🔎 Faktencheck: Erfundene Behauptung über Robert Habeck
Ein Sharepic mit der Behauptung, Robert Habeck habe eine 42-Stunden-Woche zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, kursiert seit 2022. Doch: Es gibt keinerlei Beweise für diese Aussage!
www.mimikama.org/habeck-forde...
Dieser Beitrag wurde von fb gelöscht und auch nicht wieder hergestellt! Darüber hinaus wurde unser Account massiv eingeschränkt! (Können keine Werbung schalten, keine neuen follower einladen, etc.) Daraufhin haben wir eine unabhängige Schiedsstelle eingeschaltet. Diese hat uns heute mitgeteilt, dass
Enorm: Die AfD Sachsen hat vor Gericht erreicht, dass sie jetzt unanfechtbar "gesichert rechtsextrem" genannt werden darf.
Das, und andere Urteile in unserer monatlichen Übersicht:
www.volksverpetzer.de/serie/urteil...
Ich weiß es nicht mehr genau. Jemand hat gesagt, dass es von einem CSU-Politiker gekommen sein soll. Ich war bloß erschüttert über so eine offene Frauenfeindlichkeit im Bundestag
Und nicht zu vergessen: Auch das BSW war heute bereit, mit der AfD gemeinsam ein Gesetz zu verabschieden. Gibt es eigentlich noch Antifaschist*innen in der Partei?
CDU, FDP, AfD, „Welt“ und „Bild“ haben eine gemeinsame Abstimmung verloren.
BILD verschweigt natürlich den Zwischenruf während ihrer Rede, dass "man Frauen keine komplexen Fragen stellen" sollte. Es ist ja viel einfacher, sich an der Retourkutsche zu verbeissen
Nach den Ereignissen in Thüringen und dem darauffolgenden Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer, befindet sich die CDU in der größten Krise ihrer Geschichte. Beinahe alles hängt nun davon ab, ob die CDU willens und fähig ist, sich vom rechten Rand des Parteienspektrums abzugrenzen und die viel beschworene „Brandmauer nach rechts“ zu stabilisieren. Man kann es kaum hoch genug hängen, aber das Schicksal der CDU ist eng verwoben mit dem Schicksal der liberalen Demokratie in diesem Land. Die Frage, ob Neonazis und Rechtsextreme in Zukunft integriert oder geächtet werden, ob ihre Ideen Eingang finden in die parlamentarische und gesellschaftliche Mitte, oder ob sie ausgesperrt werden vom demokratischen Diskurs, kann zu wesentlichen Teilen nur von der CDU beantwortet werden.
In Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und in zahlreichen Städten und Gemeinden in ganz Deutschland fordern CDU-Politiker eine Zusammenarbeit mit der AfD oder praktizieren diese bereits. In Jena stimmte die CDU gemeinsam mit der AfD gegen die Errichtung einer Gedenkstätte für die NSU-Opfer und in Velten stimmte die CDU gemeinsam mit der AfD und der NPD gegen den Bau neuer Wohnungen und einen Anschluss an die S-Bahn, weil sie die „zunehmende Entfremdung“ und „weiteren Zuzug“ verhindern wollte.
Und während die CDU an Dutzenden Stellen mit der AfD zusammenarbeitet, wiederholt der Parteivorstand beinahe mantraartig, dass es keine „wie auch immer geartete Zusammenarbeit“ mit der AfD geben werde und verweist auf Kooperationsverbote und Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der AfD. Überhaupt hat sich die Basis längst für einen anderen Kurs entschieden. Dort beklagt man seit Jahren den „Linksruck“ und die „Sozialdemokratisierung“ der CDU unter Kanzlerin Merkel und wirft ihr besonders die „Grenzöffnung“ im Jahre 2015 vor – wegen all der Ausländer, die nun nach Deutschland kämen. Der aussichtsreichste Kandidat für den Parteivorsitz ist folgerichtig jener Friedrich Merz, der bereits vor 20 Jahren mit Einwanderungsdebatte und „Deutscher Leitkultur“ Politik machen wollte und nun die CDU wieder dahin rücken soll, wo sie in den 1990er und 2000er Jahren herkam. Nach rechts.
Ich habe vor 5 (!) Jahren einen Text über den Wunsch von Teilen der CDU nach einer Zusammenarbeit mit der AfD geschrieben. Ich habe gehofft, dass die Konservativen die Kurve kriegen und den rechtsextremen Versuchungen widerstehen. Leider ist der Text heute aktueller denn je...
Wer nicht will, dass die AfD mitregiert, weiß nun, welche beiden Parteien er nicht wählen sollte.
In Bayern darf nicht im Staatsdienst beschäftigt werden, wer der Partei Die Linke nahesteht, aber AFD Mitglieder können problemlos Verfassungsrichter werden. Heuer gleich zwei.
