„Mehr Milei wagen“ galt vielen als Rezept für Wohlstand. Die Bilanz: Industrie kollabiert, Perspektiven mau.
Ironie: Ausgerechnet jene, die hierzulande Deindustrialisierung beklagen, fordern ein Modell, das sie produziert. Mein Gastbeitrag @zeitonline 👇
www.zeit.de/wirtschaft/2...
Im Dezember gibt es auf die Kürzungsorgie wieder einen PR-inszenierten Wohfühlpfennig
Happy Tax Day, New York. We’re taxing the rich.
Anstatt die Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken legt die Regierung ein Konjunkturpaket nach dem anderen für die AfD auf.
Wirtschaftspolitik der CDU besteht darin, sich von Lobbyisten Ideen und Texte geben zu lassen.
Lobbyisten loben diese dann als „klug“, „praxisnah“ oder „richtigen Schritt“.
Die Presse macht daraus: „Die CDU ist wirtschaftskompetent.“
Der Bürger denkt die CDU „kann Wirtschaft“.
„Wirtschaftskompetenz“ der CDU
Bei Milliardären und Großkonzernen, die nicht wissen wohin mit ihrem Geld, meint Merz, die "Zitrone" sei "ausgequetscht". Bei den Haushalten, die sich kaum eine neue Hose leisten können, will er dagegen den Gürtel enger schnallen.
Wenn sie dem Schleifen von Arbeitsstandards und sozialen Rechten kein Wachstum erzeugen (und das werden sie nicht!), werden sie behaupten, es wäre einfach nicht genug gekürzt worden - und noch einen draufsetzen! Darum gilt es zu verhindern, dass sie die Büchse der Pandora öffnen.
Das ist seit mehr als einem halben Jahrhundert das CDU-Programm - und die BILD schreibt etwas von „plötzlich“.
Wie hat es der Neoliberalismus geschafft, dass so was als „Wachstumspolitik“ durchgeht?
"Wenn ich Trump zuhöre, dann mag ich seinen Stil zwar nicht, aber wenn ich auf die Inhalte schaue, dann sehe ich gemeinsame Interessen."
Jens Spahn, Juli 2024
Morgen wird in Ungarn gewählt - und es sieht nicht gut aus für Orban. Wichtige Gründe für seine schlechte Ausgangslage liegen vor allem in der grassierenden Korruption und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung. Meine Einordnung bei @surplusmagazin.de 👇
www.surplusmagazin.de/ungarn-wahle...
Reiche gibt Kernaufgaben ihres Ministeriums an Berater ab. Das macht Demokratie zur Fassade und wirft die Frage auf: Entmachtet sich Reiche selbst?, fragt @patrickkaczmarczyk.bsky.social.
Der amtierende Präsident Viktor Orbán könnte nach 16 Jahren sein Amt verlieren. Die Gründe: Korruption und schlechte Wirtschaftspolitik, schreibt @patrickkaczmarczyk.bsky.social.
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Die Welt hält den Atem an und wartet auf die nächste Entscheidung eines unberechenbaren Irren mit Atomwaffen. Wer jetzt noch erklärt, nukleare Abrüstung sei weltfremder Idealismus, bekommt das Argument (mal wieder) live widerlegt. Es wäre Rationalität in Reinform.
In jeder Krise fordern neoliberale Ökonomen Kürzungen öffentlicher Ausgaben. Seit 200 Jahren haben sie dasselbe Rezept, mit denselben desaströsen Folgen. Auch der Aufstieg der Rechtspopulisten in unserer Zeit ist ein direkter Verdienst ihrer Arbeit.
"Wenn ich Trump zuhöre, dann mag ich seinen Stil zwar nicht, aber wenn ich auf die Inhalte schaue, dann sehe ich gemeinsame Interessen."
Jens Spahn, Juli 2024
Es schallt etwas anders aus dem Wald als hineingerufen wurde.
Gestern: wir wollen Politik für die „arbeitende Mitte machen.“
Heute 👇
In Zeiten des Umbruchs: Wie können wir unsere Wirtschaft mutig, solidarisch und zukunftsgerichtet gestalten?
Diskutiert mit uns beim Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik! #ProgressiveWirtschaft
🗓️ 22.4. | 9-17 Uhr in Berlin & im Livestream! #tpw26 1/5
👉 www.fes.de/tag-der-prog...
Das Land schreit nach Zumutungen.
Wie hat es der Neoliberalismus geschafft, dass „Zumutungen“ und Kürzungen für bereits ohnehin gebeutelte Haushalte als „Politik für die arbeitende Mitte“ durchgehen?
Stell dir vor, bei der Reallohnentwicklung wird die Bevölkerung auf „Zumutungen“ eingeschworen 🫠
„Wir müssen uns auf schmerzhafte Reformen einstellen, aber die Menschen sind bereit für Zumutungen.“
Wisst ihr noch, wie sie uns erzählten, es ginge um Demokratie und Menschenrechte und deshalb wäre es so „komplex“?
Innerhalb der SPD gibt es eine bedeutende Strömung, die Wirtschaftskompetenz und „Politik für die arbeitende Mitte“ mit neoliberalen Phrasen gleichsetzt. Setzt die SPD weiter auf diesen Kurs, ist sie endgültig verloren.
Mein neuer Beitrag auf Surplus 👇
www.surplusmagazin.de/spd-wahlen-n...
Es ist 2026 und der politisch-mediale Mainstream in Deutschland glaubt immer noch, dass neoliberale Reformen Wachstum bringen.
Was wenig überraschend wäre: SPD lässt sich auf den Kurs der Union ein: Um wieder „Arbeiterpartei“ zu werfen, schleift sie den Sozialstaat mit, weicht das Arbeitsrecht auf, führt die Rente mit 70 ein usw. und wundert sich dann, warum sie im Anschluss noch mehr Wähler verliert.
Ein Negativrekord jagt den nächsten, sodass die SPD wieder diskutiert: „mehr links“ vs. „mehr Mitte“, also „mehr Agenda“.
Angesichts der Erfolge nach den tollen Schröder-Reformen wundert es nicht, dass die Argumente für eine Agenda 2030 so überzeugend sind 💪
