"Wir haben es nicht richtig geschafft, unsere Positionen sichtbar zu machen."

Liebe #SPD,

Um Positionen sichtbar zu machen, sollte man vielleicht erstmal welche haben.

😬🤷‍♂️

Auf die Gefahr hin, eine langweilige Wiederholung an die Bundesregierung zu schreiben:

Bevor ihr erneut versucht, Krankenkassenleistungen zu Lasten der unteren/mittleren Einkommen zu streichen, erwarte ich, dass ein gewisser Herr Spahn seine Schulden in Milliardenhöhe begleicht.

88,4%of denmarks electricity CAME from renewable energy in 2024

#erneuerbare Energien First

Die Jury hat am Sonntag klargestellt: Sie hatte alle drei Buchhandlungen als Preisträgerinnen vorgesehen. Der Ausschluss kam allein vom Kulturstaatsminister. Die Buchhandlungen sollten das offensichtlich nie erfahren. (3/6)

Es kommt noch dicker: Zwei der drei Buchhandlungen – Golden Shop in Bremen und Rote Straße in Göttingen – waren sogar für den Sonderpreis als „besonders herausragende Buchhandlungen“ vorgesehen. Statt 7.000 hätten sie 15.000 Euro erhalten. (4/6)

Medienbericht: Fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen widerrufen Trotz einer Aufnahmezusage dürfen viele Afghanen nicht mehr nach Deutschland kommen. Einem Medienbericht zufolge betrifft das seit dem Regierungswechsel in Deutschland fast die Hälfte.

Ich schäme mich für unsere unchristliche, asoziale Regierung.
#cDUcSU #sPD #Afghanistan #Aufnahmezusage

www.tagesschau.de/inland/innen...

Uwe Johnson Literaturhaus: Michel Friedman offenbar aus Sorge vor rechten Protesten ausgeladen Der Publizist Michel Friedman sollte im Literaturhaus in Klütz über Demokratie sprechen. Nun wurde der Auftritt offenbar abgesagt – wohl aus Angst vor rechten Protesten.

Wenn der Faschismus zurückkehrt wird er sagen „Leider kann die Veranstaltung nicht stattfinden, da wir Angst vor rechten Protesten haben.“

"Wir können uns dieses System nicht mehr leisten"

Richtig Herr Merz! Wir sollten das System reformieren. Aber ganz sicher NICHT in die Richtung, die Sie anstreben!

Wenn ich mir anschaue, was Netto, von meinem Brutto übrig bleibt, komme ich nicht um den beschissenen FDP-Spruch "Arbeit muss sich
¹

Die Probleme dieser Gesellschaft entstehen nicht durch die Armen und Bedürftigen sondern durch die Reichen und die Gierigen.

Von einem #Kanzler erwarte ich Führungsstärke, Zuversicht, Ehrlichkeit, Weitsicht, klare Entscheidungen und Lösungen für echte Probleme.

#Merz hingegen lügt, ist komplett planlos,hat nicht mal seine Partei im Griff, kopiert die AFD, erfindet Fakten,leugnet den Klimawandel und seine Folgen.

Grausig

Nicht nur das, sondern auch anzeigen. Musteranzeigen gibt es auf FB

Wir werden aktuell von Menschen regiert, von denen ich keinen Gebrauchtwagen nehmen würde, selbst wenn er geschenkt wäre.

Und diese Subjekte sollen die Weichen für unsere zukünftige Gesellschaft stellen. Sie sollen Klimaschutz machen, Digitalisierung, sozialpolitische Reformen.

Es ist ein Witz.

Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nac...

Dobrindt ignoriert geltendes Recht/Gerichtsurteil. Trumpismus made in Germany. www.tagesschau.de/inland/innen...

Wenn ein mehrfach vorbestrafter, offenbar rechter Deutscher eine Amokfahrt verübt, gibt es keinen Grund, von einem politischen Motiv auszugehen. Wenn ein Nicht-Deutscher oder auch Deutscher mit Migrationshintergrund so eine Tat verübt, ist die Tat aber politisch, einfach nur wegen dessen Herkunft.

Diese ⬆ ähnliche und mehr Fragen stellen CDU/CSU an die rot-grüne Noch-Regierung ausschließlich wegen Organisationen, die sich für Demokratie, gegen Extremismus und/oder Umwelt-, Natur- und Tierschutz einsetzen.

Es ist ein Großangriff auf Zivilgesellschaft und auf das Demonstrationsrecht.

619 Jurist*innen aus ganz Deutschland fordern einen AfD-Verbotsantrag, darunter Richter, Notarinnen, Steuerberater, Wissenschaftlerinnen, Rechtsanwälte, ... Pressemitteilung folgt in Kürze. #noafd #AfDVerbotJetzt

Ich fordere den Rücktritt von Christine #Strobl (CDU), Programmdirektorin #DasErste, Tochter von Wolfgang Schäuble (CDU) und Frau von Thomas Strobl (CDU) und dass sie erklären muss, wie sie ihre Stelle in der ARD für parteipolitische Zwecke ausgenutzt hat.
#CDUistunwählbar

Dito!

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Gauck hält nichts von AfD-Verbotsverfahren Sein Bauchgefühl würde der AfD ein Verbot gönnen, sagt der frühere Bundespräsident Joachim Gauck. Aber in der Politik dürfe man nicht nur fühlen. Ein solches Verfahren würde »nur noch mehr Wut und Radikalität erzeugen«.

Ach, Herr Gauck, seufz... Sie reden von einem Verbot, es geht aber um die Prüfung. Und nicht Sie, Ihr Bauchgefühl oder "die Politik", sondern das Verfassungsgericht würde darüber entscheiden. Es ist ein komplexer juristischer Prozess mit hohen Hürden. Es ist eben kein politischer Willkürakt.

German Greens are mounting a sarcastic, funny campaign against being blamed for absolutely everything, past and present, by the populist right.

#DieGruenen wehren sich.

Endlich.

Verrückte Idee: Da die Ampelparteien im Grunde in der Wählergunst nichts mehr zu verlieren haben, könnten SPD und Grüne doch eigentlich ganz gemütlich ihre eigentliche Politik machen, ohne auf Umfragen zu achten. Rückkehr zum einstmals strahlenden Kern. Menschenfreundlich. Sozial.

Aber tja nun.

Funfact: Der gesamte Osten hat weniger Einwohner als NRW alleine!

Mir auch

Ja

Danke

Danke und einen hellen Abend

Jeden Tag daran erinnern:
im Iran findet gerade eine Revolution statt. Bei der Revolutionär*innen erschossen, geprügelt, vergewaltigt werden.
Bei der für die Iraner*innen alles auf dem Spiel steht.
Wir dürfen nicht wegsehen bei diesem mutigen Kampf um alles!
#IranRevolution

Das muss man sich vorstellen: Ein Gericht verurteilt die Regierung wegen mangelndem Klimaschutz und tags darauf verwässert eben diese Regierung das Klimaschutzgesetz. Danach reist der Kanzler in ein Hochwassergebiet und verspricht den Opfern Unterstützung.

Es ist der blanke Zynismus.