"Fetischhaftes Wurstgefresse" ist die beste Beschreibung von Söders Politikstil seit langem.

Maskenbeschaffung zu Corona: Sudhof-Bericht mit Hinweisen auf Firma in Sachsen | MDR.DE Sonderermittlerin Margaretha Sudhof sollte die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie prüfen – und damit das Verhalten von Ex-Gesundheitsminister Spahn. Ihr Bericht gibt auch Hinweise auf eine ...

NEU: Jens Spahn hat 2021 einem Unternehmen eines CDU-Politikers Millionen-Deals verschafft, das erst *nach* Veröffentlichung der Ausschreibung gegründet wurde.
Der Mann arbeitete u.a. mit Peter Zimmermann zusammen, der das 9.999€-Spendendinner für Spahn organisierte.

www.mdr.de/nachrichten/...

Wenn Du ein derart erbärmlicher Arbeitgeber bist, dass die Leute lieber von Hartz IV leben als für Dich zu arbeiten, ist nicht Hartz IV das Problem, sondern Du.

Weil Christine Strobl als ARD-Programmdirektorin oft als Verantwortliche für den Umgang mit der A*D vermutet, genannt wird: Es sind jede Menge Journalist*innen mit Entscheidungsmacht im System, die nach über zehn Jahren nicht einen Millimeter weiter sind und alle vorliegenden Erkenntnisse ignorieren

In meiner Verbotsgesellschaft wird das Wort "umstritten" verboten.

Sollte man nicht eher von einem Krankheits- statt Gesundheitssystem sprechen, wenn es Standard ist, auf medizinisch notwendige Termine bei Ärzt*innen Monate oder Jahre warten zu müssen?

Es ist noch gar nicht solange her, da hätte der Spahn Fall zwingend zu Rücktritten geführt. Die CDU testet offenbar aus wie weit sie gehen kann mit Lügen, Leugnen, Ignorieren. Wird das erfolgreich ist Spahn erst der Anfang.

"Es wird eine Verschärfung der Altersteilzeit beschlossen, auch das haben wir Grüne 5 Jahre lang verhindert. Zu 2/3 machen das Frauen, es wird also v.a. sie treffen. Stolz ist die Erfolgsbilanz der ersten 130 Tage der Regierung für Arbeitnehmer:innen nicht."🗨️ @kozarischer.bsky.social #OeNR

Zur Mittelschicht gehören Menschen, die zwischen 1.660 und 4.980 Euro im Monat haben.

Mit 1.660 kommt man gerade so über die Runden, mit knapp 5.000 Euro im Monat lebt man echt gut.

So eine Mittelschichtsdefinition als Grundlage für Debatten und Politik ist ein Witz.

Auf dem Motiv sind 2 unterschiedliche Aufnahmen der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestags zu erkennen. Oben ist Bundeskanzler Friedrich Merz zu erkennen. Darauf wird er wie folgt zitiert: „Wir haben kein Geld, um die Stromsteuer für alle Familien und für kleine und mittlere Unternehmen zu senken.“ Darunter ist Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion zu erkennen. Sie wird wie ebenfalls zitiert: „Schwarzrot "entlastet" jetzt die Menschen, die am meisten haben: 69% der Steuersenkungen gehen an die reichsten 1% der Bevölkerung!“ Am unteren rechten Bildrand ist die gelbe Sonnenblume der Grünen Bundestagsfraktion zu erkennen.

Das Institut für Wirtschaftsforschung hat sich die schwarzroten Entlastungen angesehen: Sie sind weder verantwortungsvoll noch gerecht. Union & SPD senken Steuern besonders für die höchsten Einkommen. 69% der Steuersenkungen gehen an Menschen mit Einkommen über 180.000€ im Jahr.
#Merz #Strompreis

Google und Amazon: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spricht sich gegen Digitalsteuer aus Der Vorstoß von Kulturstaatsminister Weimer für eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne ist in der Bundesregierung zurückhaltend aufgenommen worden. Wirtschaftsministerin Reiche warnt jetzt vor neuen H...

Wenn Regierungen nur die Interessen von Konzernen und Superreichen vertreten, ist das keine Politik, sondern die Simulation von Politik. Sie machen Politik als Regulativ überflüssig.

Lobbyist*innen wie Katherina Reiche sind eine Gefahr für die Demokratie.

