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Reformdebatte: Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Reformdebatte“. Lesen Sie jetzt „Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein“.

In einer Tour nur neoliberale Agitation. Charles Montgomery Burns schwört den mittellosen Bürger auf Wohlstandsverluste u. ökonomische Ungerechtigkeit ein, damit seines gleichen auch weiterhin keine gesellschaftliche Verantwortung übernehmen müssen, u. sich an ihrem Überreichtum laben können.

Kein Kampf gegen Hass im Netz: Österreichs Familienministerin stoppt Geld Plötzlich lässt Österreichs Familienministerin die rechtliche und psychosoziale Beratung gegen Hass im Netz im Stich. Damit stirbt auch die DSA-Meldestelle.

Plötzlich lässt Österreichs Familienministerin die rechtliche und psychosoziale Beratung gegen Hass im Netz im Stich. Damit stirbt auch die DSA-Meldestelle. #Hate Speech

Die Regierung Merz...
Die AfD aktuell stärkste Partei...
US-Präsident Trump...

...ein Schlsg ins Gesicht für alle Menschen, denen Wissenschaft & Wahrheit, Anstand & Moral wichtig sind.

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Zu dieser Meldung gibt es zwei Hintergründe: Zum einen gibt es immer weniger Beitragszahler in die Rentenversicherung, da die deutschen Rassisten in der Politik ja auch die beitragszahlenden Migranten mit Gewalt aus Deutschland vertreiben.

Wann sagt ihm mal jemand, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken 🤔

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... in der die Macht nicht mehr vom Wähler ausgeht, sondern von den Konzernen und Überreichen - den Oligarchen - die sich mit ihren Parteispenden den Einfluss auf die Politik(er) kaufen.

Und auch das geschieht nach dem Vorbild der offenen Bestechungen an den orangefarbenen Clown im Weißen Haus

„Mir reicht nicht, was wir bisher geschaffen haben“: Merz fordert von SPD Ende der Blockaden bei strittigen Vorhaben Bundeskanzler Merz will große Reformen und erhöht nun den Druck auf die SPD. Die Bürger stimmt er auf grundlegende Veränderungen bei der Rente ein.

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Was der BlackRockKanzler #Merz als "Reformen" bezeichnet, ist ein massiver Abbau des im Grundgesetz verankerten Sozialstaates nach Vorbild des amerikanischen Faschismus, und der direkte Marsch in eine faschistische Oligarchie, ...

www.tagesspiegel.de/politik/mir-...

Interesting discussion in 🇩🇪. No car maker will generate serious income by selling combustion engines after 2035. But some parties believe that it generates votes if they fight for it still.

(What they don‘t say: it’s ok if you pay for the damage.)

Krieg in der Ukraine: Selenskyj wirft US-Vermittlern Respektlosigkeit vor Trumps Vermittler reisten schon mehrfach zu Kremlchef Putin nach Moskau. Kiew wartet weiter vergeblich auf ihren Besuch. Nun macht Präsident Selenskyj seinem Ärger darüber Luft.

"Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner fehlenden Respekt vor der Ukraine vorgeworfen. „Es ist respektlos, nach Moskau zu reisen und nicht nach Kiew zu kommen“, sagte der Staatschef in einem Interview für das staatliche Nachrichtenprogramm."

Patriot-Kopie aus der Ukraine: Selenskyj will den Himmel über Europa schließen Die Ukraine will parallel zur Aufrüstung im Weltall künftig auch Topseller für Luftabwehr-Raketen werden. Ihr Präsident verspricht „Bahnbrechendes“.

„Ich glaube, und das ist auch meine Idee, dass wir ein europäisches Raketenabwehrsystem brauchen. Wir sind mit mehreren Ländern im Gespräch und arbeiten in diese Richtung“, sagt Wolodymyr Selenskyj laut Reuters. Dem Präsidenten der Ukraine kann die Umsetzung nicht schnell genug gehen."

@spdfraktion.de @spd.de

Sollte euer Vorbid sein, wenn ihr weiterhin glaubwürdig sein wollt. Klingbeil muss standhaft bleiben.

Spaniens Sozialdemokratie: Die Zukunft gehört den Mutigen Spaniens Ministerpräsident Sánchez ist auch deshalb so erfolgreich, weil er sich traut, Sozialdemokrat zu sein. Deutschlands SPD kann viel lernen.

"Der Mindestlohn stieg in seiner Regierungszeit um 66 %, Renten legen ebenfalls zu. Er kontrollierte den Strompreis zu Beginn des Ukrainekrieges, und jetzt, in der von Trump ausgelösten Erdölkrise, schnürt seine Linkskoalition ein Paket, das den wichtigsten Branchen und auch den Haushalten hilft."

Frage von @tilojung.bsky.social , ob und wann die Bundesregierung denn nun eine völkerrechtliche Bewertung des Angriffskriegs vorlegen könne.

Nein, nichts, es wurde ja in den letzten Wochen oft darüber gesprochen - heißt es dann. Tja, aber eben nur gesprochen und ausgewichen. Bleibt dabei.

