladen und hämisch an J. Habermas anlässlich seines Todes abarbeiten zu müssen, ist von der Pressefreiheit gedeckt, aber an Dummheit und menschlicher Niedertracht oft nicht mehr zu übertreffen.
Im Iran ist eigentlich alles ok, wenn man bekannten Russland-Propagandisten folgt. Durfte neulich live miterleben, dass Corona-Aufarbeitung bei der genauso funktioniert 😂
Let's call it Blitzmerker 🤣
Mal wieder selbst die Fransen des Verfassungsteppichs weit hinter sich gelassen 🤣
Das stellen wir heute in Bonn vor….
Verspätung von 5 Stunden bei Fahrzeit von 3 Stunden muss man auch erstmal hinbekommen. Wenigstens genügend Zeit für Revisionsschriftsätze 😜
In einem havarierten ICE nördlich von Magdeburg warten die Passagiere seit fast vier Stunden auf die Evakuierung. Es gibt nichts zu essen, die Türen können nicht geöffnet werden. Selbstverständlich auch kein WLAN.
