ok, wenn die Rente nicht mehr zum Leben reichen wird, möchte ich bitte meine Beiträge zurückerstattet bekommen, mir wurde bei Vertragsschluss etwas anderes vorgegaukelt. Das ist Betrug.

Wir brauchen ganz dringend eine große soziale Bewegung, die den angekündigten massiven Sozialabbau angreift!

Kriminologin über ungerechte Justiz: „Mich gucken La­den­detek­ti­v:in­nen nicht an“ Vor Gericht sollen alle gleich sein. Tatsächlich kommen Menschen ohne Geld in der Justiz schlechter weg als solche mit mehr Ressourcen.

Die postulierte "Überlastung der Strafjustiz" ist hausgemacht und hängt ua mit der Strafverfolgung von Bagatellvergehen und dem klassistischen Blick vieler Richter*innen zusammen.
Die Verfolgung von Umwelt- und Wirtschaftskriminalität bleibt dagegen unzureichend.
#Klassismus

taz.de/Kriminologin...

Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein

Kanzler #Merz degradiert die Gesetzliche Rente zum Billigprodukt, auf die sich niemand mehr verlassen will. Wieder ein Stück kalter Sozialabbau. Dabei sitzt er einem Missverständnis auf: Die Basisabsicherung ist die Grundsicherung im Alter, nicht die Rente.
www.sueddeutsche.de/politik/refo...

Ich ertrage diesen 90er Jahre Kasper aus dem Sauerland nicht mehr.

Kann ihm mal jemand sagen, dass er dieses Land nach einem Wirtschaftsminister Habeck als drittstärkste Volkswirtschaft der Welt übernommen hat und IHN DANN VERDAMMT NOCHMAL AUS DEM KANZLERAMT WERFEN!?!?

Öffentlicher Dienst: Grüne fordern Auskunft zur Beamtenbesoldung Trotz Sparvorgaben plant das Innenministerium höhere Gehälter für Top-Beamte. Die Grünen fordern Aufklärung im Bundestag.

Trotz Sparvorgaben plant das Innenministerium höhere Gehälter für Top-Beamte. Die Grünen fordern Aufklärung im Bundestag.

Fossile Konzerne machen gerade Milliarden, schreien aber "Versorgungssicherheit" und zeigen dabei mit dem Finger auf Klimaschutz. Die Methanverordnung verbietet dabei null Gasimporte. Sie sagt nur: Repariert eure Lecks.

Aber Reiche übernimmt das Narrativ der Lobby 1:1.

Annalena Baerbock - The United Nations is “Life Insurance for Everyone” | The Daily Show YouTube video by The Daily Show

Annalena #Baerbock war bei @weeklyshowpodcast.bsky.social:

Jede Regierung muss früher oder später auch eine harte Entscheidung treffen, die nicht für alle Menschen gut oder fair ist.

Aber ich habe noch nie eine Regierung gesehen, die NUR solche Entscheidungen trifft, IMMER gegen die Schwächsten, und die dabei auch noch so offensichtlich großen Spaß hat. 😳

Geht es nach Friedrich Merz, sollen Arbeitnehmer zukünftig mehr, länger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die nicht einmal zum Leben reicht, während sich eine privilegierte Vermögenselite weiterhin jeder gesellschaftlichen Verantwortung entziehen darf.

Da soll einer sagen, dass Kriege kein CO2 reduzieren

Deutschland wird von der #CDU zum Selbstbedienungsladen für einige wenige umgebaut, die im Geld schwimmen. Gefüllt und bedient wird er von 80 Mio, deren Zukunft täglich von der Willkür dieser wenigen abhängt. Wer sich wehrt, wird markiert, diskriminiert und gezielt sanktioniert.

Die Häufigkeit, in der eine Familie ein eigenes KZ-Außenlager betrieben hat und die, mit der diese Familie heute zu den reichsten und/oder einflussreichsten gehört, steht in direkter Korrelation.
Das in den Biografien der Nazi-Enkel zu berücksichtigen ist keine »Nazikeule«, sondern Kontext.
#Streeck

Armin Laschet bricht sich bei E-Scooter-Unfall die Schulter Sie sind ein prominentes Duo auf Berlins Straßen: Armin Laschet und ein E-Scooter. Doch jetzt ist der frühere CDU-Parteichef mit einem solchen Roller gestürzt.

Jetzt aber bitte nur Teilzeit-Krankschreibung. Nicht vor der Arbeit drücken! Blaumachen is nich.

Kanzler Merz geht auf die Deutschen los : „Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“

Weißt Du, was bequem ist, Friedrich? Sich dreist, satt und selbstgefällig hinstellen, die Leute beschimpfen und gleichzeitig den Sozialstaat samt Gesundheitssystem und Rente schleifen, weil man weder den Mut noch den Willen hat, Vermögende zu besteuern. DAS ist bequem, Friedrich.

