Agieren kopflos und chaotisch-peinlich. Mitarbeitende kritisieren Prien wegen Kürzungen an Demokratie leben
"Ein Mitarbeiter aus der Fachabteilung sagte dem Blatt, er frage sich, ob er sich „inzwischen nicht eher zum Mittäter“ bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache, anstatt die Demokratie zu schützen."
Bezahlbarer ÖPNV statt Tankrabatt – 29-Euro-Ticket jetzt! EU-Kommission empfiehlt günstigere Tickets, um sofort Sprit zu sparen. Tankrabatte dagegen verschärfen die Krise. Bei geringerem Preis nutzen mehr Menschen den ÖPNV und lassen dafür das Auto stehen. mitmachen.duh.de/deutschlandt...
China steigt um Die meistverkauften Personenfahrzeug-Marken in China 2025, nach Antrieben, in Mio.
Weil Markus Söder vor wenigen Tagen noch einmal betonte, dass das Aus des Verbrenner-Aus 2035 definitiv die Position Deutschlands ist, um die Autoindustrie zu retten: Hier mal Zahlen vom größten Automarkt der Welt, wo wir über Jahrzehnte unsere Gewinne einfuhren.
Das eigentlich erschreckende an der aktuellen Umfrage ist: Obskure 30 Prozent der Wähler*innen sind mit der Arbeit von Friedrich Merz zufrieden! Ich meine: Womit genau sind diese Leute zufrieden? Was finden die, mache er gut? Und: Haben die Medienzugang, oder hält man die in einer Burg gefangen?
Illustration von Merz vor einem Kind im Rollstuhl. Er sagt ärgerlich halb abgewand auf das Kind herabblickend: Frage nicht, was Überreiche für Dich tun können - Frage, was Du für Überreiche tun kannst (Abgewandelt von John. F: Kennedys berühmten Aufruf zu mehr Gemeinwohlorientierung „Frage nicht, was das Land für Dich tun kann, frage, was Du für das Land tun kannst“, 1961)
Nun lässt die Regierung überprüfen, welche Einsparmöglichkeiten es in der Behindertenhilfe durch massive Kürzungen vor allem im Kinder- und Jugendbereich gibt. Also die selbe Regierung, die gerade rekordgewinnmeldende Ölkonzerne mit Geld überschüttet und Überreichtum nicht angemessen besteuern will.
Faustregel: Wenn ein Autokonvoi gegen zu hohe Benzinpreise protestiert, sind die Benzinpreise noch nicht zu hoch.
Mittelmeer wird zu heiß
Wann kapieren deutsche "Medien" dass es beim Klimawandel *nicht* immer nur um deutsche Urlauber geht sondern um die Bedrohung der Existenz *aller* Menschen?
Der Tankrabatt kostet für 2 Mon. 1,6 Mrd. €. Dafür, dass sich Öl-Konzerne bereichern, SUV-Fahrer besonders entlastet & fossile Kriege finanziert werden.
Das Deutschlandticket kostet für 12 Mon. 1,5 Mrd.€. Dafür, dass 14 Mio. Menschen entlastet, Stau reduziert & fossile Unabhängigkeit gestärkt wird.
Fossiler Lobbyismus am Limit: Reiches Ministerium bittet einseitig Gas-Konzern um Argumente für Gas-Kraftwerke und der Konzern vergisst das ins Lobbyregister einzutragen.
Es muss endlich umfassende Aufklärung und Konsequenzen geben - Reiche ist untragbar.
Katherina Reiche bat die Gaslobby um Argumente für neue Gaskraftwerke und dann "vergaß" der Cheflobbyist das im Lobbyregister einzutragen?!
Der Rücktritt von Reiche ist längst überfällig.
Als wäre es nicht Skandal genug, dass sie ihre Arbeit von der Energielobby erledigen lässt, "vergisst" Katherina Reiche auch immer wieder, dies transparent zu machen. Sie ist sich ihres fragwürdigen Handelns also durchaus bewusst.
Tja…
Während die damalige „Aktion“ der Ampel als misslungener „Versuch“ in die Geschichtsbücher eingehen wird,
ist, dieses jetzt noch einmal zu „versuchen“,
absichtliche VERARSCHE 😡🤬!
Das dieses relativ wirkungslos verpufft, ist längst bekannt.
Lediglich „Wählerberuhigung“-unter Druck…
#Merz
#CDU
Hape Kerkeling: "Wer die Erinnerung an die Opfer als Belastung empfindet, vergisst, dass diese Erinnerung das einzige ist, was uns vor einer Zukunft als Täter schützt."
Screenshot eines Sharepics von Alexander Hoffmann, MdB (CSU) mit dem Text: „Beim Tankrabatt der Ampel haben die Ölkonzerne 70 % der Entlastungen eingestrichen und nur 30 % an die Autofahrer weitergegeben. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen!“ Darunter ein Bild von einer Tankstelle
Liebe Union, diesen Fehler habt Ihr heute wiederholt!
