Drastischer Anstieg von rechtsextremen Straftaten und man spricht noch immer von "Dummheit", noch dazu wenn eine Polizistin hunderte Nazi-Chats verschickt.
Posts by Birgit Hebein
„Zumindest das unterscheidet den Fall vom Einsatz am Kärntner Peršmanhof: Am Burgtor war die "Befehlskette" gleich evident: Vom FPÖ-Politiker zum Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung. Das ist ein Skandal.“
Mein Kommentar zum rechtswidrigen Einsatz gegen die @joehwien.bsky.social
Orbán hat seine Wahlniederlage in Ungarn eingestanden. Damit verliert
1. Putin seinen treuesten Vasallen in der EU.
2. Trump seinen wichtigsten ideologischen Verbündeten in Europa.
3. Europas extreme Rechte ihre wirkmächtigste Galionsfigur.
In einem Satz: Ein Sieg für die Demokratie.
Das gab es noch nie, dass Putin, Trump, Netanjahu und Kickl gleichzeitig eine schwere Niederlage hinnehmen müssen.
Es sieht im Moment so aus, als würde Tisza in Ungarn die ⅔-Mehrheit im Parlament holen. Damit könnte sie die von Orban auf sich selbst zugeschnittene Verfassung reparieren.
Viele Konjunktive, mit Grund. Aber: Die Hoffnung lebt!
Wir stehen solidarisch mit Joseph und Victoria Oshakuade: Sie müssen bleiben! Um gegen die Abschiebung zu kämpfen, findet am 10.04. um 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Innenministerium (Herrengasse 7, 1010 Wien) statt. Am 11.04. um 14 Uhr gehen wir in Innsbruck bei der Annasäule auf die Straße. Komm vorbei! Die Geschwister sollen nach mehr als 8 Jahren in Österreich nach Nigeria abgeschoben werden. Joseph studiert am MCI, Victoria macht eine Ausbildung im IT-Bereich. Letzten Mittwoch wurden sie verhaftet, getrennt und nach Wien überstellt. Sie werden aus ihrem Leben, aus ihren Freundschaften und ihren Ausbildungen herausgerissen. Joseph und Victoria sind Teil unserer Gesellschaft und müssen bleiben! Wir fordern die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Stocker, Innenminister Karner und Wissenschaftsministerin Holzleitner auf, alles dafür zu tun, um die Abschiebung von Joseph und Victoria zu verhindern!
🆘 Pflichttermin: Solidarität mit Joseph & Victoria 🆘
Wir stehen solidarisch mit Joseph und Victoria Oshakuade: Sie müssen bleiben!
Gegen deren Abschiebung findet am 10.4. um 18 Uhr eine Demo vor dem BMI (Herrengasse 7, 1010 Wien) statt.
Am 11.4. um 14 Uhr in Innsbruck bei der Annasäule.
See you
Lt. momentanen Umfragen haben zukünftig eine rechte, eine sehr rechte und eine extrem rechte Partei in Ungarn das Sagen.
Informativer Austausch:
Der Professor und der Wolf: Schicksalswahl für Ungarn - ORF ON share.google/FRNo5ABiHBiF...
Donald Trump und das iranische Regime haben sich auf eine 2-wöchige Feuerpause geeinigt (nicht für Libanon), das Regime will die Straße von Hormus teilweise öffnen.
Globale Kriegsschäden, ein zerstörtes Land - und das Regime ist wohl stärker denn je. Es ist der worst case für die Menschen im Iran.
Wenn man einen Freund hat, der schwere Verbrechen ankündigt, schweigt man nicht, sondern schreitet ein. Sonst macht man sich mitschuldig. Alle NATO-Partner müssen jetzt klare Worte finden.
»Normales tyrannisches Verhalten«: US-Historiker Timothy Snyder wendet sich mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit. Er sieht die USA unter #Trump auf dem Weg in die Diktatur – nach dem Vorbild von #Putin s Russland.
Prof. Snyder ist auf BlueSky, hier: @timothysnyder.bsky.social
8 April Internationaler Tag der Rom:nja
Der internationale Tag der Sinti:zze und Rom:nja, der jährlich am 8. April begangen wird, feiert die Kultur der Sinti:zze und Rom:nja und macht zugleich auf die anhaltende Diskriminierung und historische Verfolgung aufmerksam.
#RomaDay #Bürgerrechte #Gleichberechtigung #Antiziganismus #🧵
R.I.P. Linde Wadani 🖤
Ein schöner Nachruf von Lisa Rettl und Magnus Koch.
deserteursdenkmal.at/wordpress/Ho...
Eine Todesstrafe nur für palästinensische Terroristen, während der jüdische Terror im Westjordanland tobt. Eine rassistische Regierung in Israel an der Macht. Es ist unerträglich und es bleibt nur zu hoffen, dass das Oberste Gericht dieses Unrecht verhindert.