Deswegen ist es so katastrophal, wenn SPD und Grüne diese neoliberalen Narrative übernehmen. Und das tun sie leider zu weiten Teilen, wenngleich etwas abgemildert. Aber der grundsätzliche Ansatz ist gleich. Wir brauchen ZWINGEND politische Kräfte, die dieses Lügenkonstrukt entlarven.

Zum Manifest von #Palantir möchte sich die Regierung natürlich auch nicht äußern - als ob es sich um IRGENDEIN Unternehmen handelte, mit dem die Regierung nichts zu tun habe. Leider wird WIEDER eine kritische Nachfrage seitens der BPK-Leitung unterbunden und die Regierung geschützt:

Es wäre schön, wenn sich alle Menschen zusammenschlössen und nicht für eine Demo für die Energiewende auf die Straße gingen, sondern gegen den Autoritären Kapitalismus, den Lobbyismus, den Abbau der Bürgerrechte, das Schreddern des Sozialstaates, die Tech Bros usw.
Soziale Bewegung. Jetzt!

Die Bundesregierung braucht jetzt einen Energiesparplan, mit konkreten Maßnahmen.

Wir Grünen schlagen unter anderem eine Abgabe auf Flüge im Privatflugzeug vor.

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Die Bundesregierung macht ein Treffen mit der Luftfahrtbranche, Experten warnen vor Kerosin-Knappheit – und Merz und Reiche trauen sich noch nicht mal auszusprechen, dass Energieeinsparungen notwendig sind.

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Alle Jahre wieder…

muss darauf hingewiesen werden, dass die Polizei in ihrer „Polizeilichen Kriminalstatistik“(PKS) KEINE „Straftaten registriert“!
Sie erfasst nur die Anzahl von möglichen Straftaten, Opfern & TATVERDÄCHTIGEN.

Mehr hier, liebe Journos:
@correctiv.org
correctiv.org/faktencheck/...

(S+) »Demokratie leben!«: Was steckt hinter dem großen Umbau bei der Demokratieförderung? Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.

Obwohl BKA einen Höchststand rechter Gewalt mit 1.600 Angriffe registriert hat, will Karin Prien die Förderung auch für @rechtegewalt.bsky.social streichen. Das ist unverantwortlich und lässt Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer Angriffe im Stich. #PKS
www.spiegel.de/politik/deut...

Wenn wir nicht erkennen, dass unsere Bürgerrechte in direkter Gefahr sind, wenn wir der Überwachung von KI nicht vehement einen Riegel vorschieben, können wir uns gleich alle einsargen.
Es ist ungeheuerlich. Und ja, ich weise wiederum auf die #Grünen in Ba-Wü hin. Es geht nicht.

Warum verbreitet die Tagesschau hier Fake News?

Straftaten 2024: -1,7%
Straftaten 2025: -6,5%

"Erstmals seit 2022 ist die Zahl der erfassten Straftaten in Deutschland zurückgegangen", schreibt die Tagesschau

Es ist das zweite Mal in Folge. (Nicht, dass rechte Medien wollen, dass ihr das erfahrt)

Universum

Meldung: „Kerosin-Vorräte in 6 Wochen leer”
Union: Lol, erstmal Flugtickets billiger machen.

Meldung: „Deutschland droht Sprit Engpässe
Union: Lol, erstmal Tankrabatt einführen.

Meldung: „IEA-Chef empfielt Deutschland Tempolimit”
Union: Lol, kein Platz für links-grüne Spinnereien​​​​​​​​​​​​​​​​

Sonntagmorgen, die Sonne scheint.
Durch das geöffnete Fenster sind Vogelstimmen zu hören.
Der ideale Zeitpunkt, das Leben zu genießen…
… oder sich Gedanken zu machen, was man nächste Woche tun kann, um zur Rettung der Welt beizutragen. 😅

Ich stoße dabei immer wieder an meine Grenzen. Meine…

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Warum zur Hölle findet so etwas nicht in der Tagesschau statt?

Die neue Lust der CDU beim Angriff auf queere Kultur (Meinung - Standpunkt) Von der "Zirkuszelt"-Entgleisung des Bundeskanzlers bis zur Streichung des Referatstitels "Queerpolitik" im Familienministerin: Chronologie einer Verrohung der Sprache bis zum Verbot der Worte.

Von der "Zirkuszelt"-Entgleisung des Bundeskanzlers bis zur Streichung des Referatstitels "Queerpolitik" im Familienministerin: Chronologie einer Verrohung der Sprache bis zum Verbot der Worte

Menschenfeindliche Verkehrspolitik: Nicht nur ein Unfall, sondern unterlassene Hilfeleistung Ein elfjähriger Junge wird in Hamburg beim Radfahren von einem Lkw-Fahrer getötet. Sein Tod zeigt, wie gefährlich die Straßen für Kinder sind.

Als Vater zweier Kinder kenne ich diese Gefühle allzu gut. Beim Lesen kamen mir die Tränen.
Nicht nur ein Verkehrsunfall, sondern unterlassene Hilfeleistung
von Kersten Augustin
www.taz.de/!6168170