VG Ansbach: Für Schadensersatzansprüche aus Art. 82 DSGVO gegen Behörden und öffentliche Stellen ist der ordentliche Rechtsweg und nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet t1p.de/0b823

OVG Münster: Mitführen eines Smartphones in einer Prüfung als besonders schwerer Täuschungsversuch – KI-Nutzung verschärft Täuschungspotenzial www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

VG Düsseldorf: Transportverschlüsselung reicht zur Absicherung beim Versand von E-Mails nach Art. 32 DSGVO aus - Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erforderlich www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

EuGH-Generalanwalt: Datenschutzbehörde ist selbst Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO im Rahmen von Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DSGVO und muss nach Art. 15 DSGVO Auskunft erteilen www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Köln: Kein Urheberrechtsschutz für technische Symbole – Funktionszwänge und Herstellerneutralität können persönliche geistige Schöpfung ausschließen www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OLG Hamm: Rabattgewährung nur via App verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot des § 19 AGG – Penny gegen vzbv www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

BGH: Klausel in Netflix-AGB zu Gutscheinkarten unwirksam - Kündigung darf nicht durch Restguthaben verzögert werden www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

EuGH: Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten bei fehlender nationaler Lizenz unionsrechtskonform - Verbraucher können verlorene Einsätze zurückverlangen www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Köln: DSGVO steht Auskunftsanspruch eines Personalvermittlers über das Gehalt des vermittelten Arbeitnehmers nicht entgegen www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OLG München: Für die Miturheberschaft an einem Gemälde genügt die schöpferische Ausführung einer fremden Konzeption - Paris Bar www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

VG Düsseldorf: Für Klagen auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO gegen öffentliche Stellen sind nicht die Verwaltungsgerichte sondern die Zivilgerichte zuständig www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

EuGH: Zur Auslegung der Pastiche-Schranke gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. k Richtlinie 2001/29/EG im Rahmen des Musik-Sampling - Kraftwerk gegen Moses Pelham www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Düsseldorf: Korpus der elektrischen Gitarre "Stratocaster" als Werk der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG urheberrechtlich geschützt www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß durch Verwendung geschützter Bezeichnungen wie "Rum", "Gin" und "Whiskey" für alkoholfreie Ersatzprodukte auch bei klarstellenden Hinweisen und Zusätzen www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Frankfurt: Kostenlast bei sofortigem Anerkenntnis trotz fehlender Urhebernachweise in der Abmahnung wenn der Abgemahnte angebotene Belege vorab ablehnt LG Frankfurt: Kostenlast bei sofortigem Anerkenntnis trotz fehlender Urhebernachweise in der Abmahnung wenn der Abgemahnte angebotene Belege vorab ablehnt

LG Frankfurt: Kostenlast bei sofortigem Anerkenntnis trotz fehlender Urhebernachweise in der Abmahnung wenn der Abgemahnte angebotene Belege vorab ablehnt www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LSG Berlin-Brandenburg: Musik-Aggregatoren für den digitalen Vertrieb von Musik unterliegen der Pflicht zur Künstlersozialabgabe LSG Berlin-Brandenburg: Musik-Aggregatoren für den digitalen Vertrieb von Musik unterliegen der Pflicht zur Künstlersozialabgabe

LSG Berlin-Brandenburg: Musik-Aggregatoren für den digitalen Vertrieb von Musik unterliegen der Pflicht zur Künstlersozialabgabe www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Hamburg: Keine Urheberrechtsverletzung durch Filmsequenzen bei bloßer Übernahme ungeschützter Gestaltungselemente von Illustrationen LG Hamburg: Keine Urheberrechtsverletzung durch Filmsequenzen bei bloßer Übernahme ungeschützter Gestaltungselemente von Illustrationen

LG Hamburg: Keine Urheberrechtsverletzung durch Filmsequenzen bei bloßer Übernahme ungeschützter Gestaltungselemente von Illustrationen www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

BGH: Wer rechtswidrige Inhalte veröffentlicht haftet für deren Wiedergabe durch Archivdienste und muss auf Löschung bei Anbietern wie Wayback Machine hinwirken BGH: Wer rechtswidrige Inhalte veröffentlicht haftet für deren Wiedergabe durch Archivdienste und muss auf Löschung bei Anbietern wie Wayback Machine hinwirken

BGH: Wer rechtswidrige Inhalte veröffentlicht haftet für deren Wiedergabe durch Archivdienste und muss auf Löschung bei Anbietern wie Wayback Machine hinwirken www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LAG Hessen: Ehemaliger Arbeitnehmer hat keinen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO nach Hackerangriff auf veraltete Daten bei fehlender Substantiierung des Datenabflusses t1p.de/8p5tx

LG Heilbronn: Wettbewerbswidrige Irreführung durch LIDL-Werbung mit "500 Produkten günstiger" bei fehlender Verfügbarkeit der Artikelanzahl in den einzelnen Filialen www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OLG München: Unzulässige Verdachtsberichterstattung kann bereits durch das Erwecken eines Eindrucks vorliegen www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OLG Hamm: Bei unrichtiger Rechnung besteht ein allgemeines Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB welches den gesamten Rechnungsbetrag umfasst www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

Wir wünschen frohe Ostern, ein schönes Osterfest und schöne Feiertage ! - Anke Norda und Marcus Beckmann t1p.de/85r6t

OLG Köln: Rechtswidrige Verdachtsberichterstattung durch Überschrift und Teaser vor einer Bezahlschranke (Paywall) bei fehlender Wiedergabe der Stellungnahme www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Bochum: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit "CO2-neutralem Versand" sowie "nachhaltig & regional" ohne nähere Erläuterung www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

Volltext BGH liegt vor - Vorlagebeschluss: Steht die Dienstleistungsfreiheit dem Werbeverbot für durch im EU-Ausland ansässige Ärzte erbrachte Fernbehandlungen nach § 9 HWG entgegen www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

BGH: Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO – Keine dauerhafte Speicherung nicht eintragungspflichtiger Daten im Handelsregister nach Widerruf der Einwilligung www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Bamberg: YouTube haftet für unzureichende Werbekennzeichnung in hochgeladenen Videos gemäß Art. 26 Abs. 2 DSA – Zehnsekündiger Werbehinweis in Influencer-Videos reicht nicht www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OLG Stuttgart: Gerichtliche Sachverständige sind eigenständige "Verantwortliche“ im Sinne der DSGVO und verpflichtet den Prozessparteien Auskunft nach Art. 15 DSGVO zu erteilen www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OVG Berlin-Brandenburg: Keine Grundpreisangabe bei Waren wie Suppen- oder Puddingpulver, die nach Ergiebigkeit oder Flüssigkeitszusatz angeboten werden www.beckmannundnorda.de/serendipity/...