In Ungarn wurden Bundestrojaner gegen Journalisten eingesetzt & offensichtlich wurde der Verfassungsschutz gegen die Opposition los geschickt. blaupause.community/posts/f76de6...
No ICE.
No war.
No Kings. #nokings
Ich habe heute in Wien 2 Std lang mit ca. 120 Schüler·innen eines Polytechnischen Lehrgangs über Medien & Politik diskutiert.
Wie in jeder Schule habe ich den Jugendlichen erzählt, sie sollten sich dafür interessieren, weil Politik einen viel größeren Einfluss auf ihr Leben hat, als sie glauben. /1
Ich hab überhaupt kein Verständnis mehr dafür, dass wir es nicht schaffen, eine Debatte darüber zu führen, wie sehr uns das Klima um die Ohren fliegt. Wir können wirklich nicht so tun, als hätten wir die Sache unter Kontrolle.
Virtuelle Vergewaltigung 🧵
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Frühling 1976, kurz nach den Olympischen Spielen: Ich war 17 und fuhr per Autostopp mit Freundinnen vom Skigymnasium nach Innsbruck. Ich setzte mich nach hinten, um nicht erkannt zu werden. Der Fahrer erzählte von einer Affäre. Mit mir! Ich hatte ihn noch nie gesehen.
„Wie sollen wir euch also noch lieben? Sicher nicht mehr auf die alte Art. Nicht als Service. Nicht als moralische Gratisressource. Nicht als Bereitschaft, eure Unreife zu kuratieren und eure Gewalt zu psychologisieren.“
Von @barbarablaha.bsky.social www.moment.at/story/fall-u...
Im bayerischen Uffenheim brannte der Kleintransporter eines AfD-Mitglieds aus. Der Schaden: rund 30.000 Euro (laut Polizei). Der Betroffene legte einen angeblichen Drohbrief der Antifa vor und erzählte, dass sein Auto wenige Tage zuvor mit Graffiti beschmiert worden sei. Die regionale AfD stimmte ein: Sie sei “entsetzt über mutmaßlichen Antifa-Terror in Uffenheim” [2]. Nur: Nichts davon stimmte. Das AfD-Mitglied hatte den Wagen selbst beschmiert, später angezündet und den Drohbrief handschriftlich verfasst. [3]
Das muss man sich mal vorstellen: Ein bayerisches AfD-Mitglied beschmiert sein Auto, zündet es an. Und verfasst dann selbst einen Drohbrief gegen sich - die örtliche AfD echauffiert sich über „Antifa-Terror“
Nur: Nichts davon stimmt. Nach Ermittlungen der Polizei gibt er zu, dass er das selbst war
Nänie auf Alfred J. Noll, 30.1.1969 – 16. 3. 2026
buff.ly/PwZoh1K
🖤
Ein Anständiger. RIP und Dank.
Aufrichtiges Beileid den Hinterbliebenen.
Frisch online – sehr (nach-)sehens- und hörenswert:
Die neue #ORF -Geschäftsführerin Ingrid Thurnher im #ZiB2 -Interview bei @martinthuer.at
on.orf.at/video/143146...
Eine Ministerin richtet unseren Kindern, eigentlich allen Gebärfähigen aus, dass es in deren Köpfen etwas hapert (Köpfe, Umdenken), sie zu sehr an ihre Lebensumstände denken & sie einfach "spontaner" & "natürlicher" sein sollen.
Das ist schon etwas schräg, oder?
www.derstandard.at/story/300000...
Dieses Zitat löst bereits einige Kritik aus - vor allem möchte ich dazu eines sagen:
Es ist ungerecht gegenüber @maxschrems.bsky.social, der juristisch so viele Erfolge erzielt hat und sich für digitale Grundrechte einsetzt
Es braucht deutlich mehr Schrems in der EU als weniger
Als die Epstein-Files veröffentlicht wurden, dachte ich, wie gut, dass endlich Täter zur Rechenschaft gezogen werden und sich Täter und ihre Unterstützer endlich fürchten müssen.
Aber es fühlt sich gerade ganz anders an. Männer wissen jetzt, womit sie davon kommen. Selbst, wenn es öffentlich wird.
Ein paar Worte zum Iran,dem Gewaltverbot, der Responsibility to Protect und Regime Change. Zumal das Thema meiner Doktorarbeit war und auch wenn manche meinesgleichen gern diffamieren, weil sie das Völkerrecht nicht verstehen oder es Regen beinhaltet, die ihnen nicht gefallen. Aber gut, sei's drum.
Das Bereichernde ist ja: Es gibt so viele Iraner:innen weltweit, die erklären können, was im Iran passiert oder wie es in der iranischen Community ist. Ist ein guter Zeitpunkt, hier zuzuhören