Das Schaubild zeigt die genehmigte Windenergieleistung in Deutschland nach drei Quartalen (also jeweils bis Ende September) in Megawatt (MW) für die Jahre 2014 bis 2024. Es stellt die Entwicklung unter den jeweiligen Wirtschaftsministern dar und setzt dabei einen besonderen Fokus auf den sogenannten „Habeck-Effekt“ und die „Altmaier-Lücke“. 1. Gabriel-Zeit (2014–2016): Noch relativ hohe Genehmigungszahlen, aber schon mit leicht rückläufigem Trend. 2. Altmaier-Zeit (2017–2021): Massiver Einbruch der Genehmigungen – Windenergieausbau kam fast zum Erliegen. → Diese Periode wird als „Altmaier-Lücke“ kritisiert. 3. Habeck-Zeit (ab 2022): Trendwende: Die Zahlen steigen wieder deutlich an. Besonders 2023 und 2024 zeigen ein starkes Wachstum – hier spricht die Grafik vom „Habeck-Effekt“.

Habeck hatte die Erneuerbaren im Land hervorragend vorangebracht.

Zwischen 2017 - und 2021 gab beim Ausbau der Windenergie ein sehr starker Einbruch. Dies wird die „Altmeier-Lücke“ genannt.

Unter Habeck gab einen sehr starken Boom, beim Ausbau der Windenergie. (1/4)

USA Update 235: Die Gesetzlosigkeit des Supreme Courts - mit Andrew Seidel USA Update · Episode

Neue Episode #USAUpdate über die Gesetzlosigkeit des Supreme Courts: Der Jurist @andrewlseidel.bsky.social analysiert für uns einige der jüngsten katastrophalen Urteile und die Hintergründe der rechtsreaktionären Übernahme des Obersten Gerichtshofs (keine Paywall!) open.spotify.com/episode/76Th...

Maskendeals: Jens Spahn wirft den Grünen AfD-Methoden vor Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigt seine Entscheidungen in der Maskenaffäre. Einen Rücktritt als Unionsfraktionschef schließt er aus.

#Spahn hat den 1. Schock nach gestern überwunden & jetzt eine neue Phase seiner speziellen Krisenkommunikation gestartet: Er versucht jetzt, antigrüne Ressentiments gegen seine Kritiker zu aktivieren & das Thema auf die persönliche Ebene zu ziehen: www.zeit.de/politik/deut...

„Herkunft schlägt Leistung“: Studie widerlegt Mär von der Leistungsgesellschaft Nach oben kommen seit Jahrzehnten stets dieselben gesellschaftlichen Schichten, belegt eine neue Studie. Eliteforscher Hartmann fordert eine „Arbeiterkinderquote“.

"Der Zugang zu Macht bleibt ein exklusives Privileg – und wird nach wie vor vererbt, statt verdient."

Interessante Studie, bloß die Konsequenz, dass sich das Problem über Arbeiterkindquoten lösen würde statt über massive Besteuerung von Eliten (Erbschafts- und Vermögenssteue) teile ich nicht.

Mindestlohn für Erntehelfer: Bauernverband für weniger Lohn an Aus­länder als Deutsche Landwirte sollten ausländischen Saisonarbeitern nicht den normalen Mindestlohn zahlen müssen, verlangt der Bauernverband. Gewerkschafter protestieren.

Wow
taz.de/Mindestlohn-...

Lasst uns doch noch mehr über die Wehrpflicht für Frauen als ,gerecht‘ debattieren, aber weibliche Altersarmut, Alleinerziehende, die keinen Unterhalt bekommen, der Gender-Pay-Gap und Väter, die kaum Elternzeit nehmen sind halt »natürlich«, da hilft auch kein Gesetz.

Merkt ihr selbst, nicht?

„Herkunft schlägt Leistung“: Studie widerlegt Mär von der Leistungsgesellschaft Nach oben kommen seit Jahrzehnten stets dieselben gesellschaftlichen Schichten, belegt eine neue Studie. Eliteforscher Hartmann fordert eine „Arbeiterkinderquote“.

"Die erschreckende Tatsache, dass Herkunft Leistung schlägt, zieht sich durch alle Zeiten und gilt heute noch genauso wie im Kaiserreich."
www.fr.de/wirtschaft/h...

Bürgergeld-Empfänger: Eine Minderheit, die nicht gehört wird 5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld. Doch trotz ihrer großen Zahl herrscht der Eindruck vor, sie machten es sich auf Kosten der Allgemeinheit gemütlich. Das ist, wie eine Studie ...

"54 Prozent der Eltern verzichten nach eigenen Angaben zugunsten ihrer Kinder auf Essen. 42 Prozent schämen sich, Bürgergeld zu beziehen."

