"Wir sind ein bisschen zu bequem geworden", sagt der Kanzler, der:
- Die staatliche Rente als "Basisabsicherung" sieht
- Die Vermögenssteuer ablehnt
- Die Übergewinnsteuer ablehnt
- Die Energiewende ablehnt
- Gegen Migrant:innen ätzt
- Unsummen für ein Minimum an Grenz-Zurückweisungen verballert
"Papa, was ist 'Basisabsicherung' ??"
"Wenn Multi-Millionäre durch Verhinderung einer Vermögenssteuer sich gegen den Einfluss der Basis absichern mein Sohn"
Kanzler Merz geht auf die Deutschen los : „Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“
Weißt Du, was bequem ist, Friedrich? Sich dreist, satt und selbstgefällig hinstellen, die Leute beschimpfen und gleichzeitig den Sozialstaat samt Gesundheitssystem und Rente schleifen, weil man weder den Mut noch den Willen hat, Vermögende zu besteuern. DAS ist bequem, Friedrich.
Geht es nach Friedrich Merz, sollen Arbeitnehmer zukünftig mehr, länger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die nicht einmal zum Leben reicht, während sich eine privilegierte Vermögenselite weiterhin jeder gesellschaftlichen Verantwortung entziehen darf.
Rekordtief bei der Zahl der Asylanträge. Die Abschiebungen von Straftätern auf Rekordhoch. Seit 3 Jahren Grenzkontrollen. Kriminalität sinkt im zweiten Jahr in Folge.
Und die AfD ist so stark wie nie zuvor.
Man konnte die AfD nie "entzaubern". Rechte Politik macht sie stark. Nicht Flüchtlinge.
„Fehlentscheidungen für fossile Heizungen müssen auch von denen verantwortet werden, die sie treffen.“
Mieter*innen dürfen nicht in den fossilen Lock-In getrieben werden!
taz.de/WWF-Vorschla...
Andererseits: der Klügere gibt so lange nach, bis er der Dumme ist
Hochinteressante Analyse: Milei ist mitnichten der Retter, sondern der Totengräber der argentinischen Wirtschaft. Was er praktiziert, ist eine Art Rote-Khmer-Kapitalismus: Die Industrie wird zerstört, Wachstum gibt's nur in der Landwirtschaft, im Bergbau und bei der Förderung fossiler Energieträger.
Tweet von Friedrich Merz am 15. Januar 2024. "Wenn ein Bundeskanzler mit einer so geringen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos. (tm)
Welch Hochmut, Herr #Bundeskanzler. Sie forderten damals Rücktritt. Sie haben aktuell selber nur noch 12% Zustimmung als unbeliebtester Staatschef der Welt. Es scheint, dass die Bevölkerung nun ihrerseits findet, dass eher Sie nicht genug arbeiten, um unser aller Zukunft besser zu machen
#Merz
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Meldung: „Kerosin-Vorräte in 6 Wochen leer”
Union: Lol, erstmal Flugtickets billiger machen.
Meldung: „Deutschland droht Sprit Engpässe
Union: Lol, erstmal Tankrabatt einführen.
Meldung: „IEA-Chef empfielt Deutschland Tempolimit”
Union: Lol, kein Platz für links-grüne Spinnereien
Die CSU feiert das Aus des Verbrenner-Aus: "Ab jetzt gilt wieder der Wettbewerb der besten Antriebstechnologien."
Parallel schreibt Michael Kretschmer, CDU: "Wir müssen unsere heimischen Ressourcen Gas & Braunkohle halten & erschließen, um Abhängigkeiten zu reduzieren."
Mit Vollgas in den Abgrund.
😏
Hoffen wir, dass die Demos und Proteste gegen Reiches Politik die ersten Steine sind, die eine Lawine ins Rollen bringen – gegen die Sozialschmarotzer an der Macht.
"Kein einziger Vorschlag fragt, was die (…) Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor."
Im Westen nichts Neues (2022)
Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung
Und immer schön nach unten treten. Es ist so widerlich.
