Wie ich sehe, geht’s der FDP drüben auf Twitter immer noch gut.

Bundesregierung erleichtert Abschiebungen auf Verdacht Innenministerin Faeser (SPD) hält am Plan fest, Angehörige von sogenannten Clans auszuweisen, selbst wenn kein Urteil vorliegt.

Erinnert ihr euch noch an den Plan zu „Clan“-Abschiebungen auf Verdacht, den Faeser dann gar nicht so gemeint haben wollte?

Dann ratet mal, was sich in Faesers Gesetzentwurf wiederfindet, den gerade das Kabinett verabschiedet hat

Alte Männer erklären uns jetzt, dass sie ihr Studium damals, als der Quadratmeter noch 1€ gekostet hat, komplett selbst finanziert haben. Danke für nix

Warst du mal dort???

Hab zum Glück VPN meiner Uni und kann dadurch auch 13.000km ard schauen 🫣

Rückführungsverbesserungsgesetz aber für Nancy Faeser nach Hessen – wann?

Gibt’s eigentlich Statistiken über die Erfolgsquoten verschiedener Behörden vor Gericht?
Mich würde ja schon interessieren, ob das BAMF erfolgreicher als kommunale Bußgeldstellen oder Ähnliches ist

Bist nicht der einzige aber ich muss euch enttäuschen

Kann man auch als hetero teilnehmen?

Die Jusos müssen endlich im großen Stile die SPD aufheizen

BAMF

Mein zukünftiger Arbeitsplatz ist sicher, danke Olaf!!

@matthiaslehnert.bsky.social @ingamatthes.bsky.social @aufentha.lt vielleicht jemand von euch?😅

Hallo Migrationsrecht-Bubble,
Weiß jemand, ob es für ein rechtmäßiges Dublin-Übernahmeersuchen ausreicht, anstragstellende Kinder im Ersuchen ihrer anstragstellenden Eltern in den zweckdienlichen Infos zu erwähnen?

Finde leider anderswo keine Antwort

Gabriel Boric hat es ein junger, linker Politiker geschafft, Präsident zu werden.
Heute wirkt der Verfassungsprozess gescheitert. Boric konnte wenig umsetzen.
Im ganzen Land wird heute empfohlen, öffentliche Plätze und Menschenmengen zu meiden.

Heute vor vier Jahren begann der „Estallido Social“ in Chile, in dessen Folge Millionen Menschen für ein gerechteres Land demonstrierten. Tausende wurden Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Carabineros (=Polizei), in der Folge wurde der Weg zu einer neuen Verfassung geöffnet und mit

Hab eine Klausur über die Verfassung Chiles bestanden, darf ich mich jetzt schon Experte nennen?

Warum es zwingend notwendig ist, dass ausreisepflichtige Menschen zur Vorbereitung ihrer Abschiebung eingesperrt werden müssen, ist mir auch nicht wirklich ersichtlich. Aber die Gerichte werden sich sicher über mehr Arbeit freuen.

In manchen Situationen hilft nur noch Galgenhumor, daher könnte man sagen, dass die (Fast-)Verdreifachung der Zeit des Ausreisegewahrsams insofern einen Vorteil hat, dass Betroffene mehr Zeit haben, um Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Abgesehen davon ist das natürlich mal wieder eine Quatschidee.

Hi 🫶

ICH BIN IN DER PRÄRIE CHILES UND HIER LÄUFT JEMAND MIT RB LEIPZIG-TRIKOT RUM

Tj@@@ Nancy Faeser

2:34 Uhr und ich sitze in einem Uber mit zwei Chilenen und es wird über Nazis diskutiert

Ich wünsche mir, ganz ohne Ironie, mehr Sopran-Stimmen hier.

throwback

Vor 10 Jahren, kennterte ein Boot mit 545 Menschen vor Lampedusas Küste.
366 Menschen ertranken.
Damals schrie ganz Europa "Soetwas darf nie wieder passieren!"

Seitdem sind offiziell über 27.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
Heute wird damit in Europa rechte Politik der Abschottung gemacht.

Richterin stoppt Melonis Pläne gegen Migranten Neue Lager, Abschiebehaft ohne Prüfung: Italiens Regierung will härtere Regeln für Geflüchtete. Ein Gericht hält das für rechtswidrig.

Lichtblick des Rechtsstaats: Ein italienisches Gericht zur Asyl- u Haftpraxis: „Niemandem kann eine individuelle Prüfung seines Falls vorenthalten werden, u niemand darf in haftähnliche Verwahrung genommen werden.“ Die rechte Regierung ist empört.
www.sueddeutsche.de/politik/ital...

Deutsche fordern die Abschiebung von Leuten, die vor Folter oder Krieg hierher fliehen und fliehen dann selbst, weil sie ihre Kinder hier nicht selbst unterrichten dürfen

Die Normalisierung und Verbreitung rechter Narrative ist das, was der AfD ihr jetziges Hoch beschert hat.

Die Vorstellung, man könnte sie durch Gegenrede demaskieren, entlarven und entzaubern, ist naiv.

Wer Rechten Raum bietet, bietet Rechten Raum - mehr nicht.

😔🥹