Es schämen sich die Falschen. Schämen muss sich jede Regierung, die so etwas zulässt.

Promi-Hochzeit: Venedig: Fast 100 Privatjets zur Bezos-Hochzeit Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Promi-Hochzeit“. Lesen Sie jetzt „Venedig: Fast 100 Privatjets zur Bezos-Hochzeit“.

Während ich mir Gedanken über meinen ökologische Fussabdruck mache, sind fast 100 Privatjets auf dem Weg nach Venedig zu einer Hochzeit. Einer popeligen Hochzeit.

www.zeit.de/news/2025-06...

Jeffries: "Not a scintilla of evidence to date has been presented that I have seen to justify the notion that there was an imminent threat to the United States of America. If the administration has evidence to the contrary, come up to present it."

cancel culture, der diskurs ist verroht, wir brauchen ein neues miteinander und all das nur, weil ein anonymer user mit accountname holterschnups37 dich kritisiert hat

Das Problem mit Social Media ist ja, dass charakterschwache Menschen ständig nach rechts abdriften, bloß weil sie mal kritisiert werden.

Alex Padilla: US-Senator von Security aus Pressekonferenz gezerrt und zu Boden gedrückt Die Stimmung in den USA ist angespannt. Landesweite Proteste hören nicht auf. Als Heimatschutzministerin Kristi Noem dazu Stellung nimmt, kommt es zu einem ungewöhnlichen Zwischenfall.

Demokratie und Rechtsstaat in den USA befinden sich im freien Fall. Es regieren Willkür und Gewalt.

Fulbright Board Quits, Accusing Trump Administration of Political Interference The board of the prestigious program told the State Department it had no right to cancel scholarships for nearly 200 American professors and researchers.

Ein weiterer Knalleffekt aus der Welt der Wissenschaft: Das Fulbright-Programm ist so etwas wie das Kronjuwel der akademischen Austausch-Programme. Seit Jahrzehnten wurden kluge Leute damit in die USA geholt. Jetzt tritt das gesamte Fulbright-Board zurück, wegen politischer Einflussnahme.

380 verlorene milliarden seit 1996 aber wir können leider keine schulen sanieren www.oxfam.de/presse/press...

Illustration von einem Redakteur, der eine lange Textfahne tippt, die ein hinter ihm stehender Monopoly-Mann lesend hochhält, während er dem Redakteur Geldstücke in die Hand fallen lässt. Der Monopoly Mann liest vor: Die massiven Klimafolgen des ungebremsten fossilen Raubbaus am Planeten verursachen zunehmend katastrophalere Schäden? Er sagt: Wer soll das lesen!? Das ist doch viel zu lang! Er sagt weiters: Schreiben Sie: Karastrophale Naturereignisse verursachen massive Schäden.

In den Nachrichten gerade wieder „Natur verursacht Schäden in Millionenhöhe“. So lange wir nicht konsequent Ross und Reiter benennen, werden wir deren alles vernichtenden Ritt weder ändern, noch verlangsamen, geschweige denn aufhalten. So lange werden wir weiter jedes Jahr einen CO2 Rekord schreiben

Wenn sich die Exekutive einfach über Gerichtsentscheide hinwegsetzt oder sie bewusst falsch interpretiert, dann ist es nicht nur eine Gefahr für den Rechtsstaat, sondern für die Demokratie insgesamt.
Dobrindt und co treiben diese Gefährdung für die eigene Agenda, den eigenen Machterhalt voran.

Querdenker, AfD und Neonazis: Wie sich die Demo-Szene vernetzt In Nürnberg versammeln sich bei Demonstrationen von "Team Menschenrechte" Querdenker, Rechtsextreme und AfD-Politiker. Der Verfassungsschutz hat die Gruppe seit kurzem im Blick. Exklusive Recherchen z...

In #Nürnberg versammeln sich bei Demonstrationen von "Team
Menschenrechte" Querdenker, #Rechtsextreme und #AfD-Politiker. Der Verfassungsschutz hat die Gruppe seit kurzem im Blick. Exklusive BR/NN-Recherchen zeigen, wie sich die Szene zusammensetzt. www.br.de/nachrichten/...

„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“ - Report entlarvt Deutschlands wahre Sozialschmarotzer Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.

„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“

Report des Bundesrechnungshofes entlarvt Deutschlands wahre 'Sozialschmarotzer'.

Und es sind - welch Überraschung - NICHT Bürgergeld-Empfänger, sondern STEUERBETRÜGER!
Wer sagts Merz & Co.?
www.fr.de/wirtschaft/s... www.fr.de/wirtschaft/s...