Die Berichte über grausame "Sniper-Touren" in Sarajevo haben mich zutiefst erschüttert. Laut Hinweisen sollen auch Österreicher:innen beteiligt gewesen sein. Die Regierung muss erklären, ob diesen Hinweisen nachgegangen wurde. Dazu bringe ich eine Anfrage ein. (KL)
shorturl.at/z8URO
Ich erwarte mir daher: volle Transparenz in diesem und allen anderen Fällen. Und gleichzeitig einen konsequenten Einsatz für ausreichend Budget, damit die noch bestehenden Missstände beseitigt werden können. 6/6 (KL)
Diese Arbeit muss konsequent fortgesetzt werden, denn es ist noch viel zu tun. Daher ist es fatal, wenn bei der Justiz jetzt wieder gespart wird, denn für den Strafvollzug braucht es in erster Linie notwendige Ressourcen. 5/6
Unter anderem haben wir den dringend notwendigen Umbau der JA Josefstadt, den Neubau der JA Klagenfurt vorangetrieben, FTZ Asten ausgebaut, JA Garsten zu einem FTZ ausgebaut, sowie das FTZ Göllersdorf aus- und umgebaut. 4/6
Wir Grüne haben deshalb das Justizbudget um über 50 Prozent erhöht und haben intensiv in den Strafvollzug investiert um diese Missstände zu beseitigen. 3/6
Dieser Umgang mit der Öffentlichkeit ist inakzeptabel und hinterlässt einen höchst problematischen Eindruck. Ja, im Strafvollzug haben sich über Jahrzehnte massive Probleme angestaut, weil man die Justiz Jahrzehnte lang ausgehungert hat. 2/6
Zum schrecklichen Todesfall in Hirtenberg hat Justizministerin Anna Sporrer volle Transparenz und lückenlose Aufklärung versprochen. In der Realität passiert das Gegenteil: Medien werden ausgesperrt, kritische Berichterstattung soll unterbunden werden. 1/6
Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen, Freund:innen sowie allen Wegbegleiter:innen.
Alfred war ein lieber Freund. Ich werde ihn und die gemeinsamen Gespräche sehr vermissen. 3/3
Sein stark ausgeprägter Gerechtigkeitssinn war in jedem Gespräch deutlich spürbar. Dafür hat er keine Konflikte gescheut und Grundsatzfragen dort diskutiert, wo sie wichtig waren. Sein Wirken hat ihm Respekt über Parteigrenzen hinweg eingebracht. 2/3
S/W: Alfred Noll im Parlament.
Alfred Noll war ein herausragender Jurist und Intellektueller. Mit seinem analytischen Verstand und seinem pointierten Humor hat er Debatten geprägt, sowohl im Gerichtssaal, als auch im Parlament und in der Öffentlichkeit. 1/3
Während die Regierung Gebühren erhöht, Öffi-Tickets verteuert, soziale Leistungen kürzt, geraten viele Menschen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig kümmert sich die Sozialdemokratie nicht glaubhaft um die Sorgen der Menschen, sondern um interne Querelen und Machtkämpfe. 1/2
Österreich muss sparen. Aber so, wie es gerade passiert, ist es unfair. Bei Familien, Kindern und Pensionist:innen wird gekürzt. Und die Superreichen tragen nichts bei. Wir sagen: Schluss damit. Unterschreibt jetzt unsere Petition auf gruene.at/superreichebesteuern
Ich erwarte mir volle Transparenz des gesamten Vorgangs. Das ist das Gebot der Stunde. Ministerin Sporrer muss für Aufklärung sorgen. Sie hat die Verantwortung, eine umfassende & unabhängige Aufklärung zu beauftragen. Niemand darf zur Tagesordnung übergehen & sich wegducken. 3/3 (KL)
Mein aufrichtiges Beileid gilt der Familie des Opfers. Ich hätte mir erwartet, dass das Justizministerium in so einem Fall schnell, aufrichtig und offen kommuniziert. Es wirkt, als wollte man die Angelegenheit vertuschen und kleinhalten. 2/3
Die Berichte über den Vorfall in der Justizanstalt #Hirtenberg sind schockierend. Die im Artikel geschilderten Verletzungen des Häftlings deuten auf immense Gewalteinwirkung hin. Die Vorwürfe, sollten sie stimmen, schaden dem Ansehen des Rechtsstaates. 1/3
www.falter.at/zeitung/2026...