Das Geld wird wieder die Kassen der Mineralöl-Konzerne füllen!
Meine Einschätzung zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung:
Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv.
1/n
Die Union belohnt mal wieder Verbrenner-Fahrer.
Nicht E-Auto-Fahrer.
Nicht Bahnfahrer.
Nicht Deutschlandticketfahrer.
Nicht Radfahrer.
Immer nur Verbrenner-Fahrer.
Ach ja, und Shell, Aral, BP,...
Die werden auch belohnt.
Dass man als Regierung einen Tankrabatt wegen der hohen Benzin- und Diesel-Preise verkünden kann und gleichzeitig den Einsatz für den Fortbestand des Verbrennungsmotors noch mal verstärkt, ohne sich dabei total albern vorzukommen, finde ich wirklich erstaunlich.
Das muss man erstmal schaffen: Auf einer Konferenz über Maßnahmen gegen hohe Spritpreise verkündet die selbe Regierung, dass sie das Gesetz zum AUSSTIEG aus dem Verbrenner abschaffen will.
Anders gesagt: Mit Ansage von einer Ölkrise in die nächste Ölkrise.
Und dafür feiert sie sich auch noch...
spiegel.de: Koalition beschließt Entlastung wegen hoher Spritpreise Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Spritpreise Maßnahmen für Autofahrer. Die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin soll für zwei Monate gesenkt werden.
Der (schon unter Lindner 2022 kläglich gescheiterte) Tankrabatt ist das politische Äquivalent eines Pflasters auf einem Beinbruch: sichtbar, schnell geklebt, völlig wirkungslos, aber jeder kann sehen, dass der Arzt was getan hat. Und einer Seite hilft es ja tatsächlich: den Mineralölkonzernen.
Ein US-Regierungsvertreter droht dem Vatikan indirekt mit einem „neuen Avignon“.Der erste amerikanische Papst sagt daraufhin seine USA-Reise ab und reist stattdessen nach Lampedusa. Das ist mehr als Diplomatie – das ist ein Epochenbruch.
open.substack.com/pub/monikado...
Er hätte sich schon lange auf die Seite der Menschlichkeit und des Völkerrechts stellen können und müssen.
Stattdessen schwieg er.
Bis heute.
Hätte er besser weiter geschwiegen.
#NichtMeinKanzler
In ihrem aktuellen FAZ-Gastbeitrag beklagt Katherina Reiche eine "Selbsttäuschunug" in der Energiepolitik. Tatsächlich fällt der Täuschungsvorwurf aber teilweise auf sie selbst zurück, denn der Text enthält diverse falsche oder irreführende Zahlen. Ein Thread. (1/17) www.faz.net/aktuell/wirt...
Seit einigen Wochen wird Reiche auch von zwei Kommunikationsagenturen beraten – FGS Global und Scholz & Friends. Der Finanzinvestor KKR besitzt eine Mehrheit bei FGS Global. KKR ist einer der größten globalen Investoren in der Fossilindustrie.
Wemeze, Laserbrille, Grüne sind für Solarstrom denn die Sonne schickt keine Rechnung, Union ist gegen Solarstrom denn die Sonne schickt keine Spenden
NIE MEHR CDU CSU
Dass ein deutscher Bundeskanzler zur Ankündigung von Kriegsverbrechen schweigt, halte ich für ein fundamentales moralisches und politisches Versagen.
Warten, ob der US-Präsident mal wieder blufft, oder ob er einen Völkermord befiehlt oder eine Atombombe zündet oder einfach nur niedrigschwelligere Kriegsverbrechen begeht, samt Countdown, und man macht so normal weiter, es ist eine sehr seltsame, sehr surreale, sehr unerfreuliche Erfahrung.
Stell dir vor, der US-Präsident droht einer gesamten Zivilisation mit Auslöschung und von Friedrich Merz und seiner Bundesregierung kommt...nichts? Alle in Lifestyle-Teilzeit, oder was?
In Deutschland passiert exakt, wovor Robert Habeck gewarnt hat.
In USA passiert exakt, wovor Hillary Clinton und Kamala Harris gewarnt haben.
Aber die strunzdummen Wähler - aufgestachelt durch Rechte Medien - ignorieren das und wählen lieber Inkompetenz, Rassismus, Korruption.
Viele Maßnahmen, um die Abhängigkeit von Öl zu reduzieren sind aufwendig und teuer.
Und dann gibt es das Tempolimit. Schnell und einfach umsetzbar, kaum Kosten und hat auch noch positive Effekte für Sicherheit und Klimaschutz. Und nicht mal da traut die Regierung sich ran.