Privatjet-Fritze goes Bürgerbeschimpfung.

„Sollen sie doch fliegen, wenn das Deutschlandticket ihnen zu teuer ist!“

#Merz #CDU

🇭🇺 The redemocratisation in Hungary has begun - and the EU must draw lessons from the Orbán-era.

➡️ 5 points 🇪🇺

1. No more blackmailing
2. Arm democracy in Council
3. No democracy, no EU money
4. Break the law, face the ECJ
5. Charter must bind – Commission must act

"wer das volk verachtet, hat kein recht es zu regieren".

helmut schmidt (1918-2015)

(S+) Methan: Dokumente zeigen, wie Gaskonzerne den Klimaschutz in der EU ausbremsen wollen E-Mails und Gesprächsprotokolle enthüllen, wie Vertreter der Gaskonzerne neue EU-Klimaregeln zu verwässern versuchen. Wirtschaftsministerin Reiche übernimmt ihre Argumentation.

Lobbyschreiben und vertrauliche Treffen mit der EU-Kommission: Wir bei @spiegel.de zeigen, wie Gaskonzerne die Energiekrise nutzen, um Klimaschutz aufzuweichen – konkret die Methanverordnung. Wirtschaftsministerin Reiche übernimmt die Argumente 100%. #energiekrise #hormus #klimakrise #methan #reiche

Wal liegt auf Sandbank - umringt von Menschen im Wasser, flankiert von einem Boot mit Menschen.

Ich hoffe, keiner von denen hat ein Haustier, das irgendwann Schwerkrank am Ende seines Lebens angekommen ist und der engagiert dann irgendwelche Laien um das Tier zu retten. Es ist so furchtbar was dort passiert.

China Lifts Green Push With Plan to Double Clean Energy by 2035 China will seek to double its supply of non-fossil fuel energy by 2035, in a plan that analysts see as a boost to Beijing’s green targets.

Während die Merz-Regierung unsere Steuergelder mit einem wirkungslosen #Tankrabatt verheizt, verdoppelt China seine Anstrengungen, sich von Kohle, Öl & Gas unabhängig zu machen.

Dank Schwarz-Rot kann 🇩🇪 bald nicht mehr mithalten.

www.bloomberg.com/news/article...

Abschaffung des Heizungsgesetzes: „Klimaschutz wird komplett abgesägt“ Die Volte der Bundesregierung bei der Klimapolitik stößt bei Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen und Opposition auf heftige Kritik. Das sind die Gründe.

CDU, CSU und SPD wissen, dass ihre Politik falsch ist. Sie wissen, dass sie verfassungswidrig, teuer und ineffizient ist. Sie wissen auch, dass sie Arbeitsplätze gefährdet, dem Klima schadet und unsere Lebensgrundlagen zerstört. All das wissen sie.

Sie tun es trotzdem.

Ich bin kein Ökonom, aber wie zum Teufel soll unsere Wirtschaft funktionieren, wenn private Nachfrage zerstört wird, indem man junge Leute dazu zwingt, jeden Cent für Miete auszugeben, und älteren ständig klar macht, dass sie eisern sparen sollen, weil Pensionen künftig wohl kräftig gekürzt werden?

Merz & Co. sind demnach eher bereit, Menschen früher sterben zu lassen, als das eigene Umfeld zusätzlich zu belasten.

Warken plant höhere Belastungen für Pflegeheimbewohner

Die CDU hasst Menschen

Deswegen ist es so katastrophal, wenn SPD und Grüne diese neoliberalen Narrative übernehmen. Und das tun sie leider zu weiten Teilen, wenngleich etwas abgemildert. Aber der grundsätzliche Ansatz ist gleich. Wir brauchen ZWINGEND politische Kräfte, die dieses Lügenkonstrukt entlarven.

Petersberger Klimadialog beginnt - Vorbild Australien? Australien sorgt als Co-Gastgeber der Klimakonferenz für Schlagzeilen. Doch die Welt ist weit ab vom Klima-Kurs. Was können die Länder schaffen?

Australien:
Drei Stunden kostenlos Strom am Tag.

Und hier macht Gas Kathi alles kaputt.

www.zdfheute.de/politik/ausl...

CDU will Bürgergeld-Empfänger in Sachsen zur Arbeit verpflichten

CDU Sachsen fordert erneut Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende. Das ist nicht “verfassungsrechtlich heikel” oder “rechtlichen Hürden” unterworfen,sondern verfassungswidrig, ein Angriff auf das Fundament unseres Sozialstaats, die Menschenwürde. Dazu ist es ökonomischer&sozialpolitischer Bullshit.