ah chillig - erst ein Ministeriumspapier von der fossilen Lobby diktieren lassen (@ katherina reiche) und jetzt Parteipapiere von der Autolobby

Ich bekomme ehrlich Angst vor amerikanischen Zuständen im Bundesverfassungsgericht. Wie kann sich die CDU so krass von rechtsextremen Medien und Anti-Demokratinn wie Ludwig treiben lassen? Wie konnte die SPD es zulassen, dass eine Wissenschaftlerin wie #BrosiusGersdorf abgesägt wird?

Wer denkt, grüne Politik geht ohne Umverteilung, hat die Rechnung in jedem Fall ohne die Grüne Jugend gemacht 🤝

Lieber @oezdemir.de :
Wenn die Frage ist, ob wir als Grüne Politik für Milliardäre und Großkonzerne oder die arbeitende Bevölkerung machen, darf es verdammt nochmal nur eine Antwort geben.

Kann man jetzt Linksrutsch nennen- oder einfach „kein Arschloch sein“.

Christian Dürr hat recht: Früher sagte man noch "schönes Wetter". Da sind aber auch gottverdammtnochmal nicht tausende Großeltern an einem Hitzeschlag verreckt.

Die Demo gegen klimapolitische Totalverweigerung der Bundesregierung findet übrigens heute um 22 Uhr im Invalidenpark (Berlin) statt. Ja ihr habt richtig gehört. ZWEIUNDZWANZIG UHR. Anders können wir heute nicht sicher demonstrieren.

Klimakrise passiert nicht nur an extremen Hitzetagen. Sie zerstört auch durch andauernde Dürren oder extreme Kälte die Ernte und verursacht in anderen Wochen brachiale Fluten. Trotzdem ist an wenigen Tagen diese Radikalität der Klimakrise so sehr für jeden Einzelnen spürbar wie heute.

Letzte Woche noch ganz Venedig gemietet. Heute sitzt Jeff Bezos auf seiner klimatisierten Superyacht. Während ganz Europa von einer lebensbedrohlichen Hitzewelle überrollt wird. Das ist kein Naturgesetz, sondern fossiler Kapitalismus in seiner Reinform.

Ich wünsche dem Bundeskabinett eine kaputte Klimaanlage in ihrem Sitzungssaal und geschmolzenen Asphalt vor ihren Passivhäusern. Wie können die HEUTE neue Gasbohrungen in Deutschland beschließen?

Komplett Banane, wie die CDU wochenlang Rentner und Jugendliche als Faulenzer durch den Dreck zieht und dann mal so eben nebenbei Milliarden Steuersenkungen für die reichsten 1 % durchwinkt.

Warum spricht eigentlich niemand darüber, dass die CDU und SPD nächste Woche 15 Milliarden Euro Steuergeschenke an Superreiche beschließen wollen? Davon könnten einfach 72 % an die reichsten 1 % gehen??? #TaxTheRich

Die Aktivist*in Maja T. sitzt seit 11 Monaten zwischen Kakerlaken und Mangelernährung in ungarischer Isolationshaft. Maja wurde rechtswidrig ausgeliefert und ist seit 2 Wochen im Hungerstreik gegen den Unrechtsstaat in Ungarn. Wie lange wollen Merz & Wadephul noch schweigen?

In den USA eskaliert die Lage: Das Militär besetzt Los Angeles, es kommt zu willkürlichen Verhaftungen durch Geheimpolizisten & den größten Protesten der Geschichte.

Und das letzte was wir von Merz' dazu gehört haben war die Mahnung, ‚nicht mehr mit gerümpfter Nase über Trump zu sprechen‘.

Justizminister wollen erweiterte DNA-Analyse erlauben Auf ihrer Frühjahrstagung werden die Justizminister eine Herkunftsanalyse von DNA-Spuren beschließen. Scharfe Kritik kommt von den Anwaltsverbänden.

Mehr dazu: www.lto.de/recht/nachri...

Keine Black-Mirror Folge: Die Justizminister arbeiten gerade ernsthaft daran eine rassistische Datenbank aufzubauen, die durch DNA-Analyse die "wahren" Wurzeln von gesuchten Straftätern analysieren soll. Die CDU will Rassismus in der Polizei nicht bekämpfen, sondern ausbauen.

Für Dobrindt bedeutet Rechststaat, dass die Polizei gefälligst macht, was ER sagt (vorallem wenn es gegen Geflüchtete geht)

Was macht eigentlich die SPD, während die CDU rechtsstaatsfeindlich die Grenzen schließt, Mindestlohnerhöhungen auf die lange Bank schiebt und junge Menschen anschreit, dass sie gefälligst härter arbeiten sollen?

Jedes Jahr sterben tausende Menschen in Deutschland an extremer Hitze. Nur 1893 und 2011 hat es weniger geregnet als dieses Frühjahr. Aber Katherina Reiche findet Klimaschutz bisher "überbetont".

Carsten Linnemann will, dass Reiche immer reicher werden und fossile Konzerne weiter alles zerstören. Aber wir sollen zur Erhaltung dieses „Wohlstandes“ produktiver werden. Da bin ich raus.

Niemand hat Bock mehr Einsatz zu zeigen, wenn du kek jeden Tag aufs neue Arbeitsrechte mit Füßen trittst und die Lebenskosten schneller steigen als unsere Löhne

"Es hat nie einen Zwang zu Wärmepumpen gegeben" Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche befeuert den Mythos von einem angeblichen Wärmepumpen-Zwang. Die Branche rätselt, was sie anders machen will.

Egal, ob Genderzwang oder Wärmepumpenzwang. Mit diesen Bullshit-Debatten zwingt uns die CDU vor allem ihre rückwärtsgewandte Politik auf.

Heute schon historisch Prägend

Katherina Reiche klettert in euren Heizungskeller und montiert euch eine stinkende schmierige Ölheizung

Reminder, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schon vor 10 Jahren die ✨Inspiration✨ für neue Anti-Lobby Gesetze war

Katharina Reiche: "Klimaschutz kann nicht das einzige Ziel sein"

Das Wirtschaftsministerium ist jetzt in der Hand einer Energielobbyistin, die weniger ambitionierten Klimaschutz als Merkel plant. Wir müssen uns gegen diesen fossilen Wahnsinn stellen!

Dieses Chaos hat Merz selbst angerichtet. Er spaltet, wenn er mit der AfD stimmt, spricht von kleinen Paschas & beschimpft seine Gegner als 'linke Spinner'. Mehrheiten muss man sich demokratisch erarbeiten. Merz kann das (bisher) nicht.

Ich habe jeden Tag Angst, dass es morgen zu spät ist, um ein Verbot der rechtsextremen AfD durchzusetzen. Unsere Demokratie ist wehrhaft, weil wir aus der Geschichte gelernt haben. Jetzt ist es an der Zeit, auch wehrhaft zu sein. #AfDVerbotjetzt

Super, dass die Kandidatin der heute gesichert rechtsextremen AfD in allen Duellen & Talkshows als legitime Kanzleroption auftreten durfte... #niewiederistjetzt

Es wäre lustig, wäre es nicht so tragisch

Wenn Merz das mit seinem Lobby-Kabinett durchzieht, müssen wir uns bald überlegen, wie eine Fight-Oligarchy-Tour in Deutschland aussehen könnte.

Die Wirtschaftslobby hat in der Regierung nichts zu suchen!