Jeden Tag neue kleine Todesbeschleunigungsideen von der Union.

Bei Bürgergeld-Empfängern nur noch die Behandlung „akuter Notfälle“ zu erlauben, hieße in der Praxis: Heute ausbleibende Diagnostik und Therapie werden morgen dann zum Notfall- dann oft lebensgefährlich und am Ende deutlich teurer.
Furchtbarer Vorschlag.

Dass diese "Menschen" für Ihre Arbeit auch noch Geld bekommen, können wir uns nicht mehr leisten. Da würden wir ja unseren ganzen Wohlstand verlieren.

Cartoon - Oh, you don't need to fight them - You just need to convince the pitchfork people that the torch people want to take away their pitchforks.

So:

Journalismus: Peter Thiel baut einen Pranger - wenn Wahrheit privatisiert werden soll Das vom Investor Peter Thiel finanzierte Start-up Objection will die Glaubwürdigkeit von Artikeln durch eine KI und Ex-Agenten bewerten.

Der neue Faschismus braucht das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der unabhängigen und kritischen Presse. Da ist es nur ein folgerichtiger Schritt, wenn einer wie Peter Thiel einen Medienpranger errichtet, der scheinobjektive "Urteile" fällt, um die Glaubwürdigkeit der Presse zu diskreditieren.

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie…

Rechtswidrig, fehlgeleitet, gefährlich: Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung für Strafverfolger und „andere berechtigte Stellen“ beschlossen netzpolitik.org/2026/dritter...

Eine bekannte sagt immer:

Ich rede nicht mit Menschen, die mich am Ende tot sehen wollen.

Ich fand diese Ausage großartig und handle selbst mittlerweile danach. Denn darauf läuft es am Ende hinaus. Die Geschichte hat es gezeigt

Für mich bedeutet es die Hebelwirkung,die ich auf Politik habe. Ich habe wed. Kraft noch andere Ressourcen,um viel zu bewegen o. mich zu wehren.Und selbst wenn sich die "Schwachen" zusammentun,ist ihre Wirkung oft geringer als bei Leuten,die sich einen Platz am Tisch hochr. Politiker kaufen können.

Deswegen ist es so katastrophal, wenn SPD und Grüne diese neoliberalen Narrative übernehmen. Und das tun sie leider zu weiten Teilen, wenngleich etwas abgemildert. Aber der grundsätzliche Ansatz ist gleich. Wir brauchen ZWINGEND politische Kräfte, die dieses Lügenkonstrukt entlarven.

"Für 2025 seien 290 rechte, rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe gezählt worden, teilte der Verein @opferperspektive.bsky.social mit. Im Jahr zuvor waren es 273 Angriffe. Auch die Zahl der Betroffenen habe mit 523 einen Höchstwert erreicht."

Sharepic der Partei Die Linke zur Kritik an hohen Gehältern von Krankenkassen-Vorständen. Zu sehen ist ein älterer Mann, der sich Geld einsteckt und einen Krankenkassen-Manager symbolisiert. In der Überschrift heißt es: „So dreist kassieren die Kassen-Chefs!“. Darunter heißt es: „Während unsere Beiträge immer weiter steigen, machen sich die Vorstände der Krankenkassen die Taschen voll!“. Oben sind die Logos der TK und BARMER zu sehen. Darunter steht jeweils : „TK-Chef Baas kassiert über 400.000€ im Jahr“, „BARMER-Chef Straub verdient 360.600€“.

Während unsere Krankenkassen-Beiträge immer weiter steigen, machen sich die Kassen-Chefs die Taschen voll! Der Chef der Techniker Krankenkasse kassiert über 400.000 Euro im Jahr - uns greift man dafür immer tiefer in die Tasche! Schluss damit!

Geht es nach Friedrich Merz, sollen Arbeitnehmer zukünftig mehr, länger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die nicht einmal zum Leben reicht, während sich eine privilegierte Vermögenselite weiterhin jeder gesellschaftlichen Verantwortung entziehen darf.

Umwelthilfe fordert mehr Klimaschutz und verklagt Bayern Die einen bezeichnen sie despektierlich als Abmahn- und Klageverein – andere freuen sich, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Regierende wegen mutmaßlich ungenügender Klimapolitik vor Gericht zi...

Mit der jetzigen Politik sind Bayerns Klimaziele kaum zu halten, befand der Klimabericht. Markus #Söder schaffte ihn darum lieber ab. Die @umwelthilfe.bsky.social will den Freistaat nun auf dem Klageweg daran erinnern, dass er zum #Klimaschutz verpflichtet ist.

Definiere Größenwahn:

Das Software-Unternehmen #Palantir veröffentlicht auf X jetzt ein „Manifest“ (Buchauszug, zu dessen Autoren CEO Alex Karp gehört), das dröhnend solche Befehle vorträgt wie „Die Nachkriegs-Kastration Deutschlands und Japans muss aufgehoben werden“.

Klartext mal wieder von @sandranavidi.bsky.social . Trump hat den Krieg zum "Geschäftsmodell" für sich und seine Familie entwickelt. Sie erklärt, warum das Bagatellisieren des offensichtlichen Insiderhandels als "vielleicht Zufall" perfides Gaslighting ist. Anonyme, oft neue Accounts setzen

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EU -App zur Altersprüfung. Nächstes Datenproblem.
Warum nicht im Vorfeld Profis ranlassen?

