"Wenn der Bundesverfassungsschutz die Reden von Peter Thiel auswerten würde, käme er zum Ergebnis, dass dieser die demokratische Grundordnung aktiv zerstören will. Müsste dies nicht zu einer Sanktion seiner Unternehmen führen?" Ulrich Kelber https://bonn.social/@ulrichkelber/115010043449707645
Starting in September, Gov. Greg Abbott and GOP lawmakers will make it even harder in Texas to prevent school shootings, suicides, and murders by domestic abusers www.motherjones.com/politics/202...
Teile der deutschen #Bourgeoisie wollen eine konservativ-faschistische Regierung. Die #FAZ beteiligt sich durch ihre Rolle im Fall #BrosiusGersdorf an den Planspielen zur Realisierung dieser schwarzbraunen #CDU-AfD-Front.
Die #SPD steht vor der Alternative: #Machterhalt oder #Antifaschismus?
Unter Jens Spahn als Gesundheitsminister erhielten 2 Männer hochrangige öffentliche Jobs, die privat gut mit Spahn bekannt sind.
Es erschließt sich nicht unbedingt, weshalb sie die besten Kandidaten waren.
Teil 3 der @correctiv.org -Serie: Spahns Machtnetzwerk. Mit @brausechristina.bsky.social
In der taz sorgen sich Autor*innen, darunter Annett Gröschner und @maniurbani.bsky.social um das Tucholsky Museum im brandenburgischen Rheinsberg, da sich der Bürgermeister offenkundig in dessen Arbeit einmischt.
Der Kulturkampf wird auch in der Provinz ausgefochten.
Zum Text: taz.de/Tucholsky-Mu...
Grüne laufen Sturm gegen Solarpläne von Katherina Reiche
Nutzen statt abwürgen! Wehrt euch gegen Reiches Angriff auf die Erneuerbaren.
Energieministerin Katherina Reiche will privaten Solaranlagen den Stecker ziehen: Statt die Kostenvorteile der Erneuerbaren auf alle zu verteilen, sollen künftig die Großen gefördert und die Kleinen ausgebremst werden.
Where are the hard-working Americans who screamed, “They’re stealing our jobs”?
You’re getting your wish. Immigrant workers aren’t showing up, and farm owners are hiring.
Heute werden im Südwesten Frankreichs Allzeitrekorde fallen.
Außerhalb von Potsdam ist bekannt, dass deswegen kein Wald brennen wird, wenn niemand eine Kippe aus dem Fenster wirft ohne sonst irgendeinen Mist baut.
Wenn es keine Gewitter gibt, sind alle Brände menschengemacht.
Wie der Klimawandel.
Bundesinnenminister Dobrindt hat sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete gestoppt. Das muss diese christliche Nächstenliebe sein.
That’s generally a good sign!
thinking about the dems who said we can't abolish ICE as the Department of Education gets wiped off the map
Knapp 300 Rechtswissenschaftler*innen kritisieren in einem offenen Brief die Diffamierungen gegen Brosius-Gersdorf & fordern mehr Respekt. Das komplette Geschehen zeugt "von fehlendem politischem
Rückgrat und mangelnder interner Vorbereitung."
Die Verantwortung dafür trägt allein Jens Spahn.
So grateful for the clear, unequivocal witness and voice of Rep. @maxwellfrost.bsky.social who visited the horrifying detention camp in Florida. As he said, “I didn’t see any Russians who’ve overstayed their visas. Only Black & Latino men who look like me.” @maddow.msnbc.com
Gegen die Richterin Brosius-Gersdorf ist in sozialen Netzwerken gezielt Stimmung von rechten Netzwerken gemacht worden. Ein Musterbeispiel rechtspopulistischer und rechtsextremer Kampagnenarbeit. Das zeigt eine Analyse des Politik-Thinktanks @polisphere.bsky.social
A 30% tariff on EU exports would hurt businesses, consumers and patients on both sides of the Atlantic.
We will continue working towards an agreement by August 1.
At the same time, we are ready to safeguard EU interests on the basis of proportionate countermeasures.
→ europa.eu/!tPvKn8
Russian propagandist Solovyev suggests establishing joint Russian-Chinese military bases in Serbia.
He also mentions Hungary, Armenia, and Georgia in this context.
I hope the relevant parties in the EU are paying attention.
President Aleksandar Vučić claims to lead Serbia towards the European Union — yet under his watch, journalists at N1 face threats, defamation, and even horrific evocations of Charlie Hebdo. 1/2
A charming European street scene. Could be Munich, Vienna, Bratislava. But it’s Lviv, so Russia feels free to destroy it.
Russia just attacked this beautiful, peaceful city with the largest airstrike since the war began. As ever, no consequences expected from the rest of Europe.
Welcome to the resistance
During last night's Russian attack on Chernivtsi,as personnel was taking children from House of Butterflies hospice to a shelter,little Zlata, a patient of the hospice,suddenly stopped breathing
The doctors,risking lives,brought her to intensive therapy,resuscitated Zlata under the Russian strikes
Wie gut: Die SPD hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest.
Noch wichtiger: Brosius-Gersdorf will weiter kandidieren - trotz der rechten Hetzkampagne und der Misogynie gegen sie.
Jede*r aufrechte Demokrat*in sollte sich jetzt hinter diese mutige Frau stellen!
Skandalös! Was ist denn das für ein reaktionäres und widerliches Gehetze!
Wir haben zu danken! 🙇♂️
🕯️21-year-old 🇭🇺Hungarian citizen Aser Benjamin, who fought as a volunteer in the 🇺🇦Ukrainian Defense Forces, was died during a battle with the 🇷🇺Russians.
Gestern war der 30. Gedenktag an den Genozid an den Bosniak:innen & der erste internationale Gedenktag.
Zu dem Anlass waren ich & ein weiterer Genozidüberlebender, sowie einige bosnische Diplomat:innen im deutschen Bundestag eingeladen.
Was folgte war extrem traumatisierend.
Ich bin aber trotzdem froh diese Erfahrung gemacht zu haben und bedanke mich für die Einladung.
Faschismus muss immer und überall bekämpft werden.
Da saßen also zwei Genozidüberlebende im Saal und mussten sich hasserfüllte Botschaften einer Partei anhören, die bei KEINER Genozidgedenkveranstaltung dabei sein sollte. Weil, um zu Gedenken muss Empathie und Menschlichkeit da sein. Beides hat die AfD nicht.
Nach den ersten Ansprachen kamen auch die Mitglieder der AfD dran. Ich kann kaum im Worte fassen, was wir uns anhören mussten. Genozidleugnug und Genozidrelativierung im deutschen Bundestag.
Sie sah die Blume als "politisch" an, ohne eine Ahnung über dieses Symbol zu haben.
Also saß ich wieder im Raum, sichtlich erschüttert, über das was passiert ist und hörte mir die weiteren Ansprachen an.
