„Expertinnen zur Kriminalitätsstatistik“
Die Überschrift hält, was sie verspricht. Äußerst lesenswertes Interview mit Nicole Bögelein und Gina Rosa Wollinger: 👇
www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
Posts by Peter Walter
Die repressive Drogenpolitik, richtiger Betäubungsmittelpolitik, ist nurmehr ein fortgesetzt resigniertes Produzieren und Verwalten menschlichen Elends, das über Abwehrreflexe hinaus kaum mehr Interesse auslöst.
Das freut mich! Thomas Melles „Die Welt im Rücken“ war in den letzten Jahren eine meiner eindrucksvollsten Lektüren.
www.deutschlandfunk.de/schriftstell...
Folgendes: Das wäre selbst dann die denkbar schlechteste Quelle für eine solche Behauptung, wenn irgendein Anlass bestünde, ihm abzukaufen, dass er das als offene Frage auch nur versteht.
Der Fall Maja T. und die Abwahl des Orban- Regimes: Wie geht es in dem Land weiter? Und was für Schlüsse müssen wir aus der rechtswidrigen Auslieferung von Maja T. ziehen? Online-Impulsvortrag mit RA Sven Richwin. 🗓️ Mittwoch, 22.4.2026, 12:30 Uhr! Alle Infos 👇
www.neuerichter.de/termin/nrv-i...
Planspielidee für das Jurastudium am Montagmorgen beim Anblick meines Akteneingangs:
Benenne drei Zielideen für den Umgang mit Betäubungsmitteln und entwickle sodann einen gesetzlichen Regelungsrahmen ohne Straf- und Bußgeldvorschriften.
Meldung der Tiroler Tageszeitung: Geschwistern droht Abschiebung: Warum Victoria und Joseph hoffen dürfen - dazu Foto der Geschwister
Hätte man meiner Mutter vor 50 Jahren kein Asyl gewährt, sie wäre von der Militärdiktatur in Chile wohl getötet und ich nie geboren worden. Mich berührt es daher sehr, wenn Menschen verzweifelt darum kämpfen, bei uns bleiben zu dürfen. Bitte unterstützt sie dabei: mein.aufstehn.at/petitions/jo...
Recherche Drop:
Wie Polizeigewerkschaften die Innenpolitik beeinflussen. Eine große Datenrecherche zeigt, wie mächtig DPolG und GdP wirklich sind
www.ardsounds.de/episode/urn:...
Wenn mich nochmal wer fragt was strukturelle Gewalt sein soll. Selbstverständlich ist der Fahrer verantwortlich. Vorher wurden die Straße, der Radweg und der LKW so gebaut, der Verkehr so geregelt und dem Fahrer vermutl ein profitorient enger Zeitplan gesetzt.
Unabhängig vom Parteibuch ist dem Amt d. Innenminister*in bezüglich der Polizei institutionelle Realitätsverweigerung eigen.
Sehr guter Ansatz, aber kleiner Warnhinweis: Das Erkennen und Anerkennen von Kunst durch die Justiz ist kein Selbstläufer. Dauert manchmal ein paar Instanzen und erfordert dann ein stabiles Nervenkostüm.
Alles Gute zum Geburtstag!!!
Unabhängig vom Parteibuch ist dem Amt d. Innenminister*in bezüglich der Polizei institutionelle Realitätsverweigerung eigen.
Blöd halt, dass wir aktuell keine Frauenministerin haben. Und die SPD sich offenbar komplett aufgegeben hat.
Wenn … würde, wäre …
GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
Es ist halt auch nicht zu kapieren, dass eine Partei zerstört, das sie selbst aufgebaut hat, das mal ihre DNA war. Es kann eine*n nur verdrossen machen.
spiegel: Sozialstaat: Kanzleramt sammelt Sparvorschläge für Behinderten- und Jugendhilfe welt: „Dieses System ist auf Dauer nicht tragfähig“ faz: Deutsche arbeiten jährlich dreieinhalb Monate nur für den Sozialstaat
Daily Reminder, dass uns jedes Jahr 200 MILLIARDEN € durch Steuerbetrug verloren gehen. Geld, das uns in Schulen, Pflege und Infrastruktur fehlt.
Bleibt aber eine Randnotiz. Stattdessen wird ernsthaft über Einsparungen bei Jugendhilfe und Leistungen für Menschen mit Behinderung diskutiert.⬇️
Leider vollkommen irrlichternd.
Bitte ein "gelingt" wegdenken, am besten das erste, sonst muss in Gedanken auch noch das Komma versetzt werden.
Was mir in den Hauptverhandlungen bzgl. zurückliegender Entlassungsvorbereitungen berichtet wird, lässt für die Einführung des Grundsicherungsgeldes Schlimmes erahnen.
Ungeachtet der vollmundigen Worte ist bis zum Beweis des Gegenteils zu bezweifeln, dass es der @spdfraktion.de gelingt auf dem neoliberalen Weg in die Bedeutungslosigkeit aus Restanstand gelingt, zumindest bei Kürzungen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe einen Zwischenstopp zu machen.
"Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben", ...
... das traut die @spdfraktion.de sich nach den ganzen sozialpolitischen Sündenfällen, der letzten Monate, Jahre, Jahrzehnte zu behaupten.
www.spdfraktion.de/presse/press...
Gemeindliches Vorkaufsrecht zur Extremismusabwehr und die Informationen sollen die kommunalen Gebietskörperschaften bei Polizei und Verfassungsschutz einholen dürfen. Woher kommt nur mein Störgefühl?
www.beck-aktuell.de/heute-im-rec...
Da gibt es nicht nur in Bremen, aber da aktuell ganz besonders Gesprächsbedarf.
@taz.de Salon am 28.4. um 19 Uhr im Lagerhaus, Bremen
taz.de/Deutungshohe...
Da gibt es nicht nur in Bremen, aber da aktuell ganz besonders Gesprächsbedarf.
@taz.de Salon am 28.4. um 19 Uhr im Lagerhaus, Bremen
taz.de/Deutungshohe...
Buchtitel Europa neu schaffen
Migrationspolitik geht nur, indem die Menschenrechte von Flüchtlingen eingeschränkt werden? Dieser These halten wir entgegen. Als Autor*innenteam von acht Flucht- und Migrationsforscher*innen haben wir gemeinsam ein Buch geschrieben, dass den Zusammenhang von Demokratie und Flüchtlingsschutz betont.
Wenn die jährliche Statistik zur Kriminalität veröffentlicht wird, folgen oft rassistische Hetze und Rufe nach Strafrechtsverschärfungen. Dabei sagt die Statistik weniger darüber aus, wie die Sicherheitslage im Land wirklich ist, als viele vermuten.
netzpolitik.org/2026/polizei...
Die Idee, dass ein Staat "sparen" müsse, ist ja schon für sich einigermaßen diskutabel, dass er aber auch noch gerade bei seinen ureigensten verfassungsmäßigen Aufgaben sparen soll, ist eine Vorstellung, auf die man nur kommen kann, wenn man vom Sozialstaat innerlich Abschied genommen hat.
Sehr lesenswert: 👇
www.brak.de/fileadmin/05...