Of particular relevance because of thhe author. Michael Schmitt is probably the most respected US military lawyer and laws of war expert of his generation.
Posts by Andreas Paulus
When War Crimes Rhetoric Becomes Battlefield Reality: The Slippery Slope to Total War on Iran at www.justsecurity.org/135797/war-c...
The United States has acted now to address the continuing threat posed by the Iranian regime, because peaceful measures have once again been attempted and exhausted. In the wake of the crippling United States strikes in June 2025, our President engaged in yet another intense effort to secure a diplomatic resolution that would bring peace, prosperity and security for all States in the region, prevent the regime’s development of ballistic missile capabilities directly threatening United States Armed Forces in the region, protect Iran’s citizens and eliminate the threat from the regime’s nuclear program. Unfortunately, the regime refused to negotiate in good faith. The United States reserves the right in accordance with Article 51 and customary international law to further act in our own self-defense and in the collective self-defense of our allies and partners, as may become necessary. I ask that you circulate the text of the present letter as a document of the Security Council. (Signed) Michael G. Waltz
Finally! Here's the US Security Council letter justifying its war against Iran: As exptected, a mixture of an absurdly broad conceptualization of the right to self-defence and humanitarian intervention.
Jürgen Habermas ist heute im Alter von 96 Jahren in Starnberg verstorben.
Gern!
Ab Sommer hhabe ich ein Jahr forschgungsfrei. Lasse mir da Wien sicher nicht entgehen ;).
Der IGH dürfte mE an enger Zurechnung festhhalten. Kampala hat aus einem Auslegungsvorschlag eine Strafnorm gemacht. Damit hat es Bemühungen konterkariert, hier etwas auszuweiten in Richtung auf ein Gewährenlassen. Das ist auch eine Zurückweisung von 'unable and unwillig', mE ganz bewusst.
Das sending steht in der Angriffsdefinition und leider auch im Römischen Statut. Habe ich nichht erfunden sondern kritisiert. Aber das war damals noch lex ferenda...
Für Zwecke Anwendbarkeit des ihl - ja, Rspr. des ICTY. Für Zurechnung - nein, siehe ICJ im Genocide case gegen Serbien.
Ist aber für den jetzigen Krieg nict ausgeschlossen, dass Teheran die Hizbollah in diesen aussichtslosen Kampf gescickt hat. Aber auch dann Struerung erforderlich.
Nein, dafür gerade nicht, vgl IGH zu Nicaragua, Srebrenica. Letztlich die Frage, wer die Befehle gibt.
Auchh der Vorwurf geht fehl. Attacken auf die zivile Infrastruktur in Beirut kritisiere ich seit 2006.ARD Brennpunkt. Könne Sie raussuchen.
Das hhabe ich nicht gesagt.
Ich fürchte nur, dass die Ironie seiner Auffassung dem Verfasser gänzlich verborgen geblieben ist.
Einen fortwirkenden bewaffneten Angriff auf Israel gab es jedenfalls nicht mehr. Die Hezbollah hat erst nach dem Angriff auf den Iran Israel angegriffen. Dagegen darf Israel sich verteidigen, es sei denn, die Angriffe wären ... Iran als Verteidigungshandlung zuzurechnen.
Selbst wenn seine Zurechnung zu Iran stimmte - was sie jedenfalls für die Hamas offensichtlich und für die Hezbollah wahrscheinlich nach dem Nicaragua-Präzedenzfall nicht tut -, dann hat er die Waffenstillstände offenbar vergessen.
Explore this gift article from The New York Times. You can read it for free without a subscription. www.nytimes.com/2026/03/05/o...
Aus aktuellem Anlass: Wer das Völkerrecht bricht, oder Rechtsbruch duldet, gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern letztlich die Demokratie im eigenen Land. Rechtlosigkeit und Gewalt im Außenverhältnis schlagen auf das Innenverhältnis durch.
taz.de/Voelkerrecht...
Die Meldung aus den USA ist frei erfunden.
Geschichte nur als Wahlfach? Unfassbar. Ein Anschlag auf die Demokratie.
Declaration of the German Society ofInternational Law on the US Military Intervention in Venezuela www.dgfir.de/en/aktuelles...