Einfluss der Peer-Group gehört, wie Erziehung durch die Eltern/ Familie, ebenfalls zur Sozialisation.
Illustration von Söder, Merz und Klingbeil in Anzügen nebeneinanander stehend. SIe sagen: Die AfD führt… und wenn es weiter so gut läuft, wird sie eventuell gar keinen Koalitionspartner brauchen. Textzeile Die Abwicklungsagentur Söder-Merz-Klingbeil stellt ihre neuen Quartalszahlen vor
Die AfD liegt in Umfragen auf Höhe, teils sogar vor der CDUCSUSPD Koalition. Und wer weiß? Gemessen an der Geschwindigkeit, mit welcher Union und SPD mit ihrem harten rechten Kulturkampf die AfD nach oben putschen, wird diese bei der Bundestagswahl evtl. auch keinen Koalitionspartner mehr brauchen.
Ein Mann, der ein riesiges Megaphon hält, brüllt hinein: "Nichts darf man mehr sagen!".
Guten Morgen!
Seit Katherina Reiche im Amt ist, fordert sie:
🔥 Abrücken von Klimazielen
🔥 Kürzung der Solarförderung
🔥 Fokus auf Gaskraftwerke statt Batteriespeicher
🔥 Förderung von Gasheizungen & Weiterbetrieb alter Kessel
Es gibt so viele Gründe, heute für die Energiewende zu demonstrieren. Das sind nur 4
Illustration einer nachdenklichen Hannah Arendt. Sie sagt: Das Problem ist doch nicht etwa, was unsere Feinde tun, sondern was unsere Freunde tun. Textzeile: Was Hannah Arendt über diese SPD denken würde
Hannah Arendt beschrieb 1964 mit ihrer Aussage rückblickend, was vor der Machtergreifung passierte: Sie beschrieb den sie umgebenden leeren Raum-die Schutzlosigkeit, die durch das Mittragen, die mitlaufend vorauseilende Selbstgleichschaltung der Freunde entstand. Eben das, was heute die SPD ausmacht
Warum will uns die Regierung mit #Palantir überwachen? Viel sinnvoller wäre doch, dass *wir* die Regierung überwachen: Wer gibt Gas-Kathi welche "Informationen", wer trifft sich mit Spahn zum 9.999€ Frühstück, wer flüstert dem Merz täglich diese neuen Sch***-Ideen ins Ohr?
Illustration von Merz vor einem Kind im Rollstuhl. Er sagt ärgerlich halb abgewand auf das Kind herabblickend: Frage nicht, was Überreiche für Dich tun können - Frage, was Du für Überreiche tun kannst (Abgewandelt von John. F: Kennedys berühmten Aufruf zu mehr Gemeinwohlorientierung „Frage nicht, was das Land für Dich tun kann, frage, was Du für das Land tun kannst“, 1961)
Nun lässt die Regierung überprüfen, welche Einsparmöglichkeiten es in der Behindertenhilfe durch massive Kürzungen vor allem im Kinder- und Jugendbereich gibt. Also die selbe Regierung, die gerade rekordgewinnmeldende Ölkonzerne mit Geld überschüttet und Überreichtum nicht angemessen besteuern will.
Meistens wird es ja damit begründet, dass Kinder das alleinige Privatvergnügen von Frauen ist, die sämtliche damit verbundenen Kosten und Benachteiligungen gefälligst selbst und allein zu tragen haben.
Danke für die Info. Eine Frechheit dass die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit wieder kassiert werden soll.
Habe ich was verpasst? Unterhaltsvorschuss wird doch nur bis zum Ende des 12. Lebensjahres gezahlt. Hatte sich da zwischenzeitlich was geändert?
Jeder einzelne Buchstabe von Claudia Zettel!
Jeder!
Antifeminismus sitzt längst im Stadtrat. Unsere neue Handreichung zeigt, wie Gleichstellungsarbeit, die Sicherstellung eines Grundrechts, gezielt angegriffen, finanziell ausgehöhlt und eingeschüchtert wird – und warum das am Ende eine Gefahr für die Demokratie ist.
www.nd-aktuell.de/artikel/1198...