Wir Grüne sind nicht bereit, unsere Freiheit im Namen einer scheinbaren Sicherheit zu opfern. Darum bringen wir die Messenger-Überwachung einmal mehr vor den VfGH. 4/4
Und dass Regierungen diese Spionagesoftware missbrauchen, beweisen zahlreiche Skandale in unserer unmittelbaren Nachbarschaft: in Spanien, Polen, Griechenland. Überall wurden Journalist:innen und die Opposition überwacht und ausspioniert. 3/4
Denn für diesen Trojaner müssen Sicherheitslücken bewusst offen gelassen werden, über die die Spionagesoftware auf unsere Handys und Tablets gespielt werden kann. Und diese Lücken gefährden uns alle, unsere kritische Infrastruktur, unsere Daten. 2/4
Die sogenannte 'Messenger-Überwachung' ist nichts anderes als eine Spionagesoftware. Ein digitaler Generalschlüssel zu allen Inhalten, die auf unseren Handys gespeichert sind. 1/4 #Bundestrojaner
Dass Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind, von einer Partei die den Bundeskanzler stellt, auf Sujets genau das etwas lesen müssen entsetzt mich. Das ist einer sog. christlich-sozialen Volkspartei unwürdig. 3/3
Es ist die Aufgabe der Kanzlerpartei, für ein friedliches Zusammenleben zu sorgen und nicht Hass und Hetze zu verbreiten. 1/3
Vor über 30 Jahren im ehem. Jugoslawien habe ich ähnliches gehört. Menschen nur aufgrund ihrer Religion pauschal als ein Problem darzustellen, entwertet, entmenschlicht und schürt bewusst Hass gegenüber Muslim:innen in Österreich. 1/3
Eine fantastische @lgewessler.bsky.social heute in der #ZIB2. Klar und sachlich zeigt sie, wofür wir Grüne stehen: eine gute Zukunft für alle! Dass so viele wie noch nie bei uns sind, unterstreicht das. Well done, Chefin! 💚
Die Grünen kämpfen dafür, dass es auch morgen für unsere Kinder noch immer schön ist. Und das tun sie mit Leidenschaft, sagt @lgewessler.bsky.social in der #ZIB 2 . Recht hat sie! 💪
„Ob im roten Wien, in der blauen Steiermark oder im schwarzen Salzburg: Wo man hinschaut, wird bei den Ärmsten gespart, während für Straßenbauprojekte die Milliarden fließen“, sagt @lgewessler.bsky.social in der #ZIB2.
Zustimmung muss die Grundlage jeder sexuellen Handlung sein – alles andere ist Gewalt. Schweigen ist kein Einverständnis. 7.000 Menschen haben bereits mitgemacht – unterschreibe auch du und setze ein deutliches Zeichen auf nurjaheisstja.jetzt. 3/3
Wir haben die weltweite Aktion #16TagegegenGewaltanFrauen zum Anlass genommen und eine Petition zum „Nur Ja heisst Ja“-Prinzip gestartet. Denn wir finden: Das Sexualstrafrecht muss endlich modernisiert und an europäische Standards angepasst werden. 2/3
Jede dritte Frau in Österreich erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt. Diese schockierende Zahl zeigt einmal mehr: Wir brauchen endlich konsequenten Gewaltschutz, klare Gesetze und mutige gesellschaftliche Antworten. 1/3
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tragen wesentlich dazu bei, dass Menschen ihr Recht durchsetzen können. Sie sind damit eine unverzichtbare Säule unseres Rechtsstaats. 3/3
Ich nehme sie zugleich stellvertretend für mein großartiges Team entgegen, das mit unermüdlichem Engagement stets das gemeinsame Ziel verfolgt hat, unseren Rechtsstaat zu stärken. 2/3