Das liegt daran, dass die Linke, so Innenminister Herrmann, in Bayern als extremistische Partei gilt, die AfD jedoch nicht.
These: Merz wollte nie die A*D halbieren, aber Mitte & links schwächen. Denn: Wer seinen eigenen Naz…-Opa feiert & einen Großteil ehemaliger #CDU Wähler bei der A*D wähnt, der wird nicht entgegen seine eigenen Interessen handeln. - #Merz ist die Demokratie wurscht, er will es #Merkel endlich zeigen.
Text im Bild: »Wer heute der Befreiung von Auschwitz gedenkt und am 23. Februar für Friedrich #Merz stimmt, hat irgendwie bei der Verbindung von Nie Wieder und Jetzt versagt.« Max Czollek https://bsky.app/profile/maxczollek.bsky.social/post/3lgpzluav4c2h
#Auschwitz #Merz @maxczollek.bsky.social
Der Täter war ja kein Ausländer und die Opfer "nur" Frauen - also für die rechten Mitbürger kein Problem
Solche Reaktionen sind auf Twitter/ X auch kein Wunder
Dort wird gezielt versucht, Demos gegen Rechts und ganz besonders die Grünen zu diskreditieren
AfD-Wähler sind unabhängig von sozioökonomischen Faktoren mit ihrer finanziellen Situation und ihrem Leben unzufriedener als die Unterstützer aller anderen Parteien. Dies liegt an der oft negativen Rhetorik der AfD-Politiker.
www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/...
Also die Amish rauchen nicht und verzehren keinen Alkohol, daher gibt es weniger Krebs. Dafür gibt es einen Gendefekt, der auf den beschränkten Genpool der Amishen zurück zu führen ist. Darüber mögen die Querschwurbler natürlich weniger reden.
Wir wollen ein Land, das funktioniert, in dem das Leben bezahlbar ist und Klima & Natur geschützt werden. Wir investieren in unsere Zukunft, eine innovative Wirtschaft, ein stabiles Klima, mehr Gerechtigkeit und Frieden in Freiheit in 🇪🇺. Dafür stehen wir.
www.youtube.com/watch?v=lrpl...
AfD vs. Grundgesetz. Wir ordnen das Jahr 2024 in Hinblick auf ein Verbotsverfahren ein und beginnen bei der (angeblich gerade wieder widerlegten) Correctiv-Recherche. Am Ende ist Sellners Remigration die Droge, der die AfD nicht widerstehen kann und....
youtu.be/9pcMuyQzAXg?...
❗ „Abschiebetickets“ der AfD: Wahlkampf mit gezielter Provokation? ❗
www.mimikama.org/afd-verteilt...
Text im Bild: »Der neue Faschismus klopft nicht an. Nein, er wird vom ÖRR eingeladen.« Jeannette Hagen https://bsky.app/profile/jeannette-hagen.de/post/3lfp4bnk42k27
#Faschismus @jeannette-hagen.de
Die Gruppe für ein AfD-Verbotsverfahren macht nach dem Parteitag in Riesa Druck. "Es ist Zeit, wieder auf die Straße zu gehen", sagt @tillsteffen.de zu @t-online.de. "Und es ist dringender denn je, das Verbotsverfahren noch vor der Wahl voranzubringen." www.t-online.de/nachrichten/...
Dann bitte auch gleich die Reste von Twitter auch
Niemals vergessen:
Das ist derselbe Trump, den Teile der CDU begeistert abgefeiert und zum Vorbild ernannt haben. Das ist derselbe Musk, den Teile des Axel-Springer-Verlags verteidigt und bejubelt haben.
Es ist genauso gekommen, wie vorhergesagt: rechtsextrem & imperialistisch.
Gar nicht gut, kann ich bitte etwas Frühherbst bestellen?
Harris' Wahlkampfteam hat laut deren Angabe beachtliche 200 Millionen Dollar an Spenden gesammelt. Erstaunlich ist, dass zwei Drittel dieser Summe von Erstspendern kamen, was auf eine breite und neue Unterstützung für Harris hindeutet.
www.mimikama.org/kamala-harri...
Dass die CDU den westdeutschen Gewerkschafter und etablierten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ablehnt und gleichzeitig der ehemaligen Leiterin des Stalinistenvereins "Kommunistischen Plattform" eine Zusammenarbeit anbietet, ist schon ziemlich harter Tobak.
In den nächsten Wahlen könnte die rechtsextreme AfD in Bundesländern wie Sachsen 1/3 der Stimmen holen & dann die Neuwahl der Verfassungsrichter blockieren & das Justizsystem zum Erliegen bringen. Dieser Vorschlag könnte dieses reale Horrorszenario verhindern. www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...
Derzeit wieder Rekordniveau für die weltweite Mitteltemperatur. Wie schon seit Juni 2023 fast durchgehend. Daten von: pulse.climate.copernicus.eu /FR