Der psychiatrische Dienst hat bei A. festgestellt, dass er gesundheitlich stark belastet ist und sich stabilisieren muss. Trotzdem wird er weiterhin durch das Jobcenter zu Terminen eingeladen. Trotz ärztlicher Krankmeldungen wurde er bereits mehrfach sanktioniert, weil er nicht zum Termin kommen 1/3

Bericht über Gesetzesentwurf: Neue Besoldungsstruktur für Beamte könnte 3,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten - WELT Das Bundesverfassungsgericht macht Vorgaben zur Bezahlung von Beamten. Um diese umzusetzen, plant das Bundesinnenministerium einem Bericht zufolge eine neue Besoldungsstruktur. Die Mehrkosten wären of...

3,5 Milliarden... Da ist es ja wirklich gut, dass wir bei Bürgergeldempfängern, Geringverdienern, Mittelschicht und Krankenkassenmitgliedern jeden Cent noch einmal umdrehen. Irgendwoher muss ja die Kohle dafür kommen.

Digitale Souveränität: Frankreich wirft Windows raus - Golem.de Frankreich zieht den Stecker bei Microsoft - und macht damit ernst, was andere EU-Staaten bisher nur diskutieren.

Komisch. Frankreich kann trotz laufender Verträge und Betrieb Microsoft den riesigen Stecker ziehen und man behauptet nun immer noch steif und fest man sei jetzt als BW Regierung vertraglich gezwungen Palantir, einer offensichtlichen Faschosoftware, die Daten ihrer Bürger vor Betrieb zu übergeben. 😵‍💫

(S+) Katherina Reiche: Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL verm...

"Absender der Nachricht ist Holger Schäfer, der Cheflobbyist von EnBW. Der Energiekonzern will in Deutschland neue Gaskraftwerke bauen und betreiben. Batteriespeicher sind die Hauptkonkurrenz dafür. An Schäfers Textnachricht ist manches seltsam. Zum Beispiel, dass sie

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a goldfinch sat in amongst soft, lime coloured leaves with one of its wings thrust out forwards in an unnatural looking way for a bird. Its head is bowed downwards as if it is looking for something under its outstretched wing.

the same bird has now turned around so that its back is facing the camera and its head is bent down and back over its shoulder, again as if it is still looking for something

the same bird has now spotted me. it is side-on to the camera with its head pointing straight at me

#BirdoftheDay #birds in #LeafandLight
@alan678.bsky.social #ECK
#birdphotography #photo #photography #onlybeautifulthings #nature #wildlife #gardens #gardenbirds #mygardenwatch
I think its lost its keys

Baden-Württemberg: CDU erhält in geplanter Regierung mehr Fachministerien als die Grünen Auf Grundlage eines Sondierungspapiers wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg eine Koalition aushandeln. Die Verteilung der Ministerien ist ungewöhnlich.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg reichen #Palantir (bis 2030) die Polizeidaten rüber und wollen die „KI“-Videoüberwachung ausweiten www.zeit.de/politik/deut...

Gab es eigentlich bei irgendwem gestern die Überschrift: Bundesregierung beschließt höhere Gewinne für Mineralölkonzerne und verzichtet dafür auf Steuereinnahmen.

Oder haben wirklich alle das Wort ,Entlastung‘ aus den Pressestatements der Regierungsparteien übernommen?

Aber wenn es um eine Vermögenssteuer geht, ist es plötzlich zu kompliziert, die Besitztümer einzeln zu zählen.
#TaxTheRich

Zugehörige von kranken oder Menschen mit Behinderungen müssen wieder Angst um ihre Lieben haben in diesem Land.
Man kann sich unliebsamer Bevölkerungsgruppen auch entledigen, indem man ihnen Stück für Stück die Versorgung kürzt, sie in Armut bringt und schließlich in Heime zwingt. Man kann sie
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Die #Bundesregierung prüft, ob “wir” uns die #Lohnfortzahlung bei #Krankheit noch leisten können, nimmt aber erstmal 1,6 Milliarden Euro in die Hand, damit SUVs zwei Monate günstiger betankt werden können. Echt jetzt?

Pflegekräfte haben wegen der hohen beruflichen Belastung den höchsten Krankenstand in Deutschland. „Karenztage“ bedeuten, ihnen bei Krankheit den Lohn zu kürzen, obwohl diese Arbeitsunfähigkeit überproportional durch die Belastung des Berufs entsteht. Das ist schlicht zynisch.

Wenn die Bundesregierung die CO2-Bepreisung aussetzen würde, würden übrigens auf einen Schlag Gelder für die Umstellung weg von fossilen Energien fehlen, also das unabhängig machen von dem, was die Preise gerade treibt...

Und es würden die profitieren, die viel verbrauchen.

Ich vermute, daß man irgendwann ohne die Zustimmung zur #ePA keine Termine beim Arzt mehr bekommt oder erhöhte KK-Beiträge zahlen muß.
Hierauf antworte ich mit einem erfrischenden "Fickt Euch"❗️🤡

netzpolitik.org/2026/gesetze...

Stell dir vor, Heizung und Auto sind elektrisch und ein Akku in deinem Keller lädt sich, wenn der Strom keine 5 Cent kostet. Während du im Büro bist, nimmt das Netz daraus Strom, bezahlt dafür und füllt kostenlos wieder auf, bevor du zurück bist.

Jetzt klar, warum die CDU dir lieber Öl verkauft? 🤔