Interessantes und überraschendes im Sozialbericht Berlin 2025 blog.wawzyniak.de/sozialberich...

Gesetzesänderung macht Stromkunden das Leben schwer Rechnung nicht bezahlt, Stromsperre droht? Bisher gab es oft eine Chance, das am Amtsgericht noch abzuwenden. Das wird nun erschwert.

Wieder eine kleine Änderung mit großer Wirkung. Was machen eigentlich Regierung und Opposition so beruflich? www.lto.de/recht/hinter... #stromsperren

Wer glaubt, Reiche & Mächtige gehen direkt in Ministerien und lassen dort Gesetze zu ihren Gunsten ändern, übersieht auch beim Wehrpflichtgesetz, dass Gesetze Parlamente beschließen, nicht Regierungen und nicht geheim. Aber immerhin gib es Anschlussfähigkeit an Geraune und Verschwörungstheorien.

Ein Grund zum feiern? blog.wawzyniak.de/5-jahre-klim...

Verfassungsrecht als Alibi exekutiven Ungehorsams

"Schulmäßig arbeitende Jurist*innen lesen als Erstes den Gesetzestext." verfassungsblog.de/berliner-par...

Das Problem bei "ist doch nur Spaß" ist, dass es für alle Spaß sein mag. Nur halt für die Betroffenen nicht.
Und somit ist es kein Spaß. Sondern Bullying. Spaß ist nicht einseitig.

Warum ist eigentlich die Standardeinstellung nirgendwo dunkel, sondern immer hell? Augenfreundlicher (zumindest für mich) ist dunkel.

So MUSS es doch klappen mit dem Buchhandelspreis.

Jeden Tag mehr stelle ich fest, dass alle Standard-Software zum Vorlesen von Texten für Jurist*innen die Hölle sind. Die eine kennt § nicht, alle lesen die Verweise auf Quellen mit und juristische Abkürzungen werden nicht erkannt 🥲. So wird das nichts mit Barrierefreiheit.

Es wird Zeit, über taktisches Wählen aufzuklären oder eben über Sperrklauselabschaffung. 2 mal knapp unter 5% führt zu weniger Pluralismus im Parlament und damit weniger Repräsentation von Meinungen. Das ist nicht gut für die parlamentarische Demokratie.

Warum die #Wahlprüfungsbeschwerde des #BSW juristisch enttäuschend ist, aber meiner Eitelkeit schmeichelt blog.wawzyniak.de/wahlpruefung...

Die Möglichkeiten sich am Rechner Dokumente vorlesen zu lassen sind noch ausbaufähig. Es ist aber auch lustig, wenn in einer Wahlprüfungsbeschwerde aus BD für Bündnis Deutschland „Geburtstag“ gemacht wird.

Ja. Das ändert trotzdem nichts an meiner Aussage.

Wenn Männer den größten Teil von Sorgearbeit (Kinder, Pflegebedürftige) machen würden, hätten wir vermutlich keine Debatte über Teilzeit.

Kolumne Nr. 3 Sozialer Arbeitsmarkt statt Sanktionen: Perspektiven für gesundheitlich beeinträchtigte Erwerbslose - Progressive Linke e.V. Die geplanten Sanktionsregelungen bei der Reform des Bürgergeldes bedeuten für die Leistungsbeziehende Verschlechterungen. Die Diakonie verweist darauf, dass die vorgesehenen Verschärfungen u. a. Mens...

Wie Kritik mit Alternativen verbunden werden kann, zeigt @elkebreitenbach.bsky.social hier progressive-linke.de/kolumne-nr-3... #Bürgergeld

di.day

Zeit, auf Libre Office de.libreoffice.org umzusteigen und auch sonst mehr über digitale Souveränität nachzudenken. Auf pcloud umgestiegen wurde schon. www.br.de/nachrichten/...

Es gibt übrigens keinen „Streit“ oder „Konflikt“ um Grönland. Es gibt einen vollkommen durchgeknallten Imperialisten im weißen Haus, dem Recht scheißegal ist und der engen Verbündeten mit militärischer Aggression droht.

Der beste Text zum Thema Meinungsfreiheit seit langem. 👇

Liebe Medien, ich kann die Schlagzeile "Keine Einigung zwischen USA und Dänemark" nicht mehr sehen. Wenn ein Bewaffneter eine Bank stürmt, titelt ihr doch auch nicht: "Räuber und Kassiererin finden keinen Konsens über Geldübergabe." Hört auf, imperiale Aggression als normale Diplomatie zu framen.

Jetzt wirds noch komplizierter 😂. „Auf Fahrbahnen einschließlich Radfahrstreifen von Straßen der Einsatzstufe 1 sollen die (BSR) Schnee- und Eisglätte an Kreuzungs- und Einmündungsbereichen, Fußgängerüberwegen, Haltespuren des Omnibuslinienverkehrs sowie besonderen Gefahrenstellen beseitigen.“

Oberflächen ☝️

Ich habe mir nutzloses Wissen angeeignet. blog.wawzyniak.de/der-winter-u...

Irgendwann endet das Übergangsgeld und da ein Leben ohne Mandat nicht vorstellbar ist, wird diesmal versucht ins Berliner Abgeordnetenhaus zu kommen. 😂

Glatte Gehwege, Bus fährt wegen Brückenschaden nicht und die U-Bahn fährt alle 10 Minuten, natürlich überfüllt. #Berlin

Und was, wenn wir EuropäerInnen eine demokratische, soziale Gesellschaft bauen, in der niemand unter die Räder kommt, und sich dann herausstellt, dass das auch ökonomisch am besten ist und den größten Wohlstand bringt? Faschismus ist kein Naturgesetz. Wir könnten doch wagen, Trendsetter zu sein.

Alle machen sich Sorgen wegen dem Wetter.
Außer Deutschlehrer. Die machen sich Sorgen wegen des Wetters.

In Krise 1 Stunde Sport machen, solange grundsätzlich erreichbar & Schadensbehebung selbst nicht möglich, ist okay. Falschangabe dazu ist nicht okay. Aber immerhin liegt Aufmerksamkeit darauf und Niemand fragt, was von Amts wegen zuständige Senatorin gemacht hat, wo diese war 🤷‍♀️

AG Mannheim: Polizist schiebt Beschuldigtem Gras unter Das AG hat einen Beamten freigesprochen, der einem Beschuldigten Marihuana untergeschoben hatte. Der Beschuldigte sei nicht als Unschuldiger zu werten.

Irgendwie ist 2026 verrückt. Also mindestens dieses Urteil und diese Definition von "unschuldig". www.lto.de/recht